Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. September 2018

Geschrieben: Freitag, 21. September 2018

Am Dienstag, dem 4. September 2018 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 10 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 11 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Verpflichtung einer Stadträtin (Nachrücken einer Ersatzperson)

Der Bürgermeister verpflichtete auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung Frau Bärbel Schönherr, die als Ersatzperson für Herrn Torsten Schönherr in den Stadtrat nachrückt, zur gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und überreichte ihr die Ernennungsurkunde.

Herr Steiner erinnerte, dass am 26. Mai 2019 u. a. der Stadtrat für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 gewählt wird.

2. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. August 2018 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Personal Stadtverwaltung

Die beiden neuen Mitarbeiter Bauamt, Herr Schönherr und Frau Neubert, haben ihren Dienst am 3. September 2018 aufgenommen.

Kirmes

Die Kirmes war auch in diesem Jahr gut besucht und verlief ohne wesentliche Zwischenfälle. Herr Steiner dankte allen, die an der Organisation, Vorbereitung und Durchführung beteiligt waren.

Bebauung Sportplatz Zschocken

Die Stadtverwaltung Hartenstein hat Gespräche mit insgesamt vier interessierten Bauträgern geführt. Die Tendenz lief bei allen auf Eigenheimstandorte hinaus. In der nächsten Stadtratssitzung wird der Bürgermeister zusammenfassend über die Gespräche informieren.

Badsaison

Die Badsaison 2018 war sehr erfolgreich. Das geplante Einnahmeziel (33,0 T€) wurde überschritten. Ca. 50,0 T€ wurden eingenom-men. Jedoch sind mit den größeren Besucherzahlen auch höhere Ausgaben (z. B. für Chemie und Personal) verbunden.

Eine Tendenz, die auch andere Freibäder wahrgenommen haben, ist jedoch, dass die Besucherdichte insgesamt rückläufig ist.

Baugeschehen
Sportplatz Thierfeld

Die Unebenheiten auf dem Thierfelder Sportplatz wurden gut ausgeglichen, wobei die Schräge des Platzes nicht beseitigt werden kann (Pachtgrundstück). Das frisch angelegte Land wird derzeit noch bewässert, damit der Rasen anwachsen kann. Ab Frühjahr 2019 wird der Platz wieder begehbar und bespielbar sein.

Zwickauer Straße im OT Zschocken

Die Straßenbaumaßnahme im OT Zschocken (Zwickauer Straße) verläuft nach wie vor planmäßig.

Kita Zschocken

Auch die Restarbeiten an der „Kindertagesstätte Zschocken“ (Zaun, Bepflanzung) sollen zeitnah abgeschlossen werden.

Buswendestelle Stein

Der Wismutschotter wird restlos entsorgt und auf der Wismuthalde 371 eingelagert. Wir gehen davon aus, dass kaum Zeitverzug im Bauablauf eintreten wird.

Breitbandausbau

Der Fördermittelbescheid liegt noch nicht vor. Die Telekom hat mit den Arbeiten zur Herstellung eines schnellen Internets in der Stadt Hartenstein begonnen.

Mensabau Oberschule Hartenstein

Die Anlaufberatung zum Mensabau, an der neben dem Planungsbüro verschiedene Fachbereiche (z. B. ELT, Statik) teilgenommen haben, hat stattgefunden. Die beiden Standort-Varianten (auf dem Parkplatz am Hermann-Löns-Weg mit einem Verbinder in den Schulanbau und auf dem Plateau im Bereich des Bienenhauses mit einem Verbinder in das Haupttreppenhaus) werden noch analysiert. Sobald ein Preisvergleich vorliegt, wird dieser dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Förderung (Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes - VwV Invest Schule) steht nichts im Wege, ein förderunschädlicher Baubeginn wurde bestätigt.

3. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen Anfragen zu den Themen:

  • Schäden in Ortmannsdorfer Straße
    (Die Schäden werden in Eigenregie des Motorsportvereins ausgebessert.),
  • Vermessungsarbeiten Zwickauer Straße OT Hartenstein
    (Die Vermessungsarbeiten fanden statt in Vorbereitung der Straßensanierung Rudolf-Breitscheid-Straße/Zwickauer Straße, die voraussichtlich 2022/2023 erfolgen soll.),
  • Ablagerung von Teerabrieb am ehemaligen Sportlerheim Zschocken
    (Der Abrieb entstand im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Zwickauer Straße OT Zschocken und wird am ehemaligen Sportlerheim Zschocken für eine Wiederverwendung zwischengelagert.),
  • Gras/Unkraut an Straßenrändern
    (Der Rückschnitt wird im Rahmen der Zuständigkeiten veranlasst.).

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

 Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen Hinweise bzw. Anfragen:

  • zum Neuanstrich der Laternenmasten am Gartenweg OT Thierfeld,
  • zur Parksituation an der Zwickauer Straße zwischen den Hausgrundstücken Zwickauer Straße 25 und 31 (Sichtbehinderung aus Grundstücksausfahrten durch das Abstellen von Transportfahrzeugen),
  • zu Möglichkeiten der Vorbereitung des Breitbandausbaus im Rahmen der Baumaßnahme Zwickauer Straße OT Zschocken),
  • Behebung von Schäden am Fußweg Hartensteiner Straße gegenüber der Kindertagesstätte.

5. Vergabeentscheidung zur Maßnahme: „Beschaffung von Masken, Lungenautomaten und Zubehör für PA-Geräte der FF Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR V.240/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.246/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig im Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme „Beschaffung von Masken, Lungenauto-maten und Zubehör für PA-Geräte der FF Hartenstein“ der Firma G.B.S Gesellschaft für Brandschutz und Sicherheit, Löwenbrucher Ring 36, 14974 Ludwigsfelde den Auftrag zur Lieferung auf Grundlage des Angebotes vom: 11.07.2018 zum Angebotspreis in Höhe von 15.317,45 € zu erteilen.

6. Gemeinsame Beschaffung von Mannschaftstransportwagen (MTW) für Feuerwehren im Landkreis Zwickau
(Drucksache Nr. SR V.241/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.247/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, mit den Städten Glauchau, Lichtenstein, Oberlungwitz, Waldenburg, Limbach-Oberfrohna und Kirchberg sowie mit den Gemeinden Crinitzberg und Schönberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur gemeinsamen Beschaffung von Mannschaftstransportwagen für die örtlichen Feuerwehren abzuschließen.
Hauptinhalt des Vertrages soll sein:

  1. Die Stadt Glauchau wird die Ausschreibung für die beteiligten Städte und Gemeinden erledigen. Die Vergabe ist für alle Beteiligten bindend.
  2. Die beteiligten Städte und Gemeinden stellen die Finanzierung sicher und beteiligen sich anteilmäßig an den Kosten des Verwaltungsaufwandes.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

7. Beschluss über die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für das Ausgleichsjahr 2018
(Drucksache Nr. SR V.242/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.248/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein die für das Jahr 2018 gewährte pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 EUR für die Maßnahme Buswendestelle am Bahnhof in der Kostenstelle 54.10.01.01 STRLEAD1 zu verwenden.

8. Beschluss der Vergabe des Lieferauftrages über einen Multicar M31 C für den städtischen Bauhof
(Drucksache Nr. SR V.243/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.249/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, dem Angebot der Firma Eberhard Franke GmbH, Hako-Regionalhändler, Gewerbestraße 5, 08141 Reinsdorf in Höhe von 92.557,01 € den Zuschlag für die Lieferung eines Multicar M31 C zu erteilen.

9. Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung des OT Zschocken der Stadt Hartenstein im Bereich Wiesenweg; Flurstücke 298/9 und 299 der Gemarkung Niederzschocken sowie 131/4 der Gemarkung Oberzschocken
(Drucksache Nr. SR V.244/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.250/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

  1. die Durchführung des 7. Änderungsverfahrens zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung des OT Zschocken der Stadt Hartenstein.
  2. die Durchführung des Verfahrens erfolgt auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages, welcher vor Satzungsbeschluss abzuschließen ist.
  3. den betroffenen Bürgern und TÖB´s wird entsprechend § 13 Nr. 2 und 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

10. Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 205/9 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.245/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.251/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 205/9 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 23 m² an den Kaufbewerber.

Der Wert des Grundstückes beträgt lt. Verkehrswertermittlung vom 27.08.2018 190,00 €. Ein Kaufpreis wird nicht vereinbart, dafür wird der Käufer verpflichtet, den auf dem Grundstücksteil befindlichen alten Schuppen auf eigene Kosten abzureißen und zu entsorgen. Die Kostenschätzung für den Abriss und die Entsorgung liegt mit 2.000,00 € deutlich über dem Verkehrswert. Der Erwerber hat die Kosten der Vermessung zu tragen.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

11. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. August 2018 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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