Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. August 2018

Geschrieben: Freitag, 17. August 2018

Am Dienstag, dem 7. August 2018 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

 

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2018 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Freibad

Das geplante Einnahmeziel wird auf Grund des heißen Sommers erreicht werden. Die Besucherzahlen sind jedoch weiterhin rückläufig. Vorwiegend besuchen Familien mit Kindern das Bad.

 

Bebauung Sportplatz Zschocken

Es haben verschiedene Bauträger Interesse für den Kauf des Grundstücks gezeigt. Die Tendenz war prinzipiell, dass die Bebauung mit Eigenheimen favorisiert wird. Die existierenden Versorgungsleitungen (Abwasser) sind ausreichend für 8 bis 10 Eigenheime.

 

Hochwassermaßnahmen

Die Beseitigung der Hochwasserschäden sind in Hartenstein einschließlich der Ortsteile nahezu abgeschlossen.

 

Breitbandausbau

Der geförderte Breitbandausbau lässt leider noch auf sich warten, da die Erarbeitung der Antragsunterlagen erst im Mai abgeschlossen werden konnte und derzeit die Prüfung der Unterlagen durch den Fördermittelgeber erfolgt.

 

Baumaßnahmen
Buswendestelle Stein

Vor der Entsorgung und Einlagerung auf der Wismuthalde 371 des in der Straße eingebauten kontaminierten Materials (Wismutschotter) mussten Messungen veranlasst und Gutachten eingeholt werden. Das hat zu erheblichen Mehrkosten und zum Terminverzug geführt.

Aufgrund der hohen Temperaturen wurden die Pflasterarbeiten wegen der damit verbundenen Belastung der Bauarbeiter zum Teil unterbrochen. Das führt zu einem zusätzlichen Zeitverzug.

Kita Zschocken

Die Fertigstellung der Zufahrt konnte mit dem Einbau der Tor- und Zaunanlage weiter vorangetrieben werden. Auf Grund der Trockenheit mussten die Pflanzarbeiten weiterhin zurückgestellt werden. Mit einer Wetteränderung ist umgehend die Fertigstellung der Restleistungen vorgesehen, zu denen auch noch der Zaunschluss zum Nachbargrundstück zählt.

Grundschule Zschocken

Im Hof der Grundschule wurde ein Geräteschuppen für den Hort errichtet und in diesem Zu-sammenhang eine Änderung der Böschungsgestaltung zur Turnhalle vorgenommen. Damit konnte eine sicherheitstechnische Forderung bei der Gestaltung der Außenanlagen des Grundschulkomplexes erfüllt werden.

Neubau einer Mensa an der Oberschule

Im Rahmen des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes (VwV Invest Schule) hat die Stadt Hartenstein eine Maßnahme zur Förderung eines Mensaneubaues eingereicht. Hierzu wurden zwei Standortvarianten zur weiteren Untersuchung beauftragt – a) auf dem Parkplatz am Hermann-Löns-Weg mit einem Verbinder in den Schulanbau und b) auf dem Plateau im Bereich des Bienenhauses mit einem Verbinder in das Haupttreppenhaus.

Die Planungsleistungen wurden mittels Generalplaner-Vertrag an das Architekturbüro Fugmann vergeben. Bis zum Dezember 2018 ist die Genehmigungsplanung zu erstellen und der konkrete Fördermittelantrag einzureichen.

Rückbaumaßnahmen

Die Rückbaumaßnahmen (Gebäude August-Bebel-Str. 23 und 26 sowie „Sportlerheim Zschocken“) sind abgeschlossen.

Straßensperrungen

Ab Schuljahresbeginn wird die Ortsdurchfahrt Wildenfels für den Verkehr wieder freigegeben. Die Straßenbaumaßnahme „Zwickauer Straße, OT Zschocken“ dauert noch an (voraussichtlich bis Dezember 2018), verläuft jedoch zeitlich besser als geplant.

Sammelbestellung MTW

Die Sammelbestellung des Landkreises Zwickau für die Beschaffung mehrerer Mannschaftstransportwagen (MTW), über die auch ein MTW für die Ortswehr Thierfeld angeschafft werden soll, wurde veranlasst.

Beschaffung MLF

Zur Beschaffung eines neuen Mannschaftslöschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Hartenstein verwies Herr Steiner auf TOP 6.

Feuerwerke

Bei der derzeit gültigen Waldbrandstufe 4 werden bereits genehmigte Feuerwerke untersagt.

Oberschule Hartenstein - Auswahlverfahren für neue fünfte Klassen

An der Oberschule Hartenstein wurden für das Schuljahr 2018/2019 drei fünfte Klassen genehmigt. Damit musste keine Auswahl im Losverfahren erfolgen. In Auswertung des Gespräches, das Herr Steiner im Juni 2018 mit dem Staatssekretär Herrn Wolff (Sächsischer Staatssekretär für Kultus) führte, informierte der Bürgermeister über ein Gerichtsurteil zum Auswahlverfahren. Auf Grundlage dieses Urteils kann die Oberschule Hartenstein die Auswahlkriterien für das Schuljahr 2019/2020 so festlegen, dass alle Harten-steiner und Wildenfelser Kinder berücksichtigt werden können.

Telekom
OT Thierfeld:

Im August 2018 werden im Auftrag der Telekom Tiefbau- und Kabelzieharbeiten an der Hartensteiner Straße (zwischen den Haus-Nr. 61 bis 106) durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Eigenausbauleistungen der Telekom im Rahmen der Breitbanderschließung der Stadt Hartenstein.

Siedlung Hartenstein

Im Rahmen einer Maßnahme zur Gasnetzerweiterung beginnen am 20.08.2018 für ca. 4 Wochen Tiefbauarbeiten im Bereich der Siedlung. Hierzu machen sich Vollsperrungen der jeweiligen Straßenabschnitte notwendig, zu denen die beauftragte Firma Krause&Co im Vorfeld die Anwohner über Handzettel informiert.

2. Anfragen und Informationen der Stadträte 

Im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes standen:

  • Straßenschäden auf der Ortmannsdorfer Straße,
  • das Abbrennen von Feuerwerken bei der derzeitigen Wettersituation.


3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen:

  • Anfragen zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsverbandes,
  • Verkehrssituation auf der A 72,
  • Umsetzung der Uran-Bergbauhalde 65
    (Die alte Uranbergbauhalde 65 in der Ortsmitte von Bad Schlema soll abgetragen und der schwach radioaktiv belastete Boden zur Halde 371 transportiert werden. Dabei handelt es sich um schwach radioaktives Material, dass unter hohen Auflagen der Strahlenschutzbehörde mit strengen Schutzvorkehrungen transportiert wird, insgesamt ca. 700 tm³. Die Transportstrecke soll zum Antransport von Bad Schlema über die „Dürre Henne“ auf die Halde 371 erfolgen. Die Leerfahrten sind von der Halde 371 aus über die Talstraße nach Bad Schlema vorgesehen. Später soll die alte Halde mit Mineralboden abgedeckt werden. Die Dauer der gesamten Umsetzungsmaßnahme soll voraussicht-lich ca. 18 Monate betragen. Eine Belastung oder Gefährdung für die Hartensteiner Bevölkerung besteht nach Meinung des Bürgermeisters nicht.),
  • Sicherungsmaßnahmen am Zollhaus im OT Zschocken
    (Dies liegt im Verantwortungsbereich des Landkreises - Landratsamt. Es fand ein Ortstermin statt, an dem u. a. Vertreter der Bauaufsichtsbehörde und der Baufirmen teilnahmen. Das Landratsamt will noch vor Winterbeginn Sicherungsmaßnahmen ergreifen, damit keine Gefährdung von dem Objekt ausgeht.)

 

4. Information zum Zwischenbericht 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2018
(Informationsvorlage)

Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO (Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen) sind der Stadt-rat und die Rechtsaufsichtsbehörde zur Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan zu unterrichten.

Die Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes der Stadt Hartenstein entspricht den Ansätzen des beschlossenen Haushaltsplanes.

 

5. Beschluss über die Errichtung einer offenen Lagerhalle auf dem Bauhofgelände und über die dazugehörige außerplanmäßige Auszahlung
(Drucksache Nr. SR V.238/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.244/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig,

  1. auf dem Außengelände des Bauhofes eine offene Lagerhalle für Salz und Technik zu errichten und
  2. zu deren Finanzierung eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 60.000 EUR in der Kostenstelle 11.16.04.00 Maßnahme Bauh0006 für das Haushaltsjahr 2018. Der Betrag wird aus liquiden Mitteln finanziert.

 

6. Beschluss zur Vergabe der Beschaffung eines MLF gemäß DIN EN 1846-2 und DIN 14530 Teil 25 und gegebenenfalls Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung
(Drucksache Nr. SR V.239/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.245/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Beschaffungsmaßnahme „Beschaffung eines Mittleren-Löschfahrzeuges (MLF) nach DIN EN 1846-2 und DIN 14530 Teil 25“ an die Firma ZTF Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co.KG Mühlau auf Grundlage des Angebotes vom 26. Juli 2018 zum Angebotspreis i. H. v. 173.268,99 € brutto sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 25.000,00 € in der Kostenstelle 12600102 Maßnahme FFW Th 001. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

7. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 3. Juli 2018 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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