Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 3. Juli 2018

Geschrieben: Dienstag, 10. Juli 2018

Am Dienstag, dem 3. Juli 2018 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2018 wurden keine Beschlüsse ge-fasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Freiwillige Feuerwehr Hartenstein

Die Stadt Hartenstein hat den Fördermittelbescheid zur Anschaffung des neuen MLF (Mitt-leres Löschfahrzeug) für die Ortswehr Thierfeld erhalten (Gesamtkosten 160.000 Euro, Förderung 120.000 Euro). Das Ausschreibungsverfahren kann beginnen.

Für die Ortswehr Thierfeld soll des Weiteren ein MTW (Mannschaftstransportwagen) angeschafft werden. Dies soll über eine Sammelbestellung auf Landkreisebene erfolgen. Die Stadtverwaltung Glauchau wird die Ausschreibung zum Erwerb von insgesamt 11 MTWs übernehmen. Auch hierfür gibt es eine Förderung, je Fahrzeug pauschal 23.000 Euro und eine Zusatzförderung für die Sammelbestellung in Höhe von 4.600 Euro je Fahrzeug (20 % des Pauschalbetrages).

Die Stadt Hartenstein hat ein Grundstück erworben, dass an das Gerätehaus der Ortswehr Thierfeld grenzt (Drucksache Nr. SR V.213/2018 vom 6. März 2018). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude mit drei großen Lagerräumen, die auch als Garage genutzt werden können. Die Kameraden der Ortswehr Thierfeld bauen das Gebäude in Eigenleistung zur Garage um. Es ist der Einbau eines neuen, großen Tors notwendig. Hierfür sollen im Jahr 2019 Fördermittel beantragt werden.

 

Radon an Schulen

Die Stadt Hartenstein hatte sich freiwillig an den vor einigen Jahren durchgeführten Langzeitmessungen zur Ermittlung von Radonwerten an der Grundschule Zschocken und der Oberschule Hartenstein beteiligt. Die Messungen dauerten über ein Jahr. Diese Messungen wurden in verschiedenen Räumen der Schulen durchgeführt. Dabei wurden erhöhte Messwerte festgestellt.

Aufgrund dieser Ergebnisse wurden nochmals Kurzzeitmessungen an beiden Schulen durchgeführt. Diese Messungen ergaben, dass die Werte im Tagesverlauf unterschiedlich hoch sind. Sie steigen nachts an, wenn die Räume geschlossen sind, und sinken, sobald Türen und Fenster geöffnet werden. Werte, die bei der Nutzung der Räumlichkeiten leicht über dem Referenzwert liegen, wurden im Rahmen der Kurzzeitmessung im Biologiezimmer der Oberschule, das nicht unterkellert ist, festgestellt. In der Grundschule ist ein Mehrzweckraum betroffen, bei dem die Werte leicht über dem Referenzwert lagen. Der Referenzwert ist kein Richtwert.

In Auswertung eines Fachseminars zum Thema „Radon“, an dem Herr Steiner teilnahm, hat Herr Steiner bereits mit den Lehrern und dem Personal des Hortes über die Messergebnisse gesprochen und erklärt, dass kein Anlass zur Sorge besteht.
Der Freistaat erarbeitet derzeit eine Rechtsgrundlage für Sachsen. Erst wenn gesetzliche Re-gelungen vorliegen, kann entschieden werden, ob bauliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Vorerst werden Lüftungspläne für die beiden Schulen erarbeitet, die dann umgesetzt werden müssen, um die Radonwerte in den betreffenden Zimmern zu senken.

 

Wismutschotter

Bei den Bauarbeiten an der Buswendestelle in Stein (Bahnhof) wurde festgestellt, dass Wismutschotter eingebaut war. Daraufhin wurde Baustopp veranlasst. Das kontaminierte Material muss abgefahren werden und erfordert eine besondere Lagerung. Es soll auf der Halde 371 (Wismut) eingelagert werden. Dazu sind jedoch verschiedene Untersuchungen und Genehmigungen erforderlich. Die Genehmigungen liegen zwischenzeitlich vor, sodass die Bautätigkeit ab 9. Juli 2018 weitergehen kann. Allerdings ergeben sich aufgrund der Entsorgung Mehrkosten, die voraussichtlich im fünfstelligen Bereich liegen können.

 

Baumaßnahmen

Der 1. Bauabschnitt „Zwickauer Straße OT Zschocken“ zwischen Einmündung Hauptstraße und Einmündung Poststraße verläuft planmäßig bei Vollsperrung.

Der 2. Bauabschnitt zur Realisierung des Fußwegbaus wird im kommenden Jahr über das LEADER-Förderprogramm realisiert. Das Entscheidungsgremium des Vereins „Zukunftsregion Zwickau e. V.“ hat der Förderung der Maßnahme zugestimmt.
Es wird während dieser Baumaßnahme keine Vollsperrung erforderlich sein (Ampelregelung).

 

Kindertagesstätte Zschocken

Die Baumaßnahme ist nahezu abgeschlossen. Es fehlen noch das Tor, der Zaun sowie Geländegestaltungsmaßnahmen.

 

Parkplatz Talstraße

Der Parkplatz Talstraße ist fertiggestellt. Es fehlen lediglich noch die Sitzgelegenheiten.

 

Rückbau von Gebäuden

Die Gebäude August-Bebel-Str. 23 und 26 sowie das „Sportlerheim Zschocken“ wurden rückgebaut.

Die von der Naturschutzbehörde geforderten Auflagen (Bau von Nistkästen nach dem Abbruch des Gebäudes August-Bebel-Straße 26) zum Schutz schützenswerter Vögel werden derzeit realisiert.

 

Bebauung Sportplatz Zschocken

Schon in vorangegangenen Stadtratssitzungen berichtete Herr Steiner, dass das Gelände mit Mehrfamilienhäusern oder Eigenheimen bebaut werden soll. Die Stadtverwaltung tendiert zu Eigenheimbau. Das gesamte Grundstück soll an einen Bauträger übergeben werden. Der Bauträger ist dann u. a. auch zuständig für die Vermarktung der einzelnen Baugrundstücke.

 

Badesaison

Die Badesaison begann im Hartensteiner Freibad sehr zögerlich und die Stadt Hartenstein hofft auf mehr Badegäste. Es wurden am unteren Parkplatz gebührenfreie Stellplätze für Krafträder geschaffen.

 

Straßensperrungen

Derzeit gibt es etliche Straßenbaumaßnahmen im Umkreis von Hartenstein (OT Zschocken, Wildenfels, Wildbach, Bad Schlema, Vielau) mit Vollsperrung, sodass weiträumige Umleitungsstrecken ausgeschildert sind.

 

Bank am „Weißen Roß“

Der Hartensteiner Fremdenverkehrsverein hat veranlasst, dass um die Linde vorm Eingang zum „Weißen Roß“ bzw. zur Sparkasse eine Bank aufgestellt wird.

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:

  • die Straßensperrungen,
  • die Radonwerte,
  • das derzeit in Sachsen angewandte Auswahlverfahren für die Bildung der fünften Klassen an den Oberschulen.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

 

Da sich die Anfrage auf das Thema „Lärmkartierung“ bezogen hat, verwies Herr Steiner auf den TOP 4 und sicherte innerhalb dieses Tagesordnungspunktes Rederecht zu.

 

4. Berichterstattung/Lärmaktionsplanung der Stadt Hartenstein ohne Maßnahmeplan
(Drucksache Nr. SR V.233/2018)

Herr Steiner erklärte, dass die Stadt Hartenstein die Berichterstattung ohne Maßnahmeplan einreichen wird, da die Stadt Hartenstein nicht Baulastträger der Straßen ist, die den Lärm verursachen und somit beschlossene Maßnahmen gar nicht realisieren könnte und die Lärmkarten im Internet abrufbar sind. Er betonte zum wiederholten Male, dass die Lärmkartierung entsprechend gesetzlicher Regelungen auf Grundlage von Berechnungen und nicht auf Grundlage von Messungen erfolgte.

Insbesondere wurde im Ergebnis der Diskussion der Pkt. 3.2 des Lärmaktionsplanes erarbeitet.

Mit Beschluss Nr. SR V.239/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die in der Anlage zur Drucksache beigefügte Berichterstattung/Lärmaktionsplanung gemäß 47d Bundesimmissionsschutzgesetz ohne Maßnahmeplan.

Der Lärmaktionsplan wird im Anschluss an die Berichterstattung über die Stadtratssitzung veröffentlicht.

 

5. Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Multicars für den Bauhof
(Drucksache Nr. SR V.234/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.240/2018 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Multicars für den Bauhof in der Kostenstelle 11.16.04.00 Maßnahme Bauh0002 in Höhe von 10.000 EUR für das Haushaltsjahr 2018 zu. Der Betrag wird aus den liquiden Mitteln finanziert.

 

6. Beschluss zur Widmung der im Zusammenhang mit dem Ausbau der BAB A 72, AS Stollberg West – AS Zwickau Ost neu gebauten drei Wirtschaftswege zu öffentlichen Feld- und Waldwegen
(Drucksache Nr. SR V.235/2018) 

Mit Beschluss Nr. SR V.241/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Widmung der im Zusammenhang mit dem Ausbau der BAB A 72 gebauten und in die Baulast der Stadt Hartenstein übergebenen drei Wirtschaftswege als öffentliche Feld- und Waldwege.

 

7. Bestellung einer Standesbeamtin
(Drucksache Nr. SR V.236/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.242/2018 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig Frau Kathleen Kunz, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Hartenstein – Einwohnermeldeamt, zur Standesbeamtin der Stadt Hartenstein.

 

8. Bau einer Mensa an der Paul-Fleming-Oberschule Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.237/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.243/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, die der Stadt Hartenstein zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 183,0 T€ aus der VwV Invest-Schulen (Bundesmittel) zum Bau einer Mensa an der Paul-Fleming-Oberschule Hartenstein einzusetzen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, diese Maßnahme für den Maßnahmeplan des Landkreises Zwickau einzureichen.

 

9. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 5. Juni 2018 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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