Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 10. April 2018

Geschrieben: Freitag, 4. Mai 2018

Am Dienstag, dem 10. April 2018 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 6. März 2018 ist mit Beschluss Nr. SR V.219//2018 einstimmig der Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 93/14 der Gemarkung Thierfeld in einer Größe von 764 m² gefasst worden. Zur Finanzierung des Kaufpreises ist eine außerplanmäßige Auszahlung für das Jahr 2018 in der Kostenstelle 11.13.02.00 Maßnahme GRDV 0001 beschlossen worden. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.

Der Bürgermeister informierte im Weiteren über die folgenden Sachverhalte.

 

Besetzung der ausgeschriebenen Stelle „Bauamtsleiterin/Bauamtsleiter“

Von neun Bewerberinnen/Bewerbern wurden vier zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine dieser vier Bewerberinnen/Bewerber hat noch vor dem Vorstellungsgespräch die Bewerbung zurückgezogen.

Im Ergebnis der Gespräche hat Herr Torsten Schönherr aus Hartenstein überzeugt und den Zuschlag erhalten. Herr Schönherr beginnt seinen Dienst ab 1. September 2018. Der derzeitige Bauamtsleiter Herr Schöniger wird ab März 2019 die Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit antreten und bis dahin Herrn Schönherr einarbeiten.

Das Mandat als Stadtrat muss Herr Schönherr auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung abgeben. Es rückt eine Ersatzperson des Wahlvorschlages nach.

 

Ausschreibung Stelle Sachbearbeiter/in Bauamt/Straßenverkehrsangelegenheiten

Die Bewerbungsfrist der Stelle Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Bauamt ist abgelaufen. Insgesamt sind 29 Bewerbungen eingereicht worden. Davon wurden sechs Personen ausgewählt, die zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Die Stelle wird ab 1. November 2018 besetzt. Frau Markstein geht zum Jahresende in den Ruhestand und ihre Nachfolgerin bzw. ihren Nachfolger noch einarbeiten.

 

Feuerwehrübung am Samstag, 7. April 2018

Eine gemeinsame Übung der Ortswehren Hartenstein und Thierfeld, des Gefahrengutzuges des Landkreises Zwickau (Reinsdorf und Culitzsch) sowie der Johanniter Unfallhilfe e. V. aus Kirchberg fand am 7. April 2018 im Hartensteiner Freibad statt. Nachgestellt wurde ein Chlorgasaustritt, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Dabei mussten die Rettungskräfte die Bergung der Verletzten, eine Notkontamination sowie eine sichere Bergung einer kontaminierten Person und des Giftstoffes bewältigen. Die Übung wurde mit schweren Chemiekalienschutzanzügen durchgeführt.

Das Zusammenwirken aller Beteiligten war eine weitere Herausforderung. Herr Steiner dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz.

 

Sportplatzgelände Zschocken

Der ehemalige Sportplatz Zschocken kann für die Bebauung von Eigenheimen oder kleinerer Mehrfamilienhäuser genutzt werden. Die Wasserwerke Zwickau haben geprüft und bestätigt, dass die abwasserseitige Anbindung möglich ist. Die Kapazität ist noch nicht abschließend geklärt.

 

Sportplatz Hartenstein

Die Restarbeiten für den Kunstrasen sind abgeschlossen. Am 1. Mai 2018 findet die offizielle Einweihungsfeier statt. Der geplante Finanzrahmen von 1,0 Millionen Euro ist um 5,0 Tausend Euro unterschritten worden. Kleinere Restarbeiten werden zeitnah noch erledigt.

 

Baugeschehen

Die Bauarbeiten zum Ausbau des Radwanderweges „Karlsroute - 3. BA Park- und Rastplatz Talstraße“ haben begonnen. Die Stromversorgung für die E-Bike-Ladestationen wird zu-nächst durch Verlegen von Leerrohren Berücksichtigung finden.

Auch mit den Bauarbeiten an der Kindertagesstätte Zschocken wurde begonnen. Die Zuwe-gung während der Bauarbeiten hat der Eigentümer eines Privatgrundstückes ermöglicht, sodass die Kinder problem- und gefahrlos die Kindertagesstätte erreichen können.

Die Straßeninstandsetzungsarbeiten „Lindenweg“ im OT Zschocken sind ebenfalls angelaufen.

Die Vergabe von Bauleistungen zur Vorbereitung des Fußwegbaus Zwickauer Straße – OT Zschocken steht ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung. Der Fußweg, der sich gegenwärtig in einem schlechten Zustand befindet, wird auf etwa
400 Meter zwischen den Abzweigen Haupt- und Poststraße erneuert. Die Arbeiten erfolgen im Zuge der Auswechslung von Leitungen und der Straßenerneuerung gemeinsam mit den Wasserwerken Zwickau und dem Landesamt für Straßenbau.

 

LEADER - Aufruf

Ein weiterer Projektaufruf für die Einreichung von Vorhaben zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) „Zwickauer Land“ wurde gestartet und ist im Hartensteiner Stadtanzeiger Nr. 8/2018 veröffentlicht. Der Verein Zukunftsregion Zwickau e. V. ruft zur Einreichung von Vorhaben in sechs Handlungsfeldern auf (Wirtschaft, Forschung und Entwicklung; Infrastruktur, Mobilität und Bildung; Freizeit, Kultur und Tourismus; Ortsentwicklung, Soziales und Grundversorgung; Landwirtschaft, Natur und Umwelt; Prozessbegleitung, Identität, Kommunikation).

 

Planungsverband

Am 10. April 2018 fand in Reichenbach im Vogtland eine Planungsausschusssitzung statt. Einer der Tagesordnungspunkte, Schwerpunkt „Regionale Vorsorgestandorte für Industrie und produzierendes Gewerbe“ war auf Antrag des Landkreises Zwickau die Streichung des Regionalen Vorsorgestandortes V 26 „AST Hartenstein A 72“ (landkreisübergreifend auf der Gemarkung der Stadt Hartenstein und der Gemarkung der Stadt Oelsnitz/Erz.).

Der Antrag wurde abgelehnt. Der betreffende Vorsorgestandort bleibt somit erhalten.

 

Abriss August-Bebel-Str. 26

Die Vergabe der Abrissarbeiten steht auf der heutigen Tagesordnung.

Die Stadtverwaltung hat vom Umweltamt/Untere Naturschutzbehörde eine Stellungnahme zum Umgang mit schützenswerten Vögeln und Fledermäusen erhalten.

 

Maibaum stellen

Am 30. April 2018, 19:30 Uhr wird auf dem Marktplatz Hartenstein der Maibaum aufgestellt. Es ist ein neuer Maibaum, da der alte nicht mehr brauchbar war. Herr Steiner lud die Stadträtinnen und Stadträte dazu ein.

 

Stärkung der Finanzkraft sächsischer Kommunen

Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen. Danach sollen die kreisangehörigen Ge-meinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner erhalten, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Die Mittel sollen den Kommunen zur freien Verfügung stehen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • die Stromausfälle in Hartenstein infolge von Bauarbeiten,
  • die problematische Parksituation an der Kindertagesstätte Zschocken während der Baumaßnahme,
  • die ebenfalls problematische Parksituation am Sportplatz Hartenstein (nicht ausreichende Stellplätze – doppelseitiges Parken).

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde) 

Der Leiter der Ortswehr Thierfeld, Herr Michael Junghans, dankte im Namen der Ortswehr Thierfeld dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Unterstützung der Wehr, insbesondere für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges MLF (Mittleres Löschfahrzeug) und der Neubeschaffung eines MTW (Mannschaftstransportfahrzeuges).

 

4. Informationen zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 der Stadt Hartenstein

Der Prüfbereich zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz und die Stellungnahme der Stadt Hartenstein zum Prüfbericht wurde den Stadträtinnen und Stadträten mit der Einladung zur Stadtratssitzung ausgereicht. Der Bürgermeister erläuterte nochmals die Eckpunkte im mündlichen Vortrag und eröffnete die Diskussion.

 

5. Ermächtigungsübertragung gemäß § 21 SächsKomHVO-Doppik

Mit der Einladung haben die Stadtratsmitglieder die Informationsvorlage zu TOP 5 „Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018“ erhalten. Herr Steiner informierte über die einzelnen Maßnahmen.

 

6. Festlegung der Grundschulbezirke für die im Schuljahr 2019/2020 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1
(Drucksache Nr. SR V.219/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.225/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bildung von 2 Grundschulbezirken für die im Schuljahr 2019/2020 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1.

Der Schulbezirk I

für die in der Grundschule Wildenfels, Schulstraße 5 einzuschulenden Kinder umfasst alle im Schulbezirk II Nr. 2 nicht aufgeführte Straßen des Ortsteiles Hartenstein

 
Der Schulbezirk II

für die Grundschule Zschocken, OT Zschocken, Hauptstraße 70 umfasst:

  1. das gesamte Gebiet der Ortsteile Thierfeld und Zschocken;
  2. folgende Straßen des Ortsteiles Hartenstein:
    Am Fischerberg, Siedlung und Stiftstraße

Die Festlegung der Schulbezirke erfolgt auf der Grundlage der derzeit bekannten Schüler-zahlen für die Klassenstufe 1 des Schuljahres 2019/2020. Die Eltern der einzuschulenden Kinder sind verpflichtet, die Anmeldung in der für ihren Schulbezirk festgelegten Grundschule vorzunehmen.

 

7. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.220/2018) 

Mit Beschluss Nr. SR V.226/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die 4. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Hartenstein – Stand 28. März 2018.

 

8. Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Baumaßnahme „Fußweg Zwickauer Straße, 1. Bauabschnitt“
(Drucksache Nr. SR V.221/2018)

Der Beschluss Nr. SR V.227/2018 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme „Fußweg Zwickauer Straße, 1. Bauabschnitt“ in der Kostenstelle 54.10.01.01 Maßnahme VFL00004 in Höhe von 92.000 EUR für das Haushaltsjahr 2018 zu. Der Betrag wird aus den liquiden Mitteln finanziert.

 

9. Beschluss zur Vergabe der Teilbauleistung „Fußwegbau und Auslassbereich Durchlass - Zwickauer Str. 49 bis 85 im OT Zschocken“
(Drucksache Nr. SR V.224/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.228/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig entsprechend des Beschlussantrages der Drucksache gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der o. g. Bauleistungen in Höhe
von 234.667,61 € an die Firma Faber Infra-Bau GmbH aus 09430 Drebach.“

 

10. Aufstellungsbeschluss (geändert) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Gemeindezentrums der Evangelisch-Freikirchlichen-Gemeinde Thierfeld e. V. incl. Gewerbe- und Wohnfunktionen
(Drucksache Nr. SR V.222/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.229/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Errich-tung Gemeindezentrum EFG Thierfeld e. V.“ mit der Nutzungserweiterung für Gewerbe und Wohnen sowie der Weiterführung des Verfahrens nach § 12 Abs. 3a BauGB. Der geänderte Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

11. Beschluss über die Vergabe der Abrissarbeiten der Gebäude > August-Bebel-Straße 23 und 26 <
(Drucksache Nr. SR V.223/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.230/2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Abbruchleistungen für die Gebäude August-Bebel-Straße 23 und 26 an die Fa. Püschmann GmbH & Co. KG aus Lugau mit einer Auftragssumme von 55.389,01 €.

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