Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 6. Februar 2018

Geschrieben: Freitag, 16. Februar 2018

Am Dienstag, dem 6. Februar 2018 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

Herr Steiner überreichte dem Stadtrat Herrn Epperlein für seine 20-jährige Tätigkeit als Stadtrat die Ehrenurkunde des SSG Kreisverbandes Zwickau.

 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom vom 9. Januar 2018 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Zollhaus

Die untere Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt) hat den neuen Eigentümer des „Zollhauses“ im OT Zschocken unter Androhung einer Geldbuße bei Nichthandeln beauftragt, bis 1. März 2018 Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

 

Hauptsatzung/Anzahl Stadträte

Wie zur Stadtratssitzung im Januar 2018 angekündigt, bat der Bürgermeister die Stadträtinnen und Stadträte sich zu positionieren, ob sie für die nächste Legislaturperiode (2019 - 2024) auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung eine Reduzierung der Anzahl der Stadträte wünschen (14 statt bisher 16), was wiederum eine rechtzeitige Änderung der Hauptsatzung erfordert. Nur vier der anwesenden Stadträte befürworteten eine Reduzierung. Damit bleibt die Anzahl der zu wählenden Stadträte bei 16 und eine Änderung der Hauptsatzung wird nicht notwendig.

 

Regionalplan

Der aktuelle Umweltbericht des Regionalplanes Planungsverband Region Chemnitz kann auf der Homepage des Planungsverbandes Region Chemnitz eingesehen werden. Zum Thema „Windkraft“ gibt es für die Region um Hartenstein keine neuen Erkenntnisse. Erst nachdem über den Entwurf des Regionalplanes vom Planungsverband entschieden wurde, beginnt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und in diesem Rahmen wird der Entwurf auch dem Stadtrat vorgelegt.

 

Buswendestelle Stein - Bahnhof

Der Antrag auf Förderung über das Förderprogramm LEADER wurde vom Entscheidungsgremium formell bestätigt und beim Amt für ländliche Neuordnung eingereicht. Der Zwischenbescheid über einen förderunschädlichen Baubeginn liegt vor.

 

Breitbandausbau

Der Bürgermeister informierte erneut über den zähen Verhandlungsverlauf bei der Erstellung des Vertragstextes zum Auftrag der Breitbanderschließung in Hartenstein durch die Telekom. Der Vertrag liegt noch immer nicht unterschriftsreif vor und ein finaler Förderantrag kann noch nicht gestellt werden. Somit verzögert sich die Umsetzung der Maßnahme.

 

Waldbesitzertreffen

Der Staatsbetrieb Sachsenforst hatte für den 5. Februar 2018, zwei Wochen nach dem Sturm Friederike, die Waldbesitzer zur Versammlung eingeladen, um zu beraten, wie man das kaputte Holz schnell aus den Wäldern bekommt, denn es besteht noch immer Lebensgefahr.

Bei Abtransport und Lagerung des Holzes müssen Wegerechte und Eigentumsverhältnisse beachtet werden. Außerdem muss das Holz (ca. 4.000 Raummeter Schadholz) zügig geborgen werden, damit Borkenkäfer und andere Schädlinge keine weiteren Schäden anrichten.

Der Bürgermeister dankte der Feuerwehr Hartenstein für die Bereitstellung des Versammlungsraumes im Feuerwehrdepot und die verpflegungstechnische Unterstützung.

 

Stellenausschreibung

Die Stadt Hartenstein hat die Stelle „Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Bauamt/ Straßen-verkehrsangelegenheiten“ ausgeschrieben. Die Stelle ist ab 1. November 2018 zu besetzen.

 

Beschilderung Marktplatz

Die geänderte Regelung zur Zufahrt zum und Abfahrt vom Marktplatz hat sich bewährt. Der Verkehrsfluss ist entspannter geworden. Die provisorische (zusätzliche) Beschilderung kann entfernt werden. Beschildert wird nunmehr durch ein Hinweisschild „Parkplatz“ und den Zwangspfeil aus Richtung Bahnhofstraße.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen:

  • Prüfen, ob die Leitplanke am Wilhelm-Zierold-Weg weitergeführt werden kann,
  • ein Appell an die Hundebesitzer, ihre Tiere im Begegnungsverkehr auch auf Wiesen und Feldern anzuleinen,
  • die dringende Notwendigkeit der Ampelanlage am Kreuzungsbereich an der EDKI/ Auffahrt zur Autobahn 72 im Hartensteiner Ortsteil Thierfeld.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es wurden keine Anfragen gestellt.

 

4. Information über den Beteiligungsbericht der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2016

Auf Grundlage des § 99 SächsGemO ist dem Gemeinderat ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Eigenbetrieben und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen.
Ferner sind dem Bericht Angaben zu den Zweckverbänden, deren Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen.

Der Beteiligungsbericht ist öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.

Herr Steiner informierte über den Inhalt des Beteiligungsberichtes nach § 99 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 der Stadt Hartenstein.

 

5. Information über den Bescheid des Landratsamtes Zwickau zur Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2018

Herr Steiner informierte, dass das Landratsamt Zwickau folgenden Bescheid erlassen hat:

  1. Die Gesetzmäßigkeit der vorliegenden Haushaltssatzung, einschließlich Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 wird bestätigt.
  2. Vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die in künftigen Jahren erforderlich sind und Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht festgesetzt.
  3. Der in § 4 der Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 500.000 EUR ist nicht genehmigungspflichtig.
  4. Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen wird vorbehal-ten.

 

6. Bestellung der Kassenverwalterin
(Drucksache Nr. SR V.208/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.214//2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (1 Ausschluss wegen Befangenheit), Frau Jessica Epperlein ab Februar 2018 zur Kassenverwalterin der Stadtkasse Hartenstein zu bestellen.

 

7. Bestellung der Stellvertreterin der Kassenverwalterin
(Drucksache Nr. SR V.209/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.215//2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, Frau Diana Henska ab Februar 2018 zur Stellvertreterin der Kassenverwalterin der Stadtkasse Hartenstein zu bestellen.

 

8. Beschluss über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2017
(Drucksache Nr. SR V.210/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.216//2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, die Spenden, die im Haushaltsjahr 2017 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, anzunehmen und für die Kinder- und Jugendarbeit bzw. für die Museumsarbeit einzusetzen.

 

9. Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet “Am Fischerberg“ in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.211/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.217//2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf des Grundstücks Fl.-Nr. 971/5 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von insgesamt 602 m². Der Kaufpreis beträgt lt. Kaufangebot der Erwerber vom 18.01.2018 16.300,00 € und liegt somit im Rahmen des ermittelten Verkehrswertes.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

10. Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 394/43 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbegebiet) unter dem vollen Verkehrswert
(Drucksache Nr. SR V.212/2018)

Mit Beschluss Nr. SR V.218//2018 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mehrheitlich (1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung) den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche aus dem Grundstück Fl. Nr. 394/43 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbegebiet) in einer Größe von ca. 2.050 m².

Die Fläche soll eine Breite von 30 m haben. Der Kaufpreis beträgt 5,00 €/m² Grundstücksfläche und somit vorläufig 10.250.00 Euro. Der Bodenrichtwert für Hartenstein, ´Gewerbe-/Mischgebiet´ beträgt 27,00 €/m².

Der Erwerber trägt die Kosten für die Vermessung, die Hausanschlusskosten und Baukostenzuschüsse an die Versorgungsunternehmen.

In den Vertrag ist eine Mehrerlösklausel mit folgendem Inhalt aufzunehmen:
´Wenn der Erwerber das unbebaute Grundstück innerhalb der nächsten 5 Jahre weiterveräußert, so hat er an die Stadt den über den Preis von 5,00 €/m² hinausgehenden Mehrerlös abzuführen.´
Weiterhin ist eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, wonach der Erwerber auf eigene Kosten eine geeignete Ballfangeinrichtung zu errichten hat, mit der sein Grundstück vor Bällen geschützt wird, die aus dem direkt angrenzenden Bolzplatz gegebenenfalls beim Spiel in Richtung seines Grundstückes geschossen werden.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

11. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 9. Januar 2018 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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