Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 12. Dezember 2017

Geschrieben: Mittwoch, 20. Dezember 2017

Am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. November 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Weihnachtsmarkt

Der Hartensteiner Weihnachtsmarkt, der traditionell regelmäßig am ersten Adventswochenende stattfindet, war gut besucht und verlief reibungslos. Händler und Besucher waren zufrieden. Herr Steiner dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung des Hartensteiner Weihnachtsmarktes beteiligt waren.

 

Lebendiger Adventskalender

Der „Lebendige Adventskalender“ hat sich in Hartenstein auch zu einer Tradition entwickelt und findet Zuspruch in der Bevölkerung. Herr Steiner dankte den Organisatoren und allen, die sich daran beteiligen, für das Engagement.

 

Fußballturnier in der Lößnitzer Erzgebirgshalle

Am 9. und 10. Dezember 2017 fand das vom Sportverein Hartenstein-Zschocken e. V. organisierte Hallenturnier für unseren Nachwuchssport in der Erzgebirgshalle Lößnitz statt. Auch hierfür sprach Herr Steiner Dank und Lob aus.

 

Bauliche Maßnahmen

Die Sanierung des Gartenwegs im OT Thierfeld zwischen Tischlerei Clauß und Gemeinschaftshaus der Freikirche Thierfeld (Sanierung Straßeneinläufe und Straßendecke) ist abgeschlossen.

Die Maßnahme „Sportplatzneubau“ in Hartenstein ist abgeschlossen. Die Flutlichtanlage ist installiert. Ein Trainingsspiel der Hartensteiner C-Jugend fand bereits statt.

 

Buswendestelle Stein

Für die Neugestaltung der Buswendeschleife in Stein wurde eine Förderung über das Förderprogramm „LEADER“ beantragt. Der Antrag auf Fördermittel wurde vom zuständigen Entscheidungsgremium berücksichtigt.

Im Haushaltsplan für das kommende Jahr hat die Stadt 500.000 Euro für das Projekt eingeplant, 325.000 Euro davon als Fördergeld. Das Gelände an der Buswendeschleife wird umfassend umgestaltet. In Vorbereitung der Arbeiten wurde festgestellt, dass Kastanienbäume stark geschädigt sind und aus Sicherheits-gründen gefällt werden müssen. Es wird eine Ersatzpflanzung vorgenommen.

 

Rudolf-Breitscheid-Straße

Die Rudolf-Breitscheid-Straße soll seit Jahren ausgebaut werden. Jetzt haben sich die Verantwortlichen Planer und Behörden auf eine Vorzugsvariante geeinigt. Es gibt wenig Spielraum für eine Verbreiterung, jedoch soll es an einigen Engstellen gering-fügige Erweiterungen geben (z. B. Kurve an der Bäckerei Sachse). Ferner sind zwei Verkehrsinseln geplant, die Fußgängern ein gefahrloses Überqueren der Straße ermöglichen sollen (vor der Ausfahrt Teichplatz und vor dem Abzweig Postberg).

Darüber hinaus soll es beidseitig bis zum Markt durchgehend Fußwege und stadteinwärts rechts an zwei Stellen Parkplätze geben. Außerdem sieht die Vorzugsvariante vor, dass die S 283 durchgehend zur Hauptstraße wird. Das heißt, dass es künftig eine abbiegende Hauptstraße geben wird und die Fahrzeugführer, die von der Bahnhofstraße kommen, die Vorfahrt beachten müssen.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für den Ausbau der Straße, die Fußwege muss die Stadt Hartenstein finanzieren. Für den Ausbau der Fußwege prüft die Stadt, ob Fördermittel genutzt werden können.

Mit einer Umsetzung der gesamten Maßnahme ist erst 2021/2022 zu rechnen.

 

Einwohnerversammlungen

Die Einwohnerversammlungen haben in allen drei Ortsteilen stattgefunden. Herr Steiner lobte die konstruktive Beteiligung.

 

Eröffnungsbilanz

Die Eröffnungsbilanz wurde vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Zwickau geprüft. Der Entwurf der Stellungnahme wurde dem Bürgermeister und der Kämmerin vorgestellt, es wa-ren noch Klarstellungen erforderlich. Insgesamt wird die Eröffnungsbilanz vom Prüfungsamt mitgetragen. Sobald die abschließende Stellungnahme vorliegt, wird der Bürgermeister diese mit dem Stadtrat auswerten.

 

Nächste Stadtratssitzung

Die nächste Stadtratssitzung findet am 9. Januar 2018 statt.

Unter anderem werden der Ausbau des Fußweges an der Zwickauer Straße im OT Zschocken und der Ausbau des Parkplatzes an der Talstraße auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Hinweis an die Bevölkerung

Der Bürgermeister nahm Bezug auf Hinweise aus der Bevölkerung und informierte, dass verdächtige Personen geparkte Fahrzeuge inspiziert haben. Allerdings gab es noch keine rechtwidrigen Handlungen. Herr Steiner bat die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hartenstein diesbezüglich um Aufmerksamkeit.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • Die Beleuchtung des LKW-Parkplatzes (Fa. Mehner) an der Gewerbestraße blendet bei Regen die Kraftfahrer, was zu einer Gefahrensituation führen könnte.

  • Frau Sachs fragte an, ob es bereits Initiativen zur Vorbereitung der Festlichkeiten für das 800-jährige Jubiläum des Ortes Zschocken geplant sind. Die Thierfelder Stadträte wiesen darauf hin, dass das Jubiläum in Thierfeld auf der Initiative von Vereinen und der Thierfelder Bevölkerung organisiert wurde. Herr Steiner verwies auf den Grundsatz der Gleichbehandlung.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

  • das Ortsjubiläum in Zschocken,
  • die Lärmkartierung (Infoveranstaltung in Dresden),
  • der Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße.

 

4. Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2018
(Drucksache Nr. SR V.202/2017)

Der Bürgermeister informierte über den Haushalt der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2018. Er erläuterte die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der liquiden Mittel und Rück-lagen und die geplanten Ein- und Auszahlungen. Dabei informierte er auch über die Festsetzung der Hebesätze entsprechend der Vorberatungen.

Die Einwohnerzahl ist rückläufig (im Jahr 2010: 4.902, im Jahr 2016: 4655, jeweils Stand zum 30. Juni). Die Prokopfverschuldung wird Ende des Jahres 2018 auf etwa 286 € sinken (Vorjahr 327 € je Einwohner).

Mit Beschluss Nr. SR V.208/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2018.

 

5. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan der Stadt Hartenstein für das Gebiet Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus
(Drucksache Nr. SR V.203/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.209/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Bebauungsplan für das Gebiet Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 19. Dezember 2016 nach § 10 BauGB als Satzung. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

6. Einziehung eines Teiles des „Park- u. Rastplatz Talstraße“ (beschränkt-öffentlichen Wege und Plätze) in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.204/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.210/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die ordnungsgemäße Absichtserklärung und Bekanntmachung zur Einziehung für ein nach-folgend näher bezeichnetes Teilstück vom „Park- u. Rastplatz Talstraße“ in Hartenstein:

  • Eingezogen werden soll der Weg von Ende Parkplatz bis zum Ende der Zufahrt an der Wendestelle RÜB 2 auf dem Flurstück 543/1 mit einer Länge von 150 m.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Veröffentlichung der Einziehungsverfügung im Stadtanzeiger zu veranlassen. Mit dieser Veröffentlichung wird die Einziehung rechtskräftig.

 

7. Beschluss zur Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche „Neuwittendorfer Weg“, eingetragen im Straßenbestandsverzeichnis von Zschocken unter Nr. 3 der öffentlichen Feld- und Waldwege
(Drucksache Nr. SR V.205/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.211/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Absicht zur Einziehung des nachfolgend näher bezeichneten Teiles der öffentlichen Verkehrsfläche „Neuwittendorfer Weg“ (Flurstück164/3 Gemark. Oberzschocken), per Allgemeinverfügung:

  • - Eingezogen werden soll der gesamte „Neuwittendorfer Weg“ zwischen „Wiesenweg zum Flugplatz“ und „Schlimmer Weg“.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Absicht der Einziehung öffentlich bekanntzumachen.

 

8. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. Nov. 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.