Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. November 2017


Geschrieben: Freitag, 1. Dezember 2017

Am Dienstag, dem 7. November 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

Gedenkminute

Herr Steiner würdigte die Verdienste des Bürgermeisters i. R. Herrn Peter Baumann, der am 20. Oktober 2017 verstorben ist.

Der Stadtrat ehrte Herrn Baumann mit einer Gedenkminute.

 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 10. Oktober 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Einwohnerversammlungen

Die Einwohnerversammlung im OT Zschocken fand am 6. November 2017 statt.
Die Versammlung war gut besucht, die Diskussionen verliefen sachlich.

Im OT Thierfeld findet die Einwohnerversammlung am 13. November 2017 statt und in Hartenstein am 20. November 2017.

 

Hebesätze umliegender Gemeinden

Herr Steiner informierte zur Stadtratssitzung am 10. Oktober 2017 über die Schlüsselzuweisungen des Freistaates, die die einzelnen Kommunen erhalten. Der Finanzbedarf wird dabei mit der Steuerkraft einer Kommune verglichen. Durch Ansatz des Nivellierungshebesatzes ist die Steuerkraftmesszahl hebesatzneutral. Der Nivellierungshebesatz ist also eine Basis für die Schlüsselzuweisungen.

In der Stadt Hartenstein liegen die Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer unter den Nivellierungssätzen. Zur Stadtratssitzung am 10. Oktober hatte die Stadtverwaltung Hartenstein dem Stadtrat Vorschläge zur Angleichung unterbreitet und die Stadträte hatten keine Einwände. Der Stadtrat hatte jedoch um Vergleichszahlen der umliegenden Kommunen gebeten. Zur heutigen Sitzung legte Herr Steiner die Vergleichszahlen vor.

Die Stadträte hatten keine Einwände zu der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer.

 

Termin nächste Stadtratssitzung

Bevor die Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen werden kann, ist der Entwurf auszulegen. Um die hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Fristen einhalten zu können, wird die nächste Stadtratssitzung nicht am 5. Dezember, sondern am 12. Dezember 2017 stattfinden.

 

Hauptsatzung

In der Stadtratssitzung am 10. Oktober 2017 hatte der Bürgermeister über die Möglichkeit informiert, auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung die Anzahl der Stadträte auf 14 zu reduzieren. Hierfür wäre jedoch eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Dies ist jedoch eine Entscheidung des Stadtrates der Stadt Hartenstein, nicht der Stadtverwaltung.

Herr Steiner erinnerte die Stadträte, darüber nachzudenken, um eine eventuelle Änderung der Hauptsatzung rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, die im Juni 2019 stattfindet, zu beschließen.

 

Regionalplan

Hinsichtlich des Regionalplanes der Region Chemnitz gibt es keine neuen Kenntnisse.

Eventuell soll im April 2018 der Entwurf des Regionalplanes dem zuständigen Planungsverband zur Entscheidung vorgelegt werden. Erst danach beginnt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

Sportplatzneubau

Der Sportplatzneubau in Hartenstein verläuft planmäßig. Der Kunstrasen soll am 8. November 2017 geliefert werden. Das Verlegen ist jedoch wetterabhängig (trocken, mindestens 5°C). In der Bauberatung wurde sich verständigt, dass Qualität vor Zeit geht.

 

Wilhelm-Zierold-Weg

Die Baumaßnahme am Wilhelm-Zierold-Weg ist fertiggestellt. Herr Steiner dankte der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Zschocken für die gute Zusammenarbeit.

 

Fußweg Zwickauer Straße OT Zschocken

Der Fußweg zwischen Zwickauer Straße 38 und Abzweigung Hauptstraße wird in Eigenfinanzierung der Stadt Hartenstein durchgeführt. Terminlich wird das mit weiteren geplanten Straßenbauarbeiten (Staatsstraße) abgestimmt (voraussichtlich im Sommer 2018).

Für den Ausbau des Fußweges ab Kreuzung Hauptstraße/Zwickauer Straße in Richtung Wildenfels können eventuell Fördermittel in Anspruch genommen werden.

 

Buswendestelle Stein - Bahnhof

Der Antrag auf Förderung über das Förderprogramm LEADER wurde eingereicht. Am 30. November 2017 wird das zuständige Entscheidungsgremium darüber befinden.

 

Volkstrauertag

Am 19. November 2017, um 11:00 Uhr findet am Denkmal für Gefallene und Vermisste des 1. und 2. Weltkrieges an der Paul-Fleming-Oberschule die Gedenkstunde der Stadt Hartenstein anlässlich des Volkstrauertages statt. Herr Steiner lud die Stadträte und die anwesenden Gäste ein teilzunehmen.

 

Weihnachtsmarkt

Der Hartensteiner Weihnachtsmarkt findet auch dieses Jahr traditionell am 1. Adventswochenende statt. Die notwendigen Vorbereitungen dazu laufen.

 

Stellenausschreibung Kasse

Für die ausgeschriebene Stelle sind 31 Bewerbungen eingereicht worden. Sechs Bewerberinnen wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Den Zuschlag erhielt eine Bewerberin aus dem OT Zschocken.

 

Baumaßnahmen

Herr Schöniger informierte, dass die Paul-Fleming Straße ab 8. November 2017 wegen der Anbindung der Grundstücke Marktplatz 13/14 an die Erdgasleitung gesperrt wird.

Ab 13. November 2017 werden im Gartenweg OT Thierfeld im Bereich Tischlerei Clauß bis zur Gemeinschaftshaus der Freikirche Thierfeld die Straßeneinläufe saniert und die Straßendecke neu aufgetragen.

An der Hartensteiner Straße im OT Thierfeld werden die alten Strommasten bei halbseitiger Sperrung zurückgebaut.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • Müllablagerung am ehemaligen Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Zschocken,
  • Hinweise auf Veranstaltungen anlässlich der Demokratie,
  • die schrittweise Sanierung von Landwirtschaftswegen,
  • die Jugendsozialarbeit an Schulen,
  • die Notwendigkeit der Sanierung des Fußweges vor der Grundschule Zschocken.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

  • Anfragen zum Verfahrensstand der Lärmkartierung
    (Das Verfahren ist abgeschlossen. Am 29. November 2017 findet dazu eine Informationsveranstaltung in Dresden statt, da der Lärmpegel nicht gemessen, sondern berechnet wird, sind für die Stadt Hartenstein - OT Zschocken keine wesentlichen Änderungen zu erwarten. In der nächsten Stadtratssitzung wird Herr Steiner hierüber berichten.)
  • Anfragen zur Realisierung der geplanten Ampelanlage an der Autobahnanschlussstelle Hartenstein
    (Realisierung soll eventuell erst im Jahr 2018 erfolgen. Die Stadt hat hierauf keinen Einfluss.)

 

4. Beschluss über die Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2013
(Drucksache Nr. SR V.197/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.203/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 an die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Falk Slomiany & Koll. GmbH mit Sitz in Jahnsdorf

auf Grundlage des Angebotes vom 07.09.2017 in Höhe von 3.570 EUR brutto (Gesamthonorar) zzgl. Auslagen in Höhe von 119 EUR brutto.

 

5. Beschluss über die Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2014
(Drucksache Nr. SR V.198/2017)

 Mit Beschluss Nr. SR V.204/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 an die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Falk Slomiany & Koll. GmbH mit Sitz in Jahnsdorf

auf Grundlage des Angebotes vom 07.09.2017 in Höhe von 3.570 EUR brutto (Gesamt-honorar) zzgl. Auslagen in Höhe von 119 EUR brutto.

 

6. Änderung der Grundschulbezirke für die im Schuljahr 2018/2019 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1
(Drucksache Nr. SR V.199/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.205/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig folgende Änderung der Schulbezirke für die im Schuljahr 2018/2019 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1.

Der Schulbezirk I

für die in der Grundschule Wildenfels, Schulstraße 5 einzuschulenden Kinder umfasst alle im Schulbezirk II Nr. 2 nicht aufgeführte Straßen des Ortsteiles Hartenstein

Der Schulbezirk II

für die Grundschule Zschocken, OT Zschocken, Hauptstraße 70 umfasst:

  1. das gesamte Gebiet der Ortsteile Thierfeld und Zschocken;
  2. folgende Straßen des Ortsteiles Hartenstein:
    Am Fischerberg, Stiftstraße, August-Bebel-Straße, Hermann-Löns-Weg und Weg des Friedens.

Die Änderung der Schulbezirke erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich angemeldeten Schüler für die Klassenstufe 1 des Schuljahres 2018/2019.
Die von der Änderung betroffenen Eltern der einzuschulenden Kinder werden über die Änderung unterrichtet. Die Anmeldung an der Grundschule Wildenfels werden von Amts wegen an die Grundschule Zschocken übergeben.

 

7. Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
(Drucksache Nr. SR V.200/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.206/2017 erließ der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen.

 

8. Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Gemeindezentrums der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Thierfeld e. V.
(Drucksache Nr. SR V.201/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.207/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig bei einer Stimmenthaltung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Errichtung Gemeindezentrum EFG Thierfeld e. V.“ und bestätigt damit den Antrag auf Aufstellung durch den Vorhabenträger. Die Durchführung des Vorhabens und des Planaufstellungsverfahrens wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

9. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 10. Okt. 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.