Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 10. Oktober 2017


Geschrieben: Dienstag, 31. Oktober 2017

Am Dienstag, dem 10. Oktober 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. September 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Freibad

Die erheblichen Mängel im Bereich der Folien sollen möglichst noch in diesem Jahr beseitigt werden.

 

Baugeschehen

Die Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung im OT Thierfeld sind bis auf kleine Restarbeiten abgeschlossen.

Da sich die Lieferung der Winkelstützelemente auf Grund von Lieferengpässen stark verzögert hat und der Bau der Zufahrt zur Kita Zschocken nicht termingerecht beginnen konnte, kann die Fertigstellung der Maßnahme eventuell bis Jahresende nicht garantiert werden. Der Auftragnehmer wurde durch Bauamt beauftragt, unbedingt einen konkreten Bauablaufplan vorzulegen. Eventuell kann die Maßnahme erst im Frühjahr 2018 realisiert werden.

 

Sportplatzneubau in Hartenstein

Im Rahmen einer Bauabnahme wurde festgestellt, dass die elastische Unterschicht des Kunstbelages erhebliche Mängel aufweist. Es müssen ca. 20 % der bereits eingesetzten Unter-schicht wieder ausgebaut werden, was zu einer Bauverzögerung führen könnte.

Der Bürgermeister hofft, dass der Sportplatzneubau noch 2017 fertiggestellt werden kann. Dies hängt allerdings auch zusätzlich noch von der Witterung ab. Jedoch hat die Qualität Priorität gegenüber der Zeit, sodass eine Fertigstellung auch erst in 2018 möglich ist. Die anderen Arbeiten verlaufen planmäßig.

Der Sportplatz in Zschocken bleibt für den Spielbetrieb vorerst weiter aufrechterhalten.

 

Hauptsatzung der Stadt Hartenstein

Gemäß § 29 der Sächsischen Gemeindeordnung beträgt die Zahl der Gemeinderäte (Stadträte) in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern 16.

Durch Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass die Zahl sich nach der nächst höheren oder der nächstniederen Größengruppe richtet – also in Hartenstein 14 oder 18 betragen kann (derzeit 16).

Die nächste Stadtratswahl ist im Jahr 2019. Dazu wäre allerdings die Änderung der Hauptsatzung notwendig. Die Entscheidung zu einer Änderung muss jedoch der Stadtrat treffen.

 

Einwohnerversammlungen

Die Einwohnerversammlungen des Jahres 2017 finden statt am

  • Montag, 6. November 2017, um 19:00 Uhr in Zschocken – Bürgerhalle,
  • Montag, 13. November 2017, um 19:00 Uhr in Thierfeld – Haus der Vereine,
  • Montag, 20. November 2017, um 19:00 Uhr in Hartenstein – Feuerwehrgerätehaus.

Der Bürgermeister lud die Stadträtinnen und Stadträte sowie alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hartenstein ein teilzunehmen.

 

Bundestagswahl 2017

Der Bürgermeister dankte allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihr Engagement und den reibungslosen Wahlablauf am Wahlsonntag. Er informierte über das Wahlergebnis in der Stadt Hartenstein und in den einzelnen Wahlbezirken.

 

Stellenausschreibung Sachbearbeiter/in Kasse

Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. Es liegen 31 Bewerbungen vor.

 

Orientierungsdaten des SSG

In Vorbereitung der Haushaltsplanung der Stadt Hartenstein informierte der Bürgermeister über den folgenden Sachverhalt.

Der Freistaat stellt in Form der allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen sowie den Zuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs für übertragene Pflichtausgaben seinen Kommunen finanzielle Mittel bereit. Dabei wird der Finanzbedarf einer Kommune mit ihrer Steuerkraft verglichen.

Durch Ansatz des Nivellierungshebesatzes (landesdurchschnittlicher Hebesatz) ist die Steuerkraftmesszahl hebesatzneutral. Anderenfalls würden Gemeinden mit niedrigen Hebesätzen/Steueraufkommen bei den Schlüsselzuweisungen ungerechtfertigt gegenüber Gemeinden bevorzugt, die ihren Bürgern und Unternehmen höhere Hebesätze auferlegen und damit ihr Einnahmepotential stärker ausschöpfen.

Der Nivellierungshebesatz ist also eine Basis für die Schlüsselzuweisungen.

Die Nivellierungshebesätze betragen für

  • die Grundsteuer A (Landwirtschaftsflächen): 307,5
  • die Grundsteuer B (bebaute oder unbebaute Grundstücke): 420
  • die Gewerbesteuer: 397,5.

Die Steuersätze der Stadt Hartenstein betragen für

  • die Grundsteuer A: 300
  • die Grundsteuer B: 440
  • die Gewerbesteuer: 390.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer liegen somit unter den Nivellierungssätzen.

Die Stadtverwaltung schlägt eine moderate Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer vor.

 

Telekom

Herr Schöniger informierte, dass die Telekom im Frühjahr 2018 zwei neue Sendeanlagen im LTE-Bereich installieren wird (eine am Mast „Winterhöhe", eine am Mast Waldschänke).

 

Breitbandausbau

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes, bei dem die Telekom Deutschland GmbH der einzige Bieter war, wurde am 5. Oktober 2017 das Verhandlungsgespräch im Beisein der Beratungsfirma Broadband Academy GmbH durchgeführt. Dabei wurden Details zur technischen Erschließung, aber vor allem vertragliche Regelungen besprochen. Im Ergebnis des Verhandlungsgesprächs ist durch die Rechtsbeistände der Telekom und der Broadband Academy eine fördermittelkonforme Vertragslösung zu erstellen, welche der Fördermittelstelle des Bundes zur Erteilung des endgültigen Fördermittelbescheides eingereicht werden muss. Als Ziel aller Beteiligten wurde die Fertigstellung des Breitbandausbaus bis Ende 2018 benannt.

Der Bürgermeister wies weiterhin darauf hin, dass die Bewilligungsfrist des vorhandenen Fördermittelbescheides für Beraterleistungen nunmehr bis 31. Dezember 2017 verlängert wurde und somit die Finanzierung bis zur Beauftragung des Verhandlungspartners gesichert ist.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • die Hangsicherung am Wilhelm-Zierold-Weg,
  • die Problematik, dass Investoren nach wie bei Landeigentümern werben, Land zu kaufen oder zu pachten für die Errichtung von Windkraftanlagen und die Möglichkeit, ein Gutachten zum Schutz von schützenswerten Tierten in Auftrag zu geben,
  • die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es wurden keine Anfragen von Bürgern gestellt.

 

4. Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 und Folgejahre
(Drucksache Nr. SR V.193/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.198/2017 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die wichtigsten Investitionen und Instandhaltungen für das Jahr 2018 und Folgejahre.

 

5. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der öffentlichen Auslegung über die Ergänzungssatzung „An der Tongrube“ Thierfeld für das Flurstück 105/4 und Teilflächen aus 105/7 und 103/1 der Gemarkung Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.194/2017)

Mit den einzelnen Abwägungs-Beschlüssen Nr. SR V.199.1/2017 bis Nr. SR V.199.10/2017 und dem Gesamtbeschluss Nr. SR V.200/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein jeweils einstimmig die Abwägungen bezüglich der Anregungen der TÖB und der Bürger. Die beschlossenen Abwägungsergebnisse sind in den Planentwurf einzuarbeiten.

 

6. Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung „An der Tongrube“ Thierfeld mit dem Geltungsbereich der Flurstücke 105/4 und Teilflächen aus den Flurstücken 105/7 und 103/1 Gemarkung Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.195/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.201/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Ergänzungssatzung „An der Tongrube“ Thierfeld bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 28.09.2017 nach §10 BauGB und §4 SächsGemO als Satzung.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

7. Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet „Am Fischerberg“ in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.196/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.202/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 345/16, 343/9 und 971/3 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von insgesamt 1.406 m². Der Kaufpreis liegt somit im Rahmen des ermittelten Verkehrswertes.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

8. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 5. Sept. 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.