Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 5. september 2017


Geschrieben: Mittwoch, 27. September 2017

Am Dienstag, dem 5. September 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 1. August 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Kirmes

Die Kirmes war ein voller Erfolg. Alle drei Tage waren gut besucht. Der Bürgermeister sprach allen, die an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt waren, Lob und Dank für das Engagement aus.

 

Lärmschutz an der A 72 Ortslage Zschocken

Die Lärmschutzwand, die durch einen LKW-Brand am 28. Januar 2017 stark beschädigt worden war, wird derzeit instand gesetzt. Während der Instandsetzungsarbeiten wird die Wand zum Schutz durch Planen abgedeckt. Durch vorüberfahrende Fahrzeuge, insbesondere durch LKWs und die damit verbundene Luftströmung, gerät die Plane in starke Schwankungen, was wiederum eine starke Geräusch-kulisse bewirkt. Für die Anwohner ist der Geräuschpegel belastend. Der Bürgermeister wurde im Vorfeld dieser Sitzung gebeten, sich dem Sachverhalt vor Ort anzunehmen.

 

Flächenregulierung

Im Zusammenhang mit dem Autobahnbau (A 72) bestehen noch offene Forderungen von Grundstückseigentümern hinsichtlich auf Flächenregulierungen bzw. Entschädigungszahlungen. Die betroffenen Grundstückseigentümer hatten sich diesbezüglich an das Landratsamt gewandt.

Nach Rücksprache mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (auch für Autobahnen zuständig) teilte Herr Steiner mit, dass die Flächenregulierungen/Entschädigungszahlungen systematisch abgearbeitet werden. Der hiesige Abschnitt soll 2018/19 bearbeitet werden.

 

Grünwuchs an Straßenrändern

Da die Anwendung von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln verboten ist, hat die Stadtverwaltung für die Beseitigung von Grünwuchs, insbesondere an den Straßenrändern, eine Unkrautvernichtungsmaschine, deren Wirkung auf Heißwasser und Schaum beruht, getestet. Die Kosten für den Erwerb der Maschine würden ca. 40,0 T€ betragen. Hinzu käme ein erheblicher manueller Aufwand bei Einsatz der Maschine. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung, insbesondere des Bauhofs, lohnt sich der Kauf einer solchen Maschine nicht.

Der Bürgermeister nahm Bezug auf die Straßenreinigungssatzung und appellierte an die Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke sauber zu halten. Der städtische Bauhof wird weiterhin so weit wie möglich die städtischen Grünflächen in Ordnung halten, jedoch nicht in der Lage sein, alle städtischen Flächen unkrautfrei zu halten.

 

Badsaison

Das Freibad Hartenstein wird bereits ab 6. September 2017 die Badsaison beenden und schließen. Grund hierfür ist einerseits wetterbedingt die geringe Besucherzahl, andererseits die Notwendigkeit von dringenden Reparaturmaßnahmen im Bereich der Folien. Des Weiteren informierte Herr Steiner über die Bilanz im Bereich Freibad.

Badeinnahmen und Parkgebühren 2017 zum Stand 5. September 2017:
   geplant  bisher eingenommen  Prozent
Badeinnahmen   35.000 €  25.442 €  72,69 %
Parkgebühren  3.500 €  3.025 €  86,43 %
insgesamt 38.500 €  28.467 €  73,94 %



Baumaßnahme Sportplatz Hartenstein

Der Ersatzneubau Sportplatz Hartenstein verläuft sowohl ablauf- als auch kostenmäßig nach Plan. Mitte bis Ende Oktober 2017 soll der Sportplatz fertiggestellt sein.

 

Hochwasserschadensbeseitigung Thierfeld

Die Bauabschnitte B (Hartensteiner Str. 67) und C (Hartensteiner Str. 62 - 64) sind abgeschlossen. Die Abschnitte D - F sind in Arbeit. Offen ist nur noch Bauabschnitt A (oberer Gartenweg 15 und 17).

 

Zufahrt Kita Zschocken

Da sich der Termin für die Lieferung der Winkelstützelemente verzögert, kann die Baumaßnahme noch nicht begonnen werden. Die Stadtverwaltung hofft, dass Ende 2017 die Zufahrt fertiggestellt ist.

 

Sanierungsmaßnahme Talstraße

Nach Informationen des Landratsamtes soll bis Freitag, 8. September 2017 die Maßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung“ im Muldenbogen unterhalb der Prinzenhöhle abgeschlossen sein. Die Talstraße soll dann wieder für den Verkehr freigegeben werden. Jedoch plant der Erzgebirgskreis die Stützmauer an der Talstraße in Bad Schlema zu sanieren, sodass die Talstraße erneut gesperrt werden muss.

 

Breitbandausbau

Am 31. August 2017 war Angebotsschluss für das europaweite Ausschreibungsverfahren. Die Telekom war der einzige Bieter. Bis zum Jahresende soll der Vertragsabschluss realisiert sein.

Die Schulen werden über FTTH („Fiber to the home“ = Glasfaseranschluss bis zum Kunden) versorgt. Auch das Romantikhotel Waldidyll soll über Glasfaser versorgt werden.

Der Rest der bisher unterversorgten Gebiete wird über das Vektoring-Verfahren ausgebaut (Verteilerkasten an der Straße ist per Glasfaserkabel mit der Vermittlungsstelle verbunden, Anschluss zum Kunden herkömmlich). Damit soll für jeden Anschluss mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.

 

Regionalplan

Von der Bürgerinitiative Gegenwind wurde der Bürgermeister informiert, dass derzeit wieder Investoren im Ortsteil Zschocken unterwegs seien, die Grundstücke für die Errichtung von Windkraftanlagen nördlich der A72 kaufen oder pachten möchten.
Dem Bürgermeister sind – auch nach Rücksprache mit dem Geschäftsstellenleiter des regionalen Planungsverbandes – solche Initiativen derzeit nicht bekannt. Es gibt gegenwärtig in Bezug auf Vorrangflächen keinen neuen Stand im Planentwurf.

 

Stellenausschreibungen

Von den 8 Bewerbern für die ausgeschriebene befristete Teilzeitstelle „Hausmeister Grundschule Zschocken“ wurden 3 Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Der neue Hausmeister wird die Stelle ab 1. Januar 2018 antreten.

Die Stadtverwaltung Hartenstein hat eine weitere befristete Teilzeitstelle „Sachbearbeiter/ Sachbearbeiterin Kasse“ ausgeschrieben.

 

Geschwindigkeitskontrollen

Die zuständigen Behörden haben im Kreuzungsbereich an den Auffahrten zur Autobahn A 72 sowie in Oberzschocken verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.

 

LEADER-Projekte

Im Stadtanzeiger Nr. 18 vom 7. September 2017 ist der Projetaufruf für die Einreichung von Vorhaben in weiteren fünf von sechs Handlungsfeldern zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Lokalen Aktionsgruppe „Zwickauer Land“ veröffentlicht.

Die Realisierung der Maßnahme „Buswendestelle am Bahnhof Hartenstein, Ortslage Stein“ wird im Rahmen der LEADER-Förderung derzeit vorbereitet.

 

Erdgasanschluss Oberschule und Hermann-Löns-Weg

Der Erdgasanschluss für die Oberschule Hartenstein wird in den Herbstferien im Oktober 2017 realisiert. Von den Anwohnern des Hermann-Löns-Weges gab es bis jetzt nur vereinzelt Interesse für einen Erdgasanschluss. Durch die eins energie soll noch eine zusätzliche Befragung befolgen.

 

Termin nächste Stadtratssitzung

Wegen des Feiertages am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) muss die Stadtratssitzung, die planmäßig am ersten Dienstag des Monats stattfinden soll, auf Dienstag, den 10. Oktober verlegt werden.

 

Mobilfunk Fischerberg

In Vorbereitung des Breitbandausbaus werden am Fischerberg zwei neue Kabelverzweiger installiert. Es kann dabei zu Verkehrseinschränkungen im Kreuzungsbereich Stiftstraße/Am Fischerberg kommen.

 

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:

  • die Hartensteiner Kirmes,
  • die Bachsanierung im OT Thierfeld,
  • ein artenschutzrechtliches Gutachten zum Schutz von schützenswerten Tieren zu beauftragen,
  • einen Bürgerhaushalt einzuführen,
  • der Anbau einer Schülermensa an die Oberschule Hartenstein,
  • eine illegale Ablagerung von Grünschnitt an der Katzenstraße im OT Thierfeld,
  • das Freischneiden von Verkehrszeichen am Wirtschaftsweg,
  • die Vorfahrtsregelung an der Anliegerstraße „Lichtensteiner Straße“ und
  • Verunreinigungen auf dem Spiel- und Bolzplatz und am Pfarrhänel.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen:

  • die Verlängerung der Einschaltzeiten des Straßenlichts im OT Thierfeld infolge der veränderten Arbeitszeiten der EDKI im OT Thierfeld,
  • Lärmschutz A 72 Ortslage Zschocken,
  • der Entwurf des Regionalplanes (Windkraftanlage),
  • der Antrag zum Kauf eines Grundstückes in der Gewerbestraße und
  • Vorschläge für die Erweiterung des Spielplatzes in der Gewerbestraße

 

4. Beschluss über die finanzielle Unterstützung der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Zschocken und damit verbundene außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR V.190/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.195/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig,

  1. die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde in Zschocken mit 18.000 EUR finanziell für die Durchführung der Maßnahme „Hangsicherung am Grundstück Flurst. Nr. 216 Gemarkung Niederzschocken“ zu unterstützen und
  2. in diesem Zusammenhang eine außerplanmäßige Aufwendung bzw. Auszahlung für das Jahr 2017 in der Kostenstelle 28.10.01.00 / 431800 in Höhe von 18.000 EUR. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

5. Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 736/1 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.191/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.196/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 736/1 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von ca. 10.500 m² von der Erbengemeinschaft. Der Kaufpreis beträgt laut Verhandlung mit der Erbengemeinschaft 2,50 € pro m² und somit vorläufig 26.250,00 €. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.

 

6. Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 234 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.192/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.197/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 234 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 34 m² an den Pächter. Der Kaufpreis beträgt laut Wertermittlung vom 10. August 2017 500,00 €. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

7. Bestätigung von Niederschriften 

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 1. August 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.