Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 20. Juni 2017


Geschrieben: Freitag, 23. Juni 2017

Am Dienstag, dem 20. Juni 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 9 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
10 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 23. Mai 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Termin Stadtratssitzung

Die nächste Stadtratssitzung findet turnusgemäß am Dienstag, dem 1. August 2017 statt.

 

Freibad Hartenstein 

Das Freibad wurde für die diesjährige Saison am 22. Mai 2017 geöffnet.

 

Straßenverkehr

Am Kreuzungsbereich Straße nach Langenbach/Abzweigung Wildbach und im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Abzweigung An der Eichleite wurden Bäume und Sträucher zurückgeschnitten und damit die Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer verbessert.

Der Wirtschaftsweg „Freitagstraße“ wurde mit Fräsgut ausgebessert.

 

Breitbandausbau

Zum Breitbandausbau fand durch die Stadt in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro die europaweite Ausschreibung statt.

 

Feuerwehrfahrzeug

Zur Neubeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/20, das u. a. mit Fördermitteln finanziert wird, führt die Stadtverwaltung Hartenstein eine europaweite Ausschreibung durch. Zur Stadtratssitzung am 1. August 2017 soll der Vergabebeschluss gefasst werden.

 

Elternbeiträge Kindertagesstätten

Die Elternbeiträge wurden auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. SR V.161/2017 vom 7. März 2017 angepasst.

 Die Gesamtkosten, die für 1 Kind bei Nutzung einer Kindertagesstätte pro Monat im Jahr 2016 angefallen sind, betrugen 

  • für die Kinderkrippe bei 9 Stunden: 930,75 €,
  • für den Kindergarten bei 9 Stunden: 429,58 €,
  • für den Kinderhort bei 6 Stunden: 251,30 €,
  • für den Kinderhort bei 5 Stunden: 223,38 €.

Die Elternbeiträge für das Jahr 2017 betragen damit pro Monat:

  • für die Kinderkrippe bei 9 Stunden: 213,90 € (Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr: 3,90 €),
  • für den Kindergarten bei 9 Stunden: 128,70 € (Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr: 1,50 €),
  • für den Kinderhort bei 6 Stunden: 75,00 € (Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr: 0,50 €),
  • für den Kinderhort bei 5 Stunden: 67,00 € (Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr: 0,75 €).

 

Baugeschehen

Mit dem Ausbau des Radwanderweges Lohrgerberweg („Karlsroute 1. Bauabschnitt“) wurde begonnen.

Die Straßensanierung „Gewerbestraße in Hartenstein“ ist abgeschlossen.

Aufgrund von Baumaßnahmen der enviaM (Verlegung von Mittelspannungskabeln) wird im Ortsteil Thierfeld, Hartensteiner Straße der Abschnitt zwischen Einmündung Hartensteiner Str. 95 (Katzenstraße) und Hartensteiner Str. 109 während der Sommerferien voll und danach voraussichtlich halbseitig gesperrt.

Baubeginn für die Neugestaltung des Sportplatzes in Hartenstein ist der 3. Juli 2017.

Für die Maßnahme „Buswendestelle“ in Stein am Bahnhof laufen Vorbereitungsarbeiten (Zuordnungsverfahren, Widmung von zusätzlichem Stück Straße).

Das Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz wurde am 20. Juni 2017 eingeweiht.

 

Drogenproblem

Hinsichtlich „Drogenmissbrauch“ wurden Gespräche mit den Eltern betroffener Kinder geführt.

 

Unfallschwerpunkt

Der Kreuzungsbereich an der Auffahrt zur Autobahn 72 im Hartensteiner Ortsteil Thierfeld ist ein Unfallschwerpunkt. Die geplante Lichtsignalanlage wird allerdings voraussichtlich erst 2018 realisiert.

 

Regionalplan

Die Abwägungen der Träger Öffentlicher Belange werden voraussichtlich im Dezember 2017 stattfinden.

 

Veranstaltungen

Das Event „Löschteich in Flammen“ erfreute sich großen Zulaufs. Der Bürgermeister dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt waren.

Die Vorbereitungen für die Kirmes 2017 laufen. Der Bürgermeister bat, über Vorschläge für die Prämierung „Schönes Haus“ nachzudenken.

 

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes standen:

  • der Einsatz von Schulsozialarbeitern,
  • Straßenschäden an der Ortmannsdorfer Straße Richtung „Waldschänke“.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es wurden keine Anfragen von Bürgern gestellt.

 

4. Austritt der Stadt Hartenstein aus dem Zweckverband „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen“
(Drucksache Nr. SR V.174/2017)

 Mit Beschluss Nr. SR V.179/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aus dem Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen auszutreten.

 

5. Bestellung einer Beauftragten für den Datenschutz in der Stadtverwaltung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.175/2017)

 Mit Beschluss Nr. SR V.180/2017 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

mit sofortiger Wirkung die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Hartenstein, Frau Gabriele Heckel, Leiterin Verwaltungsorganisation zur Beauftragten für den Datenschutz in der Stadtverwaltung Hartenstein.

 

6. Beschluss über die Herstellung eines Gasanschlusses an der Oberschule Hartenstein und damit verbundene außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR V.176/2017)

 Mit Beschluss Nr. SR V.181/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

  1. die Herstellung eines Gasanschlusses an der Oberschule in Hartenstein in Höhe von 22.000 EUR.
  2. zu dessen Finanzierung eine außerplanmäßige Aufwendung bzw. Auszahlung für das Jahr 2017 in der Kostenstelle 21.51.01.01 / 421100 in Höhe von 22.000 EUR. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, der entsprechenden Wartungsfirma nach Prüfung des Angebotes den Zuschlag zu erteilen.

 

7. Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Thierfelder Bach"
(Drucksache Nr. SR V.177/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.182/2017 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Thierfelder Bach“ in der Kostenstelle 75.50.00.00 Maßnahme HOWA004 in Höhe von 45.000 EUR für das Haushaltsjahr 2017 zu. Der Betrag wird in voller Höhe durch Fördermittel gedeckt.

 

8. Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Baumaßnahme „Wilhelm-Zierold-Weg, 2. Bauabschnitt"
(Drucksache Nr. SR V.178/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.183/2017 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme „Wilhelm-Zierold-Weg, 2. Bauab-schnitt“ in der Kostenstelle 54.10.01.01 Maßnahme STRILE11 in Höhe von 46.000 EUR für das Haushaltsjahr 2017 zu. Der Betrag wird aus den liquiden Mitteln finanziert.