Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. April 2017


Geschrieben: Dienstag, 11. April 2017

Am Dienstag, dem 4. April 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. März 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Termine Stadtratssitzungen

Die nächste Stadtratssitzung wird nicht gemäß Terminplan am 2. Mai 2017 stattfinden, sondern voraussichtlich erst am 23. Mai 2017. Die Juni- und eventuell die Juli-Sitzung werden terminlich flexibel angepasst werden. Grund: Im Mai 2017 sind Vergabebeschlüsse zu fassen, die wegen Ausschreibungsverfahren nicht vor dem 23. Mai 2017 möglich sind.

 

Breitbandausbau

Der Bund fördert den Breitbandausbau in der Region Zwickau. Mehrere Städte und Gemeinden des Landkreises werden gefördert. Die Stadt Hartenstein erhält Zuschüsse in Höhe von rund 185.000 Euro.
Den Fördermittelbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Stadt Hartenstein bereits erhalten.

Neben der Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund ist auch eine Landesförderung möglich. Mit dem Förderprogramm „Digitalen Offensive Sachsen (DIOS)“ fördert der Freistaat den Breitbandausbau in sächsischen Kommunen und Landkreisen. Fördergegenstand ist der beschleunigte Ausbau breitbandiger Internetverbindungen mit Datenraten größer als 50 Mbit/s in bisher unterversorgten Gebieten. Die Stadt Hartenstein hat einen Fördermittelantrag auf Grundlage dieses Förderprogrammes gestellt. Es wurden auf Grundlage der Förderrichtlinie DIOS Fördermittel in Höhe von rund 92.000 Euro beantragt.

Der Eigenanteil der Stadt Hartenstein für den Breitbandausbau würde dann insgesamt ca. 31.000 Euro betragen.

 

Straßensperrungen

Im Zeitraum 10. bis 22. April 2017 ist die August-Bebel-Straße zwischen Marktplatz und Postberg voll gesperrt. Die Straßendecke wird saniert.

Ab Mitte Mai 2017 bis August 2017 wird die Talstraße ab Zufahrt zur Wismut bis ca. 300 m nach der Zufahrt in Richtung Bad Schlema voll gesperrt. Grund sind Sanierungsarbeiten zur Wiederherstellung der Straßenböschung.

Die geplante Sanierung der großen Stützmauer in Bad Schlema an der Hauptstraße wurde in das Jahr 2018 verlegt.

 

Baugeschehen

Die Hochwassermaßnahme „Brücke Scheibner“ im OT Thierfeld ist fertiggestellt. Die folgenden drei weiteren Hochwassermaßnahmen (Hochwasserschadensbeseitigung) beginnen:

  • am Thierfelder Bach (Höhe Thierfelder Str. 4),
  • Auwiesenbereich,
  • Postberg/Wiesenstraße.

Noch vor Ostern erfolgt die Abnahme der Baumaßnahme in der Kindertagesstätte in Thierfeld (Erweiterung Krippenbereich und Erweiterung Sanitäranlagen).

Für die Maßnahme „Ersatzneubau Sportplatz Hartenstein“ bereitet das Ingenieurbüro die Ausschreibung vor. Die Vergabe soll in der Stadtratssitzung am 23. Mai 2017 erfolgen.

Mit den Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ wird in nächster Zeit der Abbruch der Gebäude August-Bebel-Straße 23 und 26 erfolgen.

Für das Gebäude August-Bebel-Straße 28 gibt es Kaufinteressenten. Das Grundstück wird in einem der nächsten Hartensteiner Stadtanzeiger zum Gebotspreis ausgeschrieben. Die Vergabe wird unter Berücksichtigung des Nutzungskonzepts erfolgen.

 

Regionalplan

Der Stadtverwaltung liegen noch keine neuen Kenntnisse zum Stand der Bearbeitung des Entwurfs „Regionalplan Chemnitz“ vor.

 

Graffitisprayer

Die Graffitisprayer, die im August 2016 öffentliche Einrichtungen und private Gebäude mit Graffitischmierereien besprüht haben, wurden ermittelt. Zwei wurden bereits vom Amtsgericht Zwickau zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie werden die gemeinnützigen Stunden in Hartenstein ableisten. Unter anderem haben sie intensive Reinigungsarbeiten auf dem oberen Badparkplatz durchzuführen.

 

Buswendestelle Stein

Mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm „LEADER“ ist der Bau der Bahnhofszufahrt und einer Buswendeschleife am Bahnhof in Stein geplant.

Der Stadtrat der Stadt Hartenstein hat zur Sitzung am 7. Februar 2017 die dafür erforderliche Erweiterung der Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche „Bahnhofszufahrt“ beschlossen. Voraussetzung für diese Widmung ist die Zustimmung der Bahn AG. Die Bahn AG stimmt jedoch nur zu, wenn die Stadt Hartenstein den Antrag auf Zuordnung des Grundstücks stellt. Der Antrag wurde gestellt. Derzeit läuft das Zuordnungsverfahren.

 

Maibaumsetzen/Walpurgisfeuer

Zentrale Walpurgisfeuer finden statt in Hartenstein (am Grünauer Weg, unterhalb der Stallanlage Schwind) und Thierfeld („Müllers Birken“). Im Ortsteil Zschocken findet kein zentrales Feuer durch den Feuerwehrverein Zschocken e. V. statt.

 

Personalangelegenheiten der Stadtverwaltung

Für die ausgeschriebene Stelle „Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Finanzverwaltung Harten-stein“ sind 52 Bewerbungen eingegangen. Vier Personen wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

 

Badsaison

Die Vorbereitungsarbeiten für die Eröffnung der Badsaison im Erlebnisbad Hartenstein laufen.

 

Transparenzgebot bei staatlichen Fördermitteln

Am 15. Dezember 2016 hat der Sächsische Landtag u. a. Art. 13 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 beschlossen – Auszug:

Artikel 13

Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung
Nach § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird folgender §44a eingefügt:

㤠44a
Transparenz von Landesmitteln
(1) Bei Vorhaben und Maßnahmen sowohl des Staates als auch von Dritten, die auch auf Grundlage des Staatshaushaltsplanes finanziert werden, hat der Maßnahmeträger die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die staatliche Finanzierung zu informieren.
(2) Das Weitere wird in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Diese Verwaltungsvorschrift ist im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss vor Auszahlung der staatlichen Finanzierung zu erlassen.“

In dieser Verwaltungsvorschrift zu § 44a, Nr. 2 „Baumaßnahmen“ ist geregelt: in Punkt 2.2:

„2.2
Im Bescheid ist folgender Hinweis aufzunehmen:
Auf einer Bautafel ist auf den Finanzierungsanteil des Freistaates Sachsen wie folgt zu verweisen:
,Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes’.

Der Text wird hervorgehoben und angemessen auf dem Bauschild vermerkt. Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die Gestal-tung des Landessignets ist die Wappenverordnung vom 4. März 2005 (SächsGVBl. S. 40), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.“

Dies ist bereits bei laufenden Baumaßnahmen Kita Thierfeld zu berücksichtigen.
Das Anbringen entsprechender Bautafeln wird veranlasst.

 

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • die Baumaßnahme der „Zufahrt Friedhof Zschocken - 2. Bauabschnitt“ (derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren),
  • IMPA-Agrarwirtschafts GmbH im OT Zschocken (derzeit keine neuen Kenntnisse),
  • der Verfall des „Zollhauses“ im OT Zschocken (Gebäude steht unter Denkmalschutz, zuständig ist Landkreis - auch für Sicherungsmaßnahmen).

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen Themen, wie

  • notwendige Reparaturen an der Autobahnlärmschutzwand in der Ortslage Zschocken,
  • Graffitischmierereien an der Autobahnbrücke im Ortsteil Zschocken.

 

4. Beschluss über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/20 und damit verbundene außerplanmäßige Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR V.160/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.165/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

  1. die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20/20 zum geschätzten Preis in Höhe von 380.000 EUR vorbehaltlich der Fördermittelzusage.
  2. zu dessen Finanzierung eine außerplanmäßige Auszahlung für das Jahr 2017 in der Kostenstelle 12.60.01.01 Maßnahme FFW00012 in Höhe von 150.000 EUR. Die Deckung erfolgt über Fördermittel aus der Feuerwehrrichtlinie in Höhe von 90.000 EUR sowie mit 60.000 EUR aus liquiden Mitteln.
    Die übrigen Auszahlungen in Höhe von 230.000 EUR und Einzahlungen in Höhe von 165.000 EUR werden im Haushaltsplan für das Jahr 2018 veranschlagt.

 

5. Beschluss über die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens und damit verbundene außerplanmäßige Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR V.161/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.166/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

  1. die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Thierfeld in Höhe von 15.000 EUR.
  2. zu dessen Finanzierung eine außerplanmäßige Auszahlung für das Jahr 2017 in der Kostenstelle 12.60.01.02 Maßnahme FFW00013 in Höhe von 15.000 EUR. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen und die Vergabeentscheidung zu treffen.

 

6. Übertragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Quellgebiet „Hundsberg“ in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.162/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.167/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die wasserrechtliche Erlaubnis für das Quellgebiet „Hundsberg“ in Hartenstein Reg.-Nr. W-3837/12/97/107 auf die derzeitigen Nutzer der Anlagen, Herrn Dieter Strobel, August-Bebel-Straße 27, 08118 Hartenstein und Herrn Manfred Gramsch, Katzenstraße 3, 08118 Hartenstein zu übertragen.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertrag abzuschließen und die Erklärung gegenüber der Unteren Wasserbehörde abzugeben.

 

7. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. März 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.