Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. März 2017


Geschrieben: Freitag, 17. März 2017

Am Dienstag, dem 7. März 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. Februar 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Stellenausschreibung

Für die ausgeschriebene Stelle „Sachbearbeiterin Finanzverwaltung“ sind bis zum 7. März 2017 - 37 Bewerbungen eingegangen. Die Bewerbungsfrist endet am 17. März 2017.

 

Ampelanlage an Autobahnanschlussstelle Hartenstein BAB A 72

An der Autobahnanschlussstelle Hartenstein (BAB A 72) ist eine Ampelanlage an beiden Anschlussstellen (Hof/Chemnitz) geplant. Die Umsetzung soll spätestens im Jahr 2018 erfolgen.

 

Werbetafel für Erlebnisbad Hartenstein

Die Aufstellung einer Werbetafel für das Erlebnisbad Hartenstein an der S 255 in Höhe der Kreuzung Richtung Hartenstein wird von der Stadtverwaltung geprüft. Sowohl aufgrund der Grundstückseigentumsverhältnisse als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Umsetzung problematisch.

 

Ligawettkampf der Starrflügler

In der Woche vom 1. bis 4. Juni 2017 (Ausweichwoche 15. bis 18. Juni 2017) findet ein Liga-Wettkampf (Erzgebirgscup) der Starrflügler mit internationaler Beteiligung auf dem Flugplatz Hartenstein/Thierfeld statt. Es kann erforderlich werden, einen Wettkampfdurchgang sonntags (am 4. Juni 2017 oder am 18. Juni 2017) durchzuführen. Der 1. Drachenfliegerclub Sachsen e. V. beantragt bei der Stadtverwaltung die Aussetzung des Startverbots für motorisierte Luftfahrzeuge sonntags in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr.

 

Sächsischer Landeswettbewerb „Ländliches Bauen“

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat den 16. Sächsischen Landeswettbewerb für „Ländliches Bauen“ ausgelobt. Bis 28. April 2017 besteht die Möglichkeit, sich zu bewerben. Bewerben können sich private Bauherren, Vereine, Architekten, Planer und Kommunen.

 

Sportplatzneubau Hartenstein

Es fanden detaillierte Absprachen zur Realisierung des Sportplatzneubaus statt. Vor Ende Mai 2017 werden die Bauarbeiten nicht beginnen, sodass bis Mai der normale Spielbetrieb auf dem Sportplatz stattfinden kann. Der Bauhof hat erforderliche Vorarbeiten geleistet und Bäume gefällt. Mit dem Neubau des Sportplatzes wird auch eine Neubepflanzung (Sichtschutz Grünauer Weg) erfolgen.

 

Kita Thierfeld

Die Baumaßnahmen in der Kita Thierfeld (Erweiterung des Krippenbereichs und Erweiterung der Sanitäranlagen) werden voraussichtlich noch im Monat März 2017 abgeschlossen. Es werden damit 10 zusätzliche (insgesamt 28) Krippenplätze zur Verfügung stehen.

Die Genehmigung zur neuen Betriebserlaubnis (Erweiterung) liegt bereits vor.

 

Mobilfunkstandort „Ochsenkopf“

Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat mitgeteilt, dass am Mobilfunkmast „Ochsenkopf“ eine neue Anlage (LTE800) installiert wurde.

 

Freiwillige Feuerwehr Hartenstein und Thierfeld

Die Jahreshauptversammlungen der Ortwehren Hartenstein und Thierfeld haben stattgefunden.

Die Ortswehr Thierfeld hat aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahl, besonders im Bereich Jugendfeuerwehr, Probleme beim Transport zu Diensten sowie zu Einsätzen.

Der Bürgermeister schlug dem Stadtrat vor, ihn zur nächsten Stadtratssitzung, zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zu 15,0 T€ für die Beschaffung eines Transportfahrzeuges zu ermächtigen.
Die entsprechende Beschlussvorlage wird zur Stadtratssitzung am 4. April 2017 eingereicht.

Die Stadträte hatten keine Einwände.

 

Aktion der Sternquellbrauerei „Gemeinsam geht es besser“

Unter dem Motto “Gemeinsam geht´s besser“ unterstützt die Sternquell-Brauerei auch in diesem Jahr Frühjahrsputzaktionen von Vereinen und öffentlichen Einrichtungen mit der Bereitstellung von Erfrischungsgetränken. Interessenten (z. B. der „Jugendstammtisch“, der 2016 bereits die Aktion nutzte) können sich mit der Brauerei in Verbindung setzen.

In diesem Zusammenhang erklärte der Bürgermeister, dass in der Stadt Hartenstein der traditionelle gemeinsame Frühjahrsputz, wie er in anderen Orten stattfindet, nicht zur Tradition wurde. Dies kann auch seitens der Stadtverwaltung nicht „verordnet“ werden, sondern muss beispielsweise von Vereinen heraus initiiert werden.

In Hartenstein findet der Frühjahrsputz jedoch auf privater Initiative statt.

 

Konzessionsvertrag mit der envia Mitteldeutsche Energie AG

Der Entwurf des Stromkonzessionsvertrages wurde vom Kommunalaufsichtsamt geprüft und ist vom Landrat bestätigt worden.

Am Montag, dem 13. März 2017 wird der Vertrag unterzeichnet.

 

Regionalplan

Es gibt derzeit keine neuen Kenntnisse zum Stand der Bearbeitung des Entwurfs „Regionalplan Region Chemnitz“.

 

Buswendestelle Stein

Der Bau der Bahnhofszufahrt und Buswendeschleife am Bahnhof in Stein wird im Zusammenhang mit der LEADER-Förderung realisiert. Die Erweiterung der Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche „Bahnhofszufahrt“ wurde vom Stadtrat am 7. Februar 2017 beschlossen.

Voraussetzung für die Widmung ist die Zustimmung der Bahn. Die Bahn AG stimmt jedoch nur zu, wenn die Stadt Hartenstein den Antrag auf Zuordnung des Grundstücks stellt. Der Antrag wurde gestellt. Die Zuordnung wird kostenlos erfolgen. Die Vermessung ist beauftragt. Die Vermessungskosten trägt die Stadt Hartenstein. Die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit über LEADER sind damit geschaffen.

 

Wasserzuzugsgebiet „Hundsberg“

Das Wasserecht für das Wasserzuzugsgebiet „Hundsberg“ besitzt die Stadt Hartenstein. Seit dem Jahr 2006 wird es jedoch nicht mehr gebraucht und wurde verpachtet. Da es auch künftig nicht mehr von der Stadt Hartenstein genutzt werden wird, schlägt die Stadtverwaltung vor, das Wasserrecht an die beiden Pächter zu übertragen.

Ein entsprechender Beschlussantrag wird zur nächsten Stadtratssitzung vorgelegt.

Die Stadträte hatten keine Einwände.

 

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • Straßenschäden infolge des Winters,
  • die Nachbesserung von Borden an Fußwegen,
  • die Verunreinigung von Schleusen und
  • das Verbot des Verbrennens von Grünabfällen wegen Umweltbeeinträchtigung.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen Themen, wie

  • Regionalplan (Windkraftanlagen),
  • Schäden an der Autobahnlärmschutzwand in der Ortslage Zschocken, die infolge eines LKW-Brandes entstanden sind und den Lärmschutz erheblich beeinträchtigen,
  • Parkmöglichkeiten an der geplanten Wendeschleife in Stein,
  • die geplante Ampelregelung an der BAB A 72 und
  • die Räumpflicht der Grundstückseigentümer auf Fußwegen.

 

4. Information zum Beteiligungsbericht der Stadt Hartenstein für das Jahr 2015

Auf Grundlage des § 99 SächsGemO ist dem Gemeinderat ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Eigenbetrieben und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen. Ferner sind dem Bericht Angaben zu den Zweckverbänden, deren Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen.

Der Beteiligungsbericht ist öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.

Herr Steiner informierte über den Inhalt des Beteiligungsberichtes nach § 99 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Hartenstein.

 

5. Ermächtigungsübertragung gemäß § 21 SächsKomHVO-Doppik

Der Stadtrat nahm die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis (aus dem Jahr 2016 verfügbare Haushaltsansätze für Ein- und Auszahlungen, die in das Jahr 2017 übertragen werden).

 

6. Festsetzung der ungekürzten Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.156/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.161/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig folgendes Verfahren für die Festsetzung der Höhe der ungekürzten Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Stadt Hartenstein für das Jahr 2017 und die Folgejahre:

  1. Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge sind die bis zum 30. Juni des Jahres bekannt gemachten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten (früher Betriebskosten genannt).
  2. Für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Krippe) bei einer Betreuungszeit von 9 h soll der Elternbeitrag höchstens 23 % der Personal- und Sachkosten nach Punkt 1. betragen.
    Bei der Berechnung des Elternbeitrages ist darauf zu achten, dass dieser durch die Zahlen 2 (4,5 h Betreuung) und 3 (6 Betreuung) teilbar ist und auf 5 Cent abgerundet wird.
  3. Für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten) bei einer Betreuungszeit von 9 h soll der Elternbeitrag höchstens 30 % der Personal- und Sachkosten nach Punkt 1. betragen.
    Bei der Berechnung des Elternbeitrages ist darauf zu achten, dass dieser durch die Zahlen 2 (4,5 h Betreuung) und 3 (6 Betreuung) teilbar ist und auf 5 Cent abgerundet wird.
  4. Für schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort) bei einer Betreuungszeit von 6 h (mit Frühhort) bzw. 5 h (ohne Frühhort) soll der Elternbeitrag höchstens 30 % der Personal- und Sachkosten nach Punkt 1. betragen.
    Bei der Berechnung des Elternbeitrages ist darauf zu achten, dass dieser auf die Stundenzahl ermittelt und auf 5 Cent abgerundet wird.

Die neuen Elternbeiträge sollen frühestens ab 1. September eines jeden Jahres wirksam werden.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Elternbeiträge zu ermitteln und festzusetzen.

Der Stadtrat ist über die jeweilige Höhe der Elternbeiträge zu informieren.

 

7. Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 428 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.157/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.162/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Erwerb des Grundstücks Fl.-Nr. 428 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 11.818 m² von der Erbengemeinschaft Landgraf. Der Kaufpreis beträgt lt. Verkaufsangebot der Erbengemeinschaft 2,50 € pro m² und somit 29.545,00 €.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.

 

8. Bestätigung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.158/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.163/2017 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der Wahl des Kameraden Mario Oelsner zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Hartenstein zu.

 

9. Bestätigung des Stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.159/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.164/2017 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der Wahl des Kameraden Jan Hertel zum Stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Hartenstein zu.

 

10. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. Februar 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.