Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. Februar 2017


Geschrieben: Mittwoch, 15. Februar 2017

Am Dienstag, dem 7. Februar 2017 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 10. Januar 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

 

Haushaltssatzung

Mit Bescheid vom 13. Januar 2017 hat der Landrat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein, einschließlich Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 bestätigt.

 

Ehrenamt

Der Landkreis Zwickau ehrt jedes Jahr Personen, die sich ehrenamtlich in besonderem Maße engagieren. Die Stadtverwaltung Hartenstein wird auch in diesem Jahr nach Absprache mit dem Stadtrat einen Vorschlag einbringen.

 

Elternbeiträge

In vielen Gemeinden wird die Höhe der Elternbeiträge für Kindertagesstätten nicht jährlich vom Gemeinderat in festen Beträgen beschlossen, sondern es wird ein Prozentsatz von den gemeindedurchschnittlichen Betriebskosten für die Ermittlung des Eigenanteils zugrunde gelegt.

Der Stadtrat der Stadt Hartenstein wird sich in der nächsten Sitzung über die künftige Verfahrensweise in der Stadt Hartenstein positionieren.

 

Baugeschehen

Die Baumaßnahmen in der Kita Thierfeld (Erweiterung des Krippenbereichs und Erweiterung der Sanitäranlagen) laufen.

Die Fördermittel für den Abriss der maroden Gebäude August-Bebel-Straße 23 und 26 auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (Einsatz der Bundesmittel) sind beantragt. Da das Gebäude Nr. 26 auf einem Flächennaturdenkmal steht, wurde vom Landesamt für Denkmalschutz eine Dokumentation zum Gebäude gefordert. Der Abriss des Gebäudes August-Bebel-Str. 28 wird derzeit nicht realisiert.

Der Fördermittelantrag für den Ersatzneubau Sportplatz Hartenstein wird zur Zeit erstellt (Einsatz der Landesmittel und der Investitionspauschale).

Der Sportverein Hartenstein-Zschocken e. V. hat die Fördermittel für die Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Hartenstein beantragt.

Die Hochwassermaßnahme „Brücke Scheibner“ im OT Thierfeld – Thierfelder Bach – konnte witterungsbedingt noch nicht fertiggestellt werden.

 

Winterdienst

Trotz krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich des Bauhofes funktionierte der Winterdienst gut. Der Bürgermeister dankte den Mitarbeitern des Bauhofes für ihren Einsatz.

 

Straßenverkehr

Aufgrund einer neuen Rechtslage ist die Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen und Kindertagesstätten wieder besser möglich. Somit wird sowohl im Bereich der Grundschule Zschocken als auch der Kita Zschocken die Geschwindigkeit montags bis freitags jeweils von 6:00 bis 17:00 Uhr wieder auf 30 km/h begrenzt werden. Die Fußgängerampel an der Kita „Sonnenstrahl“ (Rudolf-Breitscheid-Straße Hartenstein) soll im Normalfall täglich von 5:00 bis 22:00 Uhr in Betrieb sein. Aufgrund eines defekten Steuerungsteils leuchtet sie zurzeit ganztägig.

 

Breitbandausbau

Fördermittel für Planungs- und Beratungsleistungen in Höhe von 50,0 T€ liegen vor. Die Mittel sollten bis 6. Februar 2017 umgesetzt sein, das war jedoch verfahrenstechnisch noch nicht in diesem Zeitrahmen möglich. Die Verlängerung der Bewilligungszeit wurde beantragt.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • der Winterdienst und
  • der Dank an die Jugendgruppen der Kirchgemeinden Hartenstein, Thierfeld und Zschocken sowie an den Feuerwehrverein für die „Tannenbaumaktion 2017“.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es gab keine Anfragen und Meinungen der Bürger.

 

4. Aktuelle Informationen zum Förderprogramm LEADER

Die Ausschreibungsstrategie wurde korrigiert und die Budgets für die verschiedenen Hand-lungsfelder wurden neu strukturiert und dem Bedarf angepasst. Die Maßnahme „Buswendestelle Stein“ wird aus organisatorischen Gründen für die Ausschreibung im Herbst 2017 qualifiziert.

 

5. Beschluss über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2016
(Drucksache Nr. SR V.154/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.159/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, die Spenden, die im Haushaltsjahr 2016 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, anzunehmen und für die Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen.

 

6. Beschluss zur Erweiterung der Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche (Teil des Flurstückes Nr. 848/10) „Bahnhofszufahrt“ in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.155/2017)

Mit Beschluss Nr. SR V.160/2017 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Erweiterung der zu widmenden öffentlichen Verkehrsfläche „Bahnhofszufahrt“ um eine weitere, angrenzende Teilfläche aus Flurstück Nr. 848/10, Gemarkung Hartenstein als Orts-straße.

 

7. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 10. Januar 2017 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.