Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. Oktober 2016


Geschrieben: Dienstag, 11. Oktober 2016

Am Dienstag, dem 4. Oktober 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung - ab TOP 2

2. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 6. September 2016 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Ausbau A 72

Nach Aussage des Planungsverbandes hat das Bundeskabinett den dreispurigen Ausbau der A 72 zwischen Chemnitz und Zwickau als erweiterten Bedarf vorgesehen. Der entsprechende Beschuss zum Bundesverkehrsplan ist in Vorbereitung. Die Realisierung wird voraussichtlich nicht vor 2030 erfolgen.

 

Strom-Konzessionsvertrag

Der bestehende Konzessionsvertrag Strom für das Stadtgebiet Hartenstein endet zum 31.12.2017. Die envia Mitteldeutsche Energie AG bewarb sich im Verfahren zum Abschluss eines neuen Vertrages ab 01.01.2018 als einziger Interessent. Der Entwurf des Strom-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertag mit der envia Mitteldeutschen Energie AG liegt vor.

Der Stadtrat der Stadt Hartenstein muss dem Entwurf zustimmen. Die entsprechende Be-schlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrates im Dezember 2016 vorgesehen.

 

Bauvorhaben

Der Hochwassermaßnahmen „Brücke Scheibner“ im OT Thierfeld – Thierfelder Bach – ist in Vorbereitung, demnächst wird eine Behelfsbrücke gebaut.

Die Hochwassermaßnahme „Abschnitt G, H, J“ am Thierfelder Bach soll noch in diesem Jahr beginnen.

Die Hochwassermaßnahme im OT Zschocken – Wildenfelser Bach – ist bis auf wenige Rest-arbeiten (Fertigstellen des Geländers) abgeschlossen.

Mit der Instandsetzung des Wilhelm-Zierold-Weges im OT Zschocken – 1. Bauabschnitt – wurde begonnen.

 

Fußweg im OT Zschocken

Wegen der Schäden auf Gehwegen im OT Zschocken infolge von Schwerlasttransporten hat sich der Bürgermeister mit der Straßenmeisterei verständigt. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Unternehmen, das Baumaterialien zum Hoch-wasserrückhaltebecken Neuwürschnitz transportierte, ist mangels Beweise nahezu aussichtslos. Jedoch wird der Bürgermeister die Schäden beim Auftraggeber, der Landestalsperrenverwaltung, anmahnen. Die Straßenmeisterei hat bereits teilweise Schäden an den Seitenrändern behoben.

 

Austritt der Stadt Hartenstein aus dem Zweckverband „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen“

Das Austrittsersuchen der Stadt Hartenstein wurde zum zweiten Mal mehrheitlich von der Verbandsversammlung abgelehnt.

 

Sportplatz Hartenstein

Die Planungsarbeiten für den Ersatzneubau Sportplatz Hartenstein sind in Vorbereitung.

 

Badsaison

Aufgrund des lang anhaltend sommerlichen Wetters und der verlängerten Öffnungszeiten konnte das geplante Einnahme-Soll für das Bad nahezu erreicht werden.

Jedoch war in den letzten Wochen die Rutsche wegen defekten Wasserzulaufs gesperrt. Nach einer Kanalbefahrung durch die Fa. Muth konnte der Schaden im Zuflusskanal lokalisiert werden. Er soll noch in diesem Jahr behoben werden.

Die Kosten werden voraussichtlich nicht unter 5,0 T€ liegen.

 

Personal

Der Bürgermeister informierte, dass die neue Mitarbeiterin im Einwohnermeldeamt Hartenstein ihre Tätigkeit ab 01.11.2016 in der Stadtverwaltung Hartenstein aufnehmen wird

3. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen:

  • Schäden im Pflasterbereich auf der Zufahrt zum unteren Marktplatz (die Schäden werden im Rahmen der Gewährleistung – Garantieansprüche – demnächst behoben.),
  • Wildwuchs von Sträuchern/Bäumen in den Straßenraum (Lichtraumprofil) im Bereich Gewerbestraße, – Wiesenaue,
  • Wildwuchs von Hecken und Bäumen im OT Thierfeld im Kreuzungsbereich „Dreimädelhaus“,
  • die Nutzung des Sportplatzes an der GS Zschocken von Hundebesitzern mit ihren Hunden und die damit verbundene Verunreinigung, obwohl dort Hinweisschilder „Hundeverbot“ aufgestellt sind,
  • die Häufung von Unfällen auf dem Autobahnzubringer zur A 72 im Kreuzungsbereich Thierfeld und Raum.

 

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Auf Anfrage informierte der Bürgermeister, dass der Postmeilenstein an der Katzenstraße nach der Restaurierung wieder aufgestellt wird.

Ebenfalls auf Anfrage teilte Herr Steiner mit, dass mit der Hundesteuer keine Gegenleistung verbunden ist. Die Hundesteuer ist eine Steuereinnahme, wie auch Grund- oder Gewerbesteuer. Steuern dienen als allgemeine Deckungsmittel (u. a. im Bereich Kitas, Schulen usw.). Er wies außerdem darauf hin, dass Beutelspender nicht immer hilfreich sind.

 

5. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
(Drucksache Nr. SR V.139/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.143/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (mit Streichung des § 8 Nr. f des Entwurfs der Hundesteuersatzung) die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer.

 

6. Vertrag Gebäudereinigung
(Drucksache Nr. SR V.140/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.144/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den im Jahr 1993 abgeschlossenen unbefristeten Vertrag mit der Firma Pügner GmbH, Glas- und Gebäudereinigung, Am Schmelzbach 36 in 08112 Wilkau-Haßlau fortzuführen.

 

7. Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 und Folgejahre
(Drucksache Nr. SR V.141/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.145/2016 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die wichtigsten Investitionen und Instandhaltungen für das Jahr 2017 und Folgejahre.

 

8. Beschluss zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Maßnahme „Breitband“
(Drucksache Nr. SR V.142/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.146 /2016 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den überplanmäßigen Aufwendungen und damit verbundenen Auszahlungen für die Maßnahme „Breitband“ in der Kostenstelle 51.11.01.02 Breitb01 in Höhe von 40.800,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 zu. Die Deckung erfolgt über Fördermittel der Förderrichtlinie des Bundes.

 

9. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 6. September 2016 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.