Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 6. September 2016


Geschrieben: Montag, 12. September 2016

Am Dienstag, dem 6. September 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 2. August 2016 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Kirmes und Schönes Haus in Hartenstein

Der Bürgermeister lobte das Engagement des Feuerwehrvereins und aller, die an der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Kirmes beteiligt waren.

Als „Schönes Haus 2016“ wurde ausgezeichnet das Wohnhaus der Eheleute Birgit und Erich Müller, Lichtensteiner Str. 24, 08118 Hartenstein.

Kinderhort an der Grundschule Zschocken

Der Kinderhort an der Grundschule Zschocken, der von der Stadt Hartenstein mit Fördermitteln neu gebaut wurde, vom DRK betrieben wird und mit Schuljahresbeginn zur Nutzung (60 Hortplätze) übergeben werden konnte, fand sehr gute Resonanz. Auch die zur Sitzung am 2. August 2016 beschlossene Kostenerhöhung wird voll gefördert.

Freiwillige Feuerwehr Hartenstein

Am Freitag, dem 19. August 2016 fand eine Einsatzübung der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein an der Paul-Fleming Oberschule Hartenstein mit Wasserentnahme aus dem Feuerwehrkanal statt. Im Ergebnis der Übung kann festgestellt werden, dass eine Brandbekämpfung an der Oberschule im Ernstfall gut funktionieren würde.

Im August 2016 ereignete sich an der Autobahnabfahrt Thierfeld ein schwerer Verkehrsunfall mit Todesfolge. Der Fahrzeugführer verbrannte in seinem Auto. Der Bürgermeister würdigte in Auswertung dieses Unfalls die Leistung der Rettungskräfte und sprach voller Hochachtung und Respekt seinen Dank aus.

Hundesteuer

Herr Steiner nahm Bezug auf einen Beitrag der Freien Presse zur Hundesteuer innerhalb des Landkreises Zwickau. Die Höhe der Hundesteuer liegt im Landkreis Zwickau in der Spanne zwischen 24,00 und 90,00 Euro (90,00 Euro in Zwickau, dort ab 2017 sogar 120,00 Euro). In Hartenstein beträgt die Hundesteuer für den Ersthund 24,00 Euro im Jahr und liegt damit im unteren Bereich.

Die Stadtverwaltung Hartenstein schlägt vor, die Hundesteuer wie folgt anzupassen:

  • 40,00 Euro für den Ersthund,
  • 70,00 Euro für den Zweithund und
  • 240,00 Euro für gefährliche Hunde (Kampfhunde).

Mit 40,00 Euro für den Ersthund würde die Hundesteuer in Hartenstein der in Wildenfels entsprechen.

Wenn der Stadtrat keine Einwände hat, bereitet die Stadtverwaltung die Änderung der Hundesteuersatzung für die nächste Stadtratssitzung vor, damit sie noch 2017 haushaltswirksam werden kann. Über die Satzung wird dann der Stadtrat entscheiden.

Maßnahmenplan „Brücken in die Zukunft (Konjunkturpaket III)

Die Maßnahmen, die die Stadt Hartenstein im Rahmen des Investitionsprogrammes „Brücken in die Zukunft“ eingereicht hat, wurden als förderfähige Projekte sowohl im Investitionsplan Bundesbudget als auch als Investitionsplan Landesbudget bewilligt:

Investitionsplan Land - Ersatzneubau Sportplatz Hartenstein,

Investitionsplan Bund - Abbruch von drei nichtsanierungsfähigen Wohngebäuden (August-Bebel-Str. 23, 26, 28).

Badsaison

Die Einnahmen sind aufgrund des schönen Wetters gestiegen. Das geplante Soll ist jedoch noch nicht erreicht.

Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz

Die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz ist abgeschlossen. Der Prüfer war insgesamt mit dem Ergebnis seiner Prüfung zufrieden. Leichte notwendige Korrekturen werden mit dem Jahresabschluss vorgenommen.

Leaderprojekte

Nachdem der Verein Zukunftsregion Zwickau e. V. im Rahmen der Umsetzung seiner LEADER-Entwicklungsstrategie 2014 - 2020 zur Einreichung von Fördervorhaben den dritten Projektaufruf im Jahr 2016 gestartet hat, reicht die Stadt Hartenstein folgende zwei Vorhaben ein:

  • Sanierung der Zufahrt zur Kindertagesstätte Zschocken,
  • 2. Bauabschnitt zur Sanierung des Wilhelm-Zierold-Weges im OT Zschocken.

Die Entscheidung über die Förderfähigkeit wird das Entscheidungsgremium des Vereins treffen.

Verkehrszählung

Zur Vorbereitung des Ausbaus/der Sanierung der Rudolf-Breitscheid-Straße in Hartenstein inklusive Kreuzungsbereich Marktplatz wurde von den zuständigen Behörden eine Verkehrszählung veranlasst. Das Ergebnis der Zählung ist der Stadtverwaltung noch nicht bekannt. Sobald es vorliegt, wird der Stadtrat in Kenntnis gesetzt.

Straßenlicht – Schlossberg

Die Maßnahme zur Fehlerbehebung zum Ausfall des Straßenlichtes am Schlossberg Hartenstein wird am 7. September 2016 beginnen.

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen:

  • Baumaßnahmen in der Stadt Hartenstein, einschließlich Straßenbaumaßnahmen,
  • Reaktionen auf den Artikel im Hartensteiner Stadtanzeiger Nr. 17/2016 vom 25. August 2016 „Ärger mit dem Grün muss nicht sein“.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunkt standen:

  • Schäden auf Gehwegen im OT Zschocken infolge der Transporte von Baumaterialien zum Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz,
  • Verunstaltung von Bauwerken durch Schmierereien von Graffiti-Sprayern,
  • Städtepartnerschaften,
  • die Sanierung des Sportplatzes Hartenstein.

 

4. Zwischenbericht 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2016 der Stadt Hartenstein

Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO ist u. a. der Stadtrat über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan zu informieren. Dabei ist besonders auf die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen und Auszahlungen, der Inanspruchnahme von Krediten, Schuldestand, Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie auf den Vollzug des Haushaltsstrukturkonzeptes einzugehen.

Die Stadt Hartenstein liegt insgesamt gut im Plan. Es gibt keine wesentlichen Abweichungen.

 

5. Anwendung der Übergangsregelung nach § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG); Abgabe der Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt
(Drucksache Nr. SR V.131/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.135/2016 ermächtigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig
den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung abzugeben, dass die Stadt Hartenstein § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

6. Beschluss zur Änderung der Grundschulbezirke für die im Schuljahr 2017/2018 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1
(Drucksache Nr. SR V.132/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.136/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die folgende Änderung der Schulbezirke für die im Schuljahr 2017/2018 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1.

Der Schulbezirk I für die in der Grundschule Wildenfels, Schulstraße 5 einzuschulenden Kinder umfasst alle Straßen des Ortsteiles Hartenstein

Der Schulbezirk II für die Grundschule Zschocken, OT Zschocken, Hauptstraße 70 umfasst das gesamte Gebiet der Ortsteile Thierfeld und Zschocken;

Die Änderung der Schulbezirke erfolgt auf der Grundlage der tatsächlich angemeldeten Schüler für die Klassenstufe 1 des Schuljahres 2017/2018.

Die von der Änderung betroffenen Eltern der einzuschulenden Kinder (alle wohnhaften Kinder „Am Fischerberg“) werden über die Änderung unterrichtet. Die Anmeldung an der Grundschule Zschocken werden von Amts wegen an die Grundschule Wildenfels übergeben.

 

7. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Hartenstein und der StadtWildenfels zum Ausbau der Breitbandnetze
(Drucksache Nr. SR V.133/2016)

Der Beschluss Nr. SR V.137/2016 ermächtigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Bürgermeister, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Hartenstein und der Stadt Wildenfels zum Ausbau der Breitbandnetze abzuschließen.

 

8. Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
(Drucksache Nr. SR V.134/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.138/2016 erließ der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen.

 

9. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan für den „Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus“
(Drucksache Nr. SR V.135/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.139/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus“ und die Fortführung als Bebauungsplanverfahren.

 

10. Beschluss zur Vergabeermächtigung des Bürgermeisters für die Howa-Maßnahme „Brücke Scheibner“ am Thierfelder Bach
(Drucksache Nr. SR V.136/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.140/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, dass er nach Prüfung des Ausschreibungsverfahrens durch das IB Bauer/Bauamt den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen kann.
Der Stadtrat wird in der darauf folgenden Sitzung über das Ausschreibungsergebnis informiert.

 

11. Beschluss zur Vergabeermächtigung des Bürgermeisters für die Howa-Maßnahme „Abschnitt G,H,J“ am Thierfelder Bach
(Drucksache Nr. SR V.137/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.141/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, dass er nach Prüfung des Ausschreibungsverfahrens durch das IB Bauer/Bauamt den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen kann.
Der Stadtrat wird in der darauf folgenden Sitzung über das Ausschreibungsergebnis informiert.

 

12. Beschluss zur Vergabeermächtigung des Bürgermeisters für die Instandsetzung des „Wilhelm-Zierold-Weg – 1. BA“
(Drucksache Nr. SR V.138/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.142/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, dass er nach Prüfung des Ausschreibungsverfahrens durch das IB Meier/Bauamt den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen kann.
Der Stadtrat wird in der darauf folgenden Sitzung über das Ausschreibungsergebnis informiert.

 

13. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 2. August 2016 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.