Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 2. August 2016


Geschrieben: Freitag, 12. August 2016

Am Dienstag, dem 2. August 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. Juli 2016 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Neuer Schulhort an der Grundschule Zschocken

Am Mittwoch, dem 3. August 2016 erfolgt die Bauabnahme und am Montag, dem 8. August 2016, um 14:00 Uhr wird der Schulhort planmäßig mit Schuljahresbeginn eröffnet und zur Nutzung an den Träger (DRK Zwickau) übergeben.

„Konjunkturpaket III"

Mit Beschluss Nr. SR V.118/2016 vom 10. Mai 2016 hat der Stadtrat der Stadt Hartenstein die Maßnahmenliste der Stadt Hartenstein auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen.

Die Maßnahmen wurden vom Landratsamt bestätigt.
Am 12. August 2016 wird in Dresden entschieden, welche Maßnahmen als förderfähige Maßnahmen eingestuft werden.

Die Maßnahmenliste beinhaltet u. a. den Ersatzneubau Sportplatz Hartenstein. Ob der Sportplatz in Hartenstein mit Kunst- oder Naturrasen gestaltet wird, ist noch offen.

In verschiedenen Gesprächen hat der Bürgermeister bisher überwiegend positive Meinungen zum Kunstrasen vernommen. Die Entscheidung dazu muss der Stadtrat nach Bestätigung der Förderfähigkeit treffen. Des Weiteren wird sich der Stadtrat positionieren müssen, wie perspektivisch das Grundstück, auf dem sich der Sportplatz Zschocken befindet, genutzt wird.

Der Bürgermeister bat die Stadträte erneut, sich über die Vor- und Nachteile von Kunst- und Naturrasen kundig zu machen und eine persönliche Meinung dazu zu finden.

Baumaßnahmen

Zum Schuljahresbeginn wird planmäßig die neue Bushaltestelle an der Grundschule Zschocken übergeben. Das Grundstück hierfür wurde von Fam. Scheibner zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister sprach Familie Scheibner seinen Dank aus.

Mit dem Hortneubau sind 8 bis 10 zusätzliche neue PKW-Stellplätze an der Grundschule Zschocken entstanden.

Die Brücke (Hochwasserschutz) im OT Zschocken, Hauptstraße abseits gegenüber Nr. 82 kann durch die zusätzliche Rohrführung eine größere Wassermenge durch lassen. Derzeit wird die Deckschicht aufgezogen.

Die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme zwischen unterem Sonnenwinkel und Kirche Thierfeld verzögert sich, sodass die Hartensteiner Straße bis voraussichtlich 17. August 2016 gesperrt bleiben muss. Der Schulbus darf aber ab Schuljahresbeginn durch fahren.

An der Talstraße wurde mit dem letzten Bauabschnitt begonnen. Sie wird laut Plan ab 19. August 2016 wieder für den Verkehr freigegeben.

Der erste Bauabschnitt zur Sanierung des Wilhelm-Zierold-Weges (Fördermaßnahme kommunaler Straßen- und Brückenbau) wurde ausgeschrieben.

IMPA-Agrarwirtschaft GmbH

Mit Bescheid des Landratsamtes wurde die Nutzung des Jungviehstalls als Festmiststall auf dem Grundstück Lichtensteiner Str. 56 (IMPA-Agrarwirtschafts GmbH) ab dem 4. Juli 2016 untersagt. Der Jungtierstall muss bis 1. Oktober 2016 beräumt werden.

Badsaison

Witterungsbedingt kann man davon ausgehen, dass im Freibad Hartenstein die Badsaison des Jahres 2016 dem Ende zugeht. Von den geplanten Einnahmen in Höhe von 30,0 T€ können nicht erreicht werden.

Hochwassermaßnahmen

Die Fördermittelbescheide für alle Instandsetzungsmaßnahmen am Wildenfelser und Thierfelder Bach liegen vor.

Die Maßnahmen am Wildenfelser Bach konnten Ende Juli abgeschlossen werden.

Im August erfolgt die Ausschreibung zur Schadensbeseitigung an zwei Abschnitten am Thierfelder Bach (Wiesenstraße und Auwiesenweg). Die Arbeiten sollen im Oktober/November realisiert werden.

Die restlichen sechs Abschnitte am Thierfelder Bach werden in das Jahr 2017 verschoben.

3. Projektaufruf für die Einreichung von Vorhaben zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Lokalen Aktionsgruppe Zwickauer Land

Der Verein Zukunftsregion Sachsen e. V. ruft im Rahmen der Umsetzung seiner LEADER-Entwicklungsstrategie 2014 - 2020 auf, Vorhaben in vier Handlungsfeldern einzureichen. Im Stadtanzeiger Nr. 16/2016 (Erscheinungsdatum 11.08.2016) wird der Projektaufruf veröffentlicht.

Die Stadt Hartenstein wird folgende Vorhaben einreichen:

  • Zufahrt zur Kindertagesstätte Zschocken,
  • 2. Bauabschnitt zur Sanierung des Wilhelm-Zierold-Weges im OT Zschocken.
Schönes Haus von Hartenstein

Traditionell findet im Rahmen der Hartensteiner Kirmes die Aktion „Schönes Haus“ statt und die Hausbesitzer des „Schönen Hauses“ werden prämiert. Der Bürgermeister bat im Namen des Fremdenverkehrsvereins die Stadträtinnen und Stadträte, Vorschläge für diese Aktion einzureichen.

Wohnungsbaugenossenschaft Zwickauer Land

Im Januar 2016 wurde die Stadtverwaltung Hartenstein von der WBG Zwickau Land e. G. informiert, dass an dem begonnenen Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht mehr festgehalten wird.

Alternativ dazu erhielt die Stadtverwaltung im Mai 2016 die Anfrage, ob eine Verfahrensänderung möglich sei. Auf Basis eines städtebaulichen Vertrages ist die Aufstellung eines B-Planes mit entsprechender Erschließungsvereinbarung vorgesehen.

Zur nächsten Stadtratssitzung soll über den städtebaulichen Vertrag beraten und beschlossen werden.

Straßenlicht am Schlossberg

Seit Mitte Mai 2016 brennt die Straßenbeleuchtung am Schlossberg zwischen Brücke und Schlossruine nicht mehr.

Derzeit wird nach dem Fehler und nach dem Verursacher gesucht. Nach erfolgreicher Fehlersuche wir die Beleuchtung instand gesetzt.

Regionalplan Sachsen

Die Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Regionalplans Region Chemnitz ist abgeschlossen. Im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2016 bestand für Jedermann die Möglichkeit, die ausgelegten Planunterlagen des Regionalplans einzusehen und Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Plans gegenüber dem Verband vorzubringen. Es gab eine Vielzahl von Einwendungen, insbesondere aus der Bürgerschaft, die von der Verbandsgeschäftsstelle bearbeitet werden.

Aufgrund der hohen Zahl der Einwendungen ist vor 2017 nicht mit einem Abschluss des Planverfahrens zu rechnen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen:

  • „Vergrasung von Straßenrändern“
    (Herr Steiner nahm Bezug auf die Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Hartenstein (Straßenreinigungssatzung) und verwies auf die Pflicht der Grundstückseigentümer. Er betonte, dass das vorhandene Budget im öffentlichen Bereich nicht ausreicht, um eine befriedigende Lösung herbeizuführen, es sei denn, im Einnahmebereich würden Lösungen geschaffen, um die Maßnahme intensiver betreiben zu können. Auch für die Vornahme gerichtsfester Ersatzmaßnahmen fehlt die Verwaltungskraft.),
    Hinweis der Stadtverwaltung: siehe auch Artikel „Ärger mit dem Grün muss nicht sein!“ in diesem Stadtanzeiger.
  • die geplante Sanierung des Sportplatzes in Hartenstein, insbesondere die Positionierung Kunst- oder Naturrasenplatz
    (Der Bürgermeister antwortete, dass die Entscheidung – Kunst- oder Naturrasen – eine Entscheidung des Stadtrates ist. Er selbst wirbt für den Kunstrasen, wird aber keinem Stadtrat seine Meinung aufdrängen.).

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunkt standen:

  • Wildwuchs im Straßenraum mit Hinweisen auf betroffene Grundstücke
  • die Bitte zu prüfen, ob sogenannte „Bremshuckeln“ am Gartenweg (OT Thierfeld) zur Sicherheit der Kinder auf der Fahrbahn aufgebracht werden können, weil dort vielmals mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird.
    (Herr Steiner erläuterte, die rechtlichen Hürden, die mit dem Aufplastern von sogenannten „Bremshuckeln“ verbunden sind. Schwellen – wie in Bad Schlema (Kurort) – sind für unsere Straßen nicht genehmigungsfähig. Ein Eingriff in den fließenden Verkehr ist der Stadtverwaltung aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht erlaubt. Vielmehr sollten insbesondere die ortsansässigen Verkehrsteilnehmer etwas mehr auf die Geschwindigkeitseinschränkungen achten.)

 

4. Festsetzung der ungekürzten Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.128/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.132/2016 setzte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig folgende ungekürzte monatliche Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hartenstein fest:

  1. Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Krippe) bei einer Betreuungszeit von 9 h: 210,00 €
  2. Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten) bei einer Betreuungszeit von 9 h: 127,20 €
  3. schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort) bei einer Betreuungszeit von 6 h (mit Frühhort): 74,50 €
  4. schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort) bei einer Betreuungszeit von 5 h (ohne Frühhort): 66,25 €

Die neuen Elternbeiträge sollen frühestens ab 1. September 2016 wirksam werden.

Hinweis der Stadtverwaltung:

Für Alleinerziehende, einkommensschwache Familien oder Familien mit mehr Kindern können unter bestimmten Voraussetzungen Ermäßigungen im Landratsamt des Landkreises Zwickau (Jugendamt) beantragt werden.
Nähere Hinweise sind unter folgendem Link abrufbar

www.landkreis-zwickau.de/uploads/formulare/Antrag-KITA-2015_1251.pdf

 

5. Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung für den Hortneubau an der Grundschule Zschocken
(Drucksache Nr. SR V.129/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.133/2016 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme „Neubau eines Hortgebäudes an der Grund-schule Zschocken“ in der Kostenstelle 36.52.01.04 Maßnahme DRKZ0007 in Höhe von 62.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 zu.
Die Deckung erfolgt über liqiude Mittel.

(Hinweis: Die Gründe für die Erhöhung der Kosten waren u. a. Erhöhung der Bau- und Baunebenkosten, der Kosten für die Inneneinrichtung, Planungsänderungen und Schaffung zusätzlicher Stellplätze, Terrasse).

 

6. Austritt der Stadt Hartenstein aus dem Zweckverband „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen“
(Drucksache Nr. SR V.130/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.134/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aus dem Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen auszutreten.

 

7. Beratung zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Katzenstraße IV“

Nach dem Aufstellungsbeschluss vom 7. Juni 2016 wurde zur Abstimmung der bauplanungsrechtlichen Belange ein Beratungsgespräch im Amt für Kreisentwicklung durchgeführt. Das Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Nachweisführung der Zufahrtsmöglichkeit zu den jeweiligen Baugrundstücken gelegt. Weiterhin ist der Nachweis der ausreichenden Löschwasserversorgung für die einbezogenen Grundstücke Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit. Nach einer Ortsbegehung und der Beratung zur Löschwasserversorgung wurde verwaltungsseitig der Vorschlag eingebracht, die Ergänzungssatzung nur innerhalb der ursprünglich beantragten Grundstücksflächen weiterzuführen. Gleichzeitig sind die Antragsteller über die Nachweisführung zur gesicherten verkehrstechnischen Erschließung in Kenntnis zu setzen. Erst mit Vorlage der entsprechenden Dienstbarkeitseintragungen wird das Satzungsverfahren weitergeführt.

 

8. Beratung über eine Vereinbarung der Städte Hartenstein und Wildenfels zur gemeinsamen Durchführung des Fördermittelverfahrens zur Breitbanderschließung

Herr Steiner erläuterte, dass die Machbarkeitsstudie weitestgehend abgeschlossen ist und die Stadt Wildenfels einbezogen wurde. Zwischen der Stadt Hartenstein und der Stadt Wildenfels wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen zur Regelung der Modalitäten des Verfahrens und der Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Breitbandnetze. Der Vertrag wird derzeit durch die Kommunalaufsicht geprüft und dem Stadtrat zur Sitzung am 6. September 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt. Bis zum 28. Oktober 2016 muss der Fördermittelantrag zur praktischen Umsetzung gestellt werden.

 

9. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 5. Juli 2016 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.