Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 5. April 2016


Geschrieben: Freitag, 15. April 2016

Am Dienstag, dem 5. April 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Herr Steiner den bisherigen Leiter des Museums der Burg Stein Herrn Eigler in den Ruhestand und begrüßte den seit 1. Februar 2016 neu eingestellten Leiter des Museums Herrn Döscher.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 1. März 2016 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Der Bürgermeister schlug dem Stadtrat die Maßnahmenliste vor.

Die Maßnahmeliste wird dem Stadtrat zur Stadtratssitzung am 3. Mai 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt und dann veröffentlicht. (Die Maßnahmeliste muss bis zum 13. Mai 2016 dem Landkreis/Landratsamt mitgeteilt werden).
Favorisiert werden der Abbruch von nicht sanierungsfähigen Wohngebäuden und die Umgestaltung des Sportplatzes Hartenstein zu einem Kunstrasenplatz.

Wismut - Sanierung

Für Einlagerungen von weiteren klassischen Sanierungsmaterialien von Wismut-Altstandorten aus der Region auf der Halde 371 wurde es notwendig, ein neues Planfeststellungsverfahren zu führen.
Der Standort Schlema-Alberoda der Wismut GmbH ist momentan der einzig verbliebene Einlagerungsstandort, der die vorgenannten Rahmenbedingungen erfüllen kann. Allerdings ist das Einlagerungsvolumen durch die geplante und genehmigte Endkontur der Halde begrenzt. Daher ist es das Ziel, einen Einlagerungsstandort zu sichern, der für den Zeitraum der noch ausstehenden Wismut-Altstandortsanierungsaufgaben zur Verfügung steht. Eine relativ zentrale Lage ist ebenfalls anzustreben, um die zusätzlichen Umweltbelastungen, die hauptsächlich durch die langen Transportwege entstehen, in einem erträglichen Maß zu halten.

Alle Messungen haben ergeben, dass an der Halde 371 keine gesundheitsgefährdenden Belastungen durch eingelagerte Materialien vorliegen. Auch zusätzliche Einlagerungen führen zu keiner weiteren Belastung der Umwelt.

Die Stadt Hartenstein muss eine Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgeben. Die Stellungnahme wird dem Stadtrat zur nächsten Sitzung vorgelegt und u. a. beinhalten, dass

  • der Transport nicht durch Hartenstein zu führen hat und
  • eine Prüfung zu erfolgen hat, ob das einzulagernde Material einlagerungswürdig ist.
Baumaßnahmen

Die Baumaßnahme „Sanitärbereich (Sport) im Haus der Vereine und Verbände Thierfeld“ ist bis auf kleine Restarbeiten nahezu abgeschlossen.

Die Hochwassermaßnahmen im OT Zschocken und Thierfeld verlaufen planmäßig und sollen endgültig 2017 abgeschlossen werden.

Glascontainer - Postberg Hartenstein

Aufgrund des Baus eines Eigenheimes mussten die Glascontainer am Postberg abtransportiert werden. Derzeit gibt es hierfür auch keinen Reserveplatz, sodass zur Entsorgung von Glas die Container am Teichplatz und Penny-Markt genutzt werden müssen.

Stellenausschreibung „Sachbearbeiter/in Einwohnermeldeamt“

Die Stadt Hartenstein hat die Stelle „Sachbearbeiter/in Einwohnermeldeamt“ ausgeschrieben. Die Besetzung erfolgt ab Oktober 2016 (Anlernphase).

Die Ausschreibung ist veröffentlicht im Hartensteiner, Wildenfelser und Langenweißbacher Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt Hartenstein.

Förderverfahren Breitband

Der Bund fördert Beraterleistungen zur Planung und Durchführung von Vorhaben zum Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten.

Die Stadt Hartenstein hat den Antrag auf Gewährung einer Förderung von Beraterleistungen gestellt. Der Antrag wurde positiv (50,0 T€ Förderung) beschieden.

Geschwindigkeitsbeschränkung in Hartenstein, Zwickauer Straße

Die Geschwindigkeit im Bereich der Zwickauer Straße in Hartenstein ist derzeit zeitlich werktags von 6:00 bis 18:00 Uhr begrenzt.

Die zeitliche Begrenzung wird durch die zuständigen Behörden aufgehoben, sodass die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h begrenzt wird.

Sanierung Sparkasse Hartenstein

Aufgrund von Renovierungsmaßnahmen in der Sparkasse Hartenstein im Zeitraum vom 25. April bis ca. 30. Juni 2016 bleibt die Geschäftsstelle geschlossen. Beratungen finden in dieser Zeit in der August-Bebel-Straße 3b (ehem. Sonnenstudio – neben Kosmetikstudio Zeuner) statt. Direkt vor dem Eingang der Sparkasse Hartenstein steht ein Sparkassenbus mit Kontoauszugsdrucker für Kasse- und Servicegeschäfte zur Verfügung.

Sperrung Postberg in Hartenstein

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Postberg voraussichtlich bis 25. April 2016 gesperrt ist.

Landeszuschuss Sachsen im Kita-Bereich

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Die Gemeinde trägt die Betriebskosten aller Angebote, soweit sie nicht durch Landeszuschuss, Elternbeitrag oder – falls eine Einrichtung sich in freier Trägerschaft befindet – durch einen Eigenanteil des freien Trägers gedeckt sind. Auf gesetzlicher Grundlage wurde der Betreuungsschlüssel herabgesetzt.

Der neu geregelte Zuschuss des Landes Sachsen, der an die Kommunen gezahlt wird, reicht nicht aus, um die mit dem neuen Personalschlüssel verbundenen Mehrkosten zu decken.

Der SSG hat diesbezüglich ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung veranlasst. In dieses Verfahren sind vier Gemeinden, u. a. die Stadt Hartenstein einbezogen. Der Stadt Hartenstein entstehen im Rahmen des Normenkontrollverfahrens keine Kosten.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • Frühjahrsputz des Hartensteiner Jugendstammtisches,
  • die Notwendigkeit von Geschwindigkeitskontrollen in Niederzschocken – Zwickauer Straße.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wurden die Themen

  • Stellungnahme der Stadt Hartenstein zu einem Bauvorhaben,
  • Belästigungen durch Motocrossfahrer im Hartensteiner Wald,
  • Stellungnahme der Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein“ zum Entwurf des Regionalplanes Region Chemnitz

diskutiert.

 

4. Informationen zum Konzept „Friedwald“

Prinz Alexander von Schönburg erläuterte das Vorhaben seines Vaters, oberhalb des Hartensteiner Erlebnisbades einen Friedwald zu etablieren.

Der Bürgermeister stellte die Thematik zur Diskussion und betonte, dass sich der Stadtrat heute keine abschließende Meinung bilden wird.

 

5. Informationen zum Beteiligungsbericht der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2014

Auf Grundlage des § 99 SächsGemO ist dem Gemeinderat ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Eigenbetrieben und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen.
Ferner sind dem Bericht Angaben zu den Zweckverbänden, deren Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen.

Der Beteiligungsbericht ist öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.
Herr Steiner informierte über den Inhalt des Beteiligungsberichtes nach § 99 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Hartenstein.

 

6. Beschluss über die Annahme einer Spende mobiler Rauchverschluss für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.101/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.104/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig über die Annahme einer Spende über einen mobilen Rauchverschluss im Wert von 412,81 EUR für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hartenstein.
Der mobile Rauchverschluss wurde durch den Zuwendungsgeber, dem Kreisfeuerwehrverband Zwickau e. V. am 7. März 2016 der Feuerwehr Hartenstein übergeben.

 

7. Beschluss zur Änderung der Stellungnahme der Gemeinde zum Bauvorhaben "Flurstück Nr. 398/3 Gemarkung Oberzschocken“
(Drucksache Nr. SR V.102/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.105/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (mit 2 Stimmenthaltungen) einem Bauvorhaben (Eigenheimbau im Ortsteil Zschocken) das Einvernehmen zu erteilen.

 

8. Stellungnahme der Stadt Hartenstein zum Entwurf des Regionalplanes Region Chemnitz
(Drucksache Nr. SR V.103/2016)

Stadträtin Frau Sachs beantragte eine Erweiterung der Stellungnahme der Stadt Hartenstein zum Entwurf des Regionalplanes Region Chemnitz mit dem Inhalt, das ausgewiesene Vorrang- und Eignungsgebiet zur Nutzung der Windenergie (eine weitere Anlage im Bereich der vorhandenen Windkraftanlage in Thierfeld) abzulehnen.

Dieser Antrag wurde mit Beschluss Nr. SR V.106/2016 mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) abgelehnt.

Mit Beschluss Nr. SR V.107/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen) die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes der Region Chemnitz.

 

9. Festlegung der Grundschulbezirke für die im Schuljahr 2017/2018 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1
(Drucksache Nr. SR V.104/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.108/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bildung von 2 Grundschulbezirken für die im Schuljahr 2017/2018 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1.

Der Schulbezirk I
für die in der Grundschule Wildenfels, Schulstraße 5 einzuschulenden Kinder
umfasst alle im Schulbezirk II Nr. 2 nicht aufgeführte Straßen des Ortsteiles Hartenstein.

Der Schulbezirk II
für die Grundschule Zschocken, OT Zschocken, Hauptstraße 70
umfasst:
1. das gesamte Gebiet der Ortsteile Thierfeld und Zschocken;
2. folgende Straßen des Ortsteiles Hartenstein: Am Fischerberg.

Die Festlegung der Schulbezirke erfolgt auf der Grundlage der derzeit bekannten Schülerzahlen für die Klassenstufe 1 des Schuljahres 2017/2018.

Die Eltern der einzuschulenden Kinder sind verpflichtet, die Anmeldung in der für ihren Schulbezirk festgelegten Grundschule vorzunehmen.

 

10. Beschluss zur Bekanntmachungssatzung der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.105/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.109/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bekanntmachungssatzung der Stadt Hartenstein.

 

11. Beschluss zur Vergabe der Lose 8 und 8.1 für die Baumaßnahme „Hortneubau an der Grundschule Zschocken“
(Drucksache Nr. SR V.106/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.110/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe weiterer Bauleistungen für den Hortneubau an der Grundschule Zschocken wie folgt:

Los 8 - Heizung/Sanitär an die Fa. Haustechnik Schubert aus Hartenstein mit 17.983,96 €

und

Los 8.1- Regeltechnik an die Fa. MSR-Technik Elektrotechnik aus Niederwiesa mit 4.338,95 €.

 

12. Beschluss zur Vergabe der Sanierungsamßnahme „Fußweg Lichtensteiner Straße“ im Rahmen der LEADER-Förderung
(Drucksache Nr. SR V.107/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.111/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Straßenbauleistungen zum o. g. Bauvorhaben mit einer Auftragssumme von 45.255,45 € an die Fa. STRABAG AG Wilkau-Haßlau.

Herr Schöniger ergänzte, dass Baubeginn Mitte/Ende April 2016 sein wird.

13. Beschluss zur Vergabe der Straßeninstandsetzungsmaßnahme „Katzenstraße“ im Rahmen der LEADER-Förderung
(Drucksache Nr. SR V.108/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.112/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Straßenbauleistungen zum o. g. Bauvorhaben mit einer Auftragssumme in Höhe von 60.551,41 € an die Firma Wolf GmbH Reinsdorf.

Herr Schöniger ergänzte, dass Baubeginn für den Straßenbau Ende Mai/Anfang Juni 2016 sein wird.
Vorher sind Baumaßnahmen der Wasserwerke Zwickau GmbH zur Umverlegung der Trinkwasserleitung erforderlich.

 

14. Bestätigung der Niederschrift vom 1. März 2016

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 1. März 2016 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.