Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 1. März 2016


Geschrieben: Dienstag, 15. März 2016

Am Dienstag, dem 1. März 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung - ab TOP 2

2. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2016 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Antrag auf Genehmigung einer Flyeraktion

Die islamische Gemeinde „Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR“ hat den Antrag auf eine Flyer-Aktion in Hartenstein einschließlich der Ortsteile gestellt (ab 07.03.2016 bis ca. eine Woche).

Da es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, ist keine Genehmigung der Aktion durch die Stadt Hartenstein erforderlich. Die Aktion ist zulässig.

Anträge des Prinzen von Schönburg-Hartenstein – Widmungen

Der „Sanfte Heinrich“ und der „Auwiesenweg“ sind als Land- und Forstwirtschaftsweg öffentlich gewidmet. Prinz von Schönburg-Hartenstein hat die Stadt Hartenstein gebeten, diese zu entwidmen.

Die Stadträte hatten keine Einwände, den „Sanften Heinrich“ zu entwidmen. Der Auwiesenweg bleibt jedoch gewidmet.

Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in einer der nächsten Stadtratssitzungen.

Antrag des 1. Drachenfliegerclubs Sachsen e. V

Der 1. Drachenfliegerclub Sachsen e. V. möchte Fördermittel für die Sanierung des Vereinsgebäudes auf der Drachenfliegerwiese beantragen. Hierfür ist ein Nutzungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren erforderlich. Der derzeitige Vertrag läuft im Jahr 2020 aus.

Herr Steiner schlug vor, im Interesse des Vereines, den Vertrag um weitere 6 Jahre zu verlängern. Nach Ablauf dieser Zeit ist dieser jährlich kündbar.

Die Stadträte hatten keine Einwände.

Projektaufruf der „eins-energie“

Die „eins energie in sachsen GmbH & Co. KG“ hat ein Förderprogramm „Lebensenergie“ initiiert, das regionale Projekte, die nachhaltig zur Lebensqualität für die Menschen in Chemnitz und Südsachsen beitragen und das Miteinander fördern. Bewerben dürfen sich u. a. Vereine.

Der Bürgermeister hat die Informationen an die Vereine weitergeleitet.

Initiative „Sternquell“

Unter dem Motto „Gemeinsam geht´s besser“ unterstützt die Sternquell-Brauerei Frühjahrsputzaktionen von Vereinen und Einrichtungen mit der Bereitstellung von Erfrischungsgetränken.

Konzessionsvertrag

Wie bereits zu vorhergehenden Stadtratssitzungen informiert, läuft der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Hartenstein und der envia M im Jahr 2021 aus. Frau Dittmer, Geschäftsführerin der KBE (Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia) bat um eine vorzeitige Verlängerung des Vertrages.

Herr Steiner fragte die Stadträte, ob sie dazu bereit seien.

Die Stadträte hatten keine Einwände zur vorzeitigen Verlängerung des Vertrages.

Motocrossfahrer im Hartensteiner Wald

Im Stadtanzeiger Nr. 4/2016 wird ein Beitrag von Prinz von Schönburg-Hartenstein unter der Überschrift „Waldsperrung erforderlich?“ veröffentlicht. Inhalt ist, dass Motocrossfahrer mit hoher Geschwindigkeit wiederholt quer durch den Wald fahren. Das verursacht Ruhestörung, gefährdet die Sicherheit der Waldbesucher und fügt dem Wald erheblichen Schaden zu.

Prinz von Schönburg-Hartenstein kündigt - als Besitzer des Waldes - eine Waldsperrung an, sollten die Verursacher nicht ermittelt bzw. keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Crossfahrten eingeleitet werden können.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Wald bis jetzt nicht gesperrt ist. Dazu müssen behördliche Genehmigungen beantragt und erteilt werden.

Sparkasse Zwickau - Mobile Rauchverschlüsse

Die Sparkasse Zwickau spendet den freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zwickau und des Landkreises Zwickau, u. a. auch der Stadt Hartenstein, mobile Rauchverschlüsse (hitzebeständige Spezialgewebe, die in Türrahmen eingespannt werden, um im Falle eines Brandes nicht vom Brand betroffene Bereiche vor Rauch und Hitze abzuschotten).

Presseartikel „Tempo-30-Zonen sollen auch auf großen Straßen möglich werden“

Herr Steiner informierte über einen Beitrag in der „Freien Presse“ zur „Thematik Tempo-30-Zonen“ (vom 17. Februar 2016).

Demnach sollen vor Schulen und Kindergärten zur Vermeidung von Unfällen künftig leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können - und zwar auch auf großen Straßen.

Das Bundesverkehrsministerium will dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Bisher muss konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Auf Grundlage des im Dezember 2015 beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft erhalten Kommunen mehr Geld, um nötige Vorhaben – auch zur Erhaltung der Infrastruktur – zu realisieren. Die Gelder kommen vom Bund, vom Land und aus einer Investitionspauschale.

Die Förderbereiche des Bundes sind zum Beispiel Krankenhäuser, energetische Sanierungen, Luftreinhaltung, Brachenrevitalisierung und frühkindliche Bildung. Die Förderbereiche des Landes sind unter anderem Schulhausbau, Kindertagesstätten, Straßenbau, Gewässerschutz, Brachflächenrevitalisierung und Sportstätten.

Die Kommunen stellen Maßnahmelisten auf, der Landkreis muss diesen Listen zustimmen.

Des Weiteren sind die Maßnahmelisten mit dem Städte- und Gemeindetag abzustimmen. Die Förderfähigkeit der Bundes- und Landesmittel werden mittels der SAB geprüft.

Auf die Stadt Hartenstein entfallen in den kommenden Jahren ca. 430,0 T€ (ca. 86,0 T€ vom Bund, 286,0 T€ vom Land und 55,0 T€ Investitionspauschale).

Der Stadtrat wird die Maßnahmenliste spätestens zur Sitzung am 3. Mai 2016 beschließen.

Regionalplan

Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes hat auf ihrer 18. Sitzung am 15. Dezember 2015 in Flöha die öffentliche Auslage des Entwurfs des Regionalplans Region Chemnitz mit Umweltbericht gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG beschlossen.

Der Planentwurf kann innerhalb des Auslegungszeitraumes vom 1. März 2016 bis zum 30. April 2016 bei der Landesdirektion Sachsen als Raumordnungsbehörde, bei den Mitgliedskörperschaften des Planungsverbandes, somit den Landkreisen Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis und Zwickau und der Kreisfreien Stadt Chemnitz sowie bei der Verbandsgeschäftsstelle des Planungsverbandes eingesehen werden. Die konkreten Auslagestellen und Zeiten für die Einsichtnahme des Planentwurfes werden vor dem Auslegungszeitraum im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes veröffentlicht.

Der Planentwurf kann auch innerhalb des o. g. Auslegungszeitraumes in der Stadtverwaltung Hartenstein (während der Öffnungszeiten) eingesehen werden. Bei Bedarf bitte im Sekretariat melden.

Zur Stadtratssitzung am 5. April 2016 wird der Stadtrat der Stadt Hartenstein die Stellungnahme zum Regionalplan beschließen.

Frau Sachs thematisierte den „Vorhaltestandort Industriegebiet“ und forderte, in der Stellungnahme eine ablehnende Haltung zu erörtern.
Ebenso sollte die Option für die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage an dem bereits bestehenden Standort der in Thierfeld neu errichteten Windkraftanlage zum Schutz eines dort brütenden seltenen Vogels (Fischadler) abgelehnt werden. Des Weiteren gab sie zu bedenken, dass unter dem Ziel Z 1.8.3. Hartenstein ebenfalls als Ort mit touristischer Ausstattung und Erholung ausgewiesen werden sollte.

Der Bürgermeister sicherte Klärung zu.

Inhalt der Stellungnahme als Vorschlag zur Beschlussfassung werden die „Tongrube Thierfeld“ und gegebenenfalls die Verankerung der Stadt Hartenstein unter dem Ziel Z 1.8.3. sein.

Der Bürgermeister erklärte, dass über die Stellungnahme jeder Stadtrat nach seinem Gewissen abstimmen kann und jeder Stadtrat die Möglichkeit hat, selbst eine beschlussfähige Vorlage zur Abstimmung vorzulegen.

Die von der Stadtverwaltung Hartenstein vorgeschlagene Stellungnahme wird mit der Tagesordnung für die April-Stadtratssitzung den Stadträten ausgehändigt.

 

3. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • eine Anfrage zu den Grundstückspflegemaßnahmen am Ratskeller
    (Die Pflegemaßnahmen wurden vom Grundstückseigentümer veranlasst.),
  • der „Jugendstammtisch“
    (Die nächste Zusammenkunft soll am 22. März 2016 sein. Außerdem plant der „Jugendstammtisch“ eine Aktion „Frühjahrsputz“.)

 

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes bekräftigte Frau Ina Schnabel, dass die Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein“ in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan gegen das Industriegebiet (Vorsorgestandort) und gegen einen weiteren Standort für ein Windrad im OT Thierfeld positionieren wird.

 

5. Informationen über den Sachstand LEADER

Die Anträge der Stadt Hartenstein zu den Maßnahmen „Instandsetzung der Katzenstraße“ und „Sanierung des Fußweges Lichtensteiner Straße – OT Zschocken“ wurden als förderfähig beschieden.

Ein förderunschädlicher Baubeginn ist bestätigt.

 

6. Informationen zur Übertragung von Haushaltsansätzen für Investitionen
(Informationsvorlage)

Der Bürgermeister informierte über die aus dem Jahr 2015 verfügbaren Haushaltsansätze für Ein- und Auszahlungen, die in das Jahr 2016 übertragen werden (Ermächtigungsübertragungen).

 

7. Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hartenstein und seine Ausschüsse
(Drucksache Nr. SR V.95/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.98/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die „Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hartenstein und seine Auschüsse.“

(Die Geschäftsordnung wurde ergänzt um den Passus:
„Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Bürgermeisters zulässig.
Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint.“)
 

8. Erlass der Polizeiverordnung der Stadt Hartenstein gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowieüber das Anbringen von Hausnummern (PolVO)
(Drucksache Nr. SR V.96/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.99/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Erlass der Polizeiverordnung. (Die Polizeiverordnung wurde bereits im Hartensteiner Stadtanzeiger Nr. 5/2016 veröffentlicht).

 

9. Beschluss zur Vergabe der Beschaffungsmaßnahme „Lieferung von neuer Servertechnik und Software für die Stadtverwaltung Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR V.97/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.100/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Beschaffungsmaßnahme „Lieferung von neuer Servertechnik und Software für die Stadtverwaltung Hartenstein“ an die Firma SASKIA Informations-Systeme GmbH Chemnitz auf Grundlage des Angebotes vom 1. Februar 2016 zum Angebotspreis in Höhe von 12.826,50 € netto (15.263,54 € brutto).

 

10. Beschluss zum Forstlichen Wirtschaftsplan 2016 für den Stadtwald
(Drucksache Nr. SR V.98/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.101/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Forstlichen Wirtschaftsplan 2016 für den Körperschaftswald der Stadt Hartenstein.

11. Beschluss zur Vergabe „Neuerrichtung der Chlordosieranlage“ im Freibad Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.99/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.102/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Liefer- und Montageleistungen zur Neuerrichtung der Chlordosieranlage für die Wasseraufbereitung im Freibad Hartenstein an die Firma Aquaprojekt Plauen GmbH mit einem Auftragsumfang von 30.454,72 €.

 

12. Beschluss zur Vergabe der Lose 1 - 5 und 7 für die Baumaßnahme „Hortneubau an der Grundschule Zschocken“
(Drucksache Nr. SR V.100/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.103/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen für den Hortneubau an der Grundschule Zschocken wie folgt:

Los 7ElektroleistungenElektro Müller,
Hartenstein16.649,16 €“

Los-
Nr.:
Bauleistungen:Vergabe an die Firma:zum Angebotswert
in Höhe von:
Los 1 Bauhauptleistungen Bauunternehmen
Dietrich Freitag,
Hartenstein
90.834,91 €
Los 2 Zimmererleistungen DDM Albrecht Damm GmbH,
Hartenstein
12.595,90 €
Los 3 Dachdecker-, Klempner- u. Blitzschutzleistungen Udo Lemnitzer,
Dachdeckermeister,
Hartenstein
15.360,57 €
Los 4 Tischlerleistungen Tischlerei Rzoczek,
Hartenstein
20.038,78 €
Los 5 Trockenbauleistungen Tischlerei Rzoczek,
Hartenstein
10.347,70 €

 

13. Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbau

Auf Grundlage der neuen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger, die am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, erhält die Stadt Hartenstein Zuwendungen für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen für das Jahr 2016 in einer voraussichtlichen Höhe von 37.752,54 €. (Der Fördersatz beträgt 90 %.)

Bis Mitte Mai 2016 muss die Stadtverwaltung Hartenstein eine Maßnahmenliste einreichen, die Voraussetzung für die Bewilligung der Mittel ist.

Die Stadtverwaltung schlug folgende Maßnahmen vor:

  • Stiftstraße bis Zufahrt Penny-Markt,
  • Stiftstraße von Penny-Markt bis Fischerberg,
  • Böschungssicherung Lindenweg,
  • Beseitigung des Schnittgerinnes an der Großen und Kleinen Bergstraße,
  • Wilhelm-Zierold-Weg (Zufahrt Friedhof), 1. Bauabschnitt.

Die Stadträte hatten keine Einwände, die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Maßnahmenliste aufzunehmen.

 

14. Bestätigung der Niederschrift vom 2. Februar 2016

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 2. Februar 2016 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.