Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 2. Februar 2016


Geschrieben: Freitag, 12. Februar 2016

Am Dienstag, dem 2. Februar 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Asyl

Auf der Grundlage des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden den Landkreisen als untere Unterbringungsbehörden Flüchtlinge zugeteilt, und die Gemeinden haben eine Mitwir-kungspflicht zum Bereitstellen und Benennen von Unterkunftsmöglichkeiten oder Flächen.

Die Stadt Hartenstein hat dem Landkreis aktuell vier freie Wohnungen im kommunalen Bereich gemeldet.

Zollhaus

Das sogenannte „Zollhaus“ (Hauptstraße 124 im OT Zschocken) wurde von einer Berliner Immobiliengesellschaft erworben.

Derzeit ist nicht bekannt, ob der neue Eigentümer das Gebäude abreißen wird oder ein anderes Vorhaben plant.

Erzgebirgsbahn

Laut einer Pressemitteilung des VMS (Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH) endet zum Fahrplanwechsel 2017/2018 der aktuelle Vertrag mit der „Erzgebirgsbahn“.

Das EU-Vergaberecht bietet die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen den Vertrag zu verlängern. Jedoch ist mit sinkenden Regionalisierungsmitteln zu rechnen.

Die „Erzgebirgsbahn“ hat die Vertragsverlängerung abgelehnt, sodass eine Ausschreibung erforderlich wird.

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH – Erzgebirgsbahn hat sich nach Pressemitteilungen des VMS (Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH) mit einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt, um folgendes klarzustellen:

„ ... Wir haben die angebotene einseitige Vertragsverlängerung unter finanziellen und juristischen Gesichtspunkten selbstverständlich umfassend geprüft. Dabei mussten wir jedoch feststellen, dass das erwartete Leistungsangebot in wesentlichem Umfang geändert wurde (ohne Chemnitz – Aue) und in den kommenden Jahren finanziell in keiner Weise darstellbar war. Die Erzgebirgsbahn würde bei Akzeptanz dieses Angebotes dauerhaft Verluste einfahren. Daher war eine Ablehnung die einzig logische Folge.
Wir möchten an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass die Ablehnung dieses Angebotes nicht gleichzusetzen ist mit einem Rückzug der Erzgebirgsbahn aus der Fläche. Im Gegenteil – wir werden uns mit all unserer Erfahrung dem Wettbewerbsverfahren stellen und wir werden – so wie Sie es gewohnt sind – uns auch weiterhin als Unternehmen in der Region für die Region engagieren. ...“

Wahl des Friedenrichters

Auf Grundlage der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wildenfels, der Stadt Hartenstein und der Gemeinde Langenweißbach zur Errichtung und Unterhaltung einer gemeinsamen Schiedsstelle wurde für die neue Amtsperiode als Friedensrichter Herr Johannes Kunz aus Hartenstein und als dessen Stellvertreterin Frau Beate Möckel aus Wildenfels gewählt.

Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2016 wurde vom Landrat des Landkreises Zwickau Herrn Dr. Scheurer mit Bescheid vom 20.01.2016 bestätigt.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Auf Grundlage des im Dezember 2015 beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft erhalten Kommunen mehr Geld, um nötige Vorhaben – auch zur Erhaltung der Infrastruktur – zu realisieren. Die Gelder kommen vom Bund, vom Land und aus einer Investitionspauschale.

Die Förderung beträgt 75 Prozent. Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank.
Das Förderprogramm läuft bis zum Jahr 2020.

Die Förderbereiche des Bundes sind zum Beispiel Krankenhäuser, energetische Sanierungen, Luftreinhaltung und frühkindliche Bildung.
Die Förderbereiche des Landes sind unter anderem Schulhausbau, Kindertagesstätten, Straßenbau, Gewässerschutz, Brachflächenrevitalisierung, Sportstätten.

Die Kommunen stellen Maßnahmelisten auf, der Landkreis muss diesen Listen zustimmen. Des Weiteren sind die Maßnahmelisten mit dem Städte- und Gemeindetag abzustimmen und die Fördermittelgeber in Bund und Land prüfen die Förderfähigkeit.

Breitbandausbau

Die Stadtverwaltung Hartenstein hat einen Antrag auf Förderung einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse gestellt.

LTE - Funkmast Hartensteiner Ochsenkopf

Am Funkmast auf dem Hartensteiner Ochsenkopf wird eine LTE-Anlage installiert. LTE dient der Datenübertragung über Mobilfunknetze und ist eine kabellose Alternative zu DSL und zur kabelgebundenen Breitbandversorgung.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:

  • eine defekte Straßenlampe im OT Thierfeld,
  • der teileweise desolate Zustand von Gehwegen im OT Zschocken,
  • der sanierungsbedürftige Zustand der Straßendecke Brücke Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Stein.

 

3. Informationen der Geschäftsführerin der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft mbH an der enviaM – KBE

Frau Dittmer, Geschäftsführerin der KBG, hielt einen Vortrag zum Thema: „Stromversorgung ist Daseinsvorsorge – Mitwirkung der Stadt Hartenstein über die KBE im Regionalwerk enviaM“.

Inhalt des Vortrages war:

  • Beteiligung der Stadt Hartenstein an der KBE und Beteiligung der KBE an enviaM,
  • Kommunale Mitwirkung in der enviaM-Gruppe,
  • die enviaM-Gruppe,
  • Gesellschaftliches Engagement,
  • Aktuelles zum Netz.

 

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wurden die Themen:

  • Breitbandversorgung im OT Thierfeld und
  • Einsichtnahme in den Entwurf des Regionalplanes des Planungsverbandes Chemnitz

behandelt.

 

5. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.91/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.94/2016 stellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Eröffnungsbilanz wie folgt fest:

  1. Die Eröffnungsbilanz, einschließlich Anhang und Rechenschaftsbericht, wird gemäß § 88 b Abs. 2 i. V. m. § 131 Abs. 3 SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung mit

    • einer Bilanzsumme von
    25.644.777,50 EUR
    • einem Anlagevermögen von
    22.824.932,55 EUR
    • einem Umlaufvermögen von
    2.794.900,09 EUR
      • bei einem Bestand an liquiden Mitteln von
    2.498.354,97 EUR
    • Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von
    24.944,86 EUR
    • einer Kapitalposition von
    14.392.575,48 EUR
      • bei einem Basiskapital von
    14.392.575,48 EUR
    • Passiven Sonderposten von
    8.330.352,95 EUR
    • Rückstellungen von
    150.577,85 EUR
    • Verbindlichkeiten von
    2.770.937,03 EUR
    • Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von
    334,19 EUR

    festgestellt.

  2. Der Schlussbericht der örtlichen Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk Slomiany & Koll. GmbH vom 14.01.2016 über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Hartenstein zum 01.01.2013 wird zur Kenntnis genommen.

 

6. Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung Maßnahme „Ausbau Radwanderweg Karlsroute II“
(Drucksache Nr. SR V.92/2016

Mit Beschluss Nr. SR V.95/2016 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme „Ausbau Radwanderweg Karlsroute II“ in der Kostenstelle 57.50.01.00 RADWEG01 in Höhe von 7.100,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 zu. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

7. Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde zum Abschlussbetriebsplan für die Tongrube Thierfeld (Betr.-Nr. 7476)
(Drucksache Nr. SR V.93/2016

Mit Beschluss Nr. SR V.96/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Stellungnahme zum Abschlussbetriebsplan für die Tongrube Thierfeld. (Hauptaugenmerk wurde auf die Sicherung des Tongrubengeländes gelegt.)

 

8. Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde zum Bauvorhaben „Eigenheimbau Mrzyglod, Fl. Nr. 398/3 Gemarkung Oberzschocken“
(Drucksache Nr. SR V.94/2016

Mit Beschluss Nr. SR V.97/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mehrheitlich (1 Nein-Stimme und 4 Stimmenthaltungen), einem Bauvorhaben (Eigenheimbau im Ortsteil Zschocken) die Zustimmung nach § 36 BauGB zu versagen und die Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde entsprechend zu verfassen. (Grund war die vorliegende Bauausführung.)

 

9. Erste Lesung der „Polizeiverordnung der Stadt Hartenstein gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern (PolVO)“

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Überarbeitung der seit 10 Jahren gültigen Polizeiverordnung der Stadt Hartenstein notwendig wurde.

Der Entwurf der Polizeiverordnung wurde ausgiebig beraten.

Die Polizeiverordnung soll in der Sitzung am 1. März 2016 vom Stadtrat beschlossen werden.

 

10. Bestätigung der Niederschrift vom 12. Januar 2016

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 12. Januar 2016 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.