Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 12. Januar 2016


Geschrieben: Mittwoch, 20. Januar 2016

Am Dienstag, dem 12. Januar 2016 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Tongrube Thierfeld

Herr Laubinger hat die Einstellung des Bergrechts bei der zuständigen Behörde beantragt.
Die Stadt Hartenstein muss bis Ende Februar eine Stellungnahme abgeben, die dem Stadtrat zur Sitzung am 2. Februar 2016 vorgelegt wird.
Diese wird u. a. die Forderung beinhalten, die Tongrube so zu sichern, dass von ihr keine Gefahr ausgeht.

Regionalplan

Nachdem die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalplans Region Chemnitz beschlossen hat, ist dieser auf der Homepage des Planungsverbandes (www.pv-rc.de) zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Im Zeitraum 01.03.2016 bis 30.04.2016 liegt der Entwurf auch in der Stadtverwaltung Hartenstein zur Einsichtnahme aus.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange wird die Stadt Hartenstein eine Stellungnahme in Abstimmung mit dem Stadtrat abgeben.

Jahreswechsel

Der Jahreswechsel verlief in Hartenstein ohne Zwischenfälle.

Hortneubau

Der Bauantrag für den Hortneubau an der Grundschule im OT Zschocken ist nahezu fertiggestellt.
Von der Stadtverwaltung wird ein förderunschädlicher Baubeginn beantragt. Ziel ist, dass der Hortneubau zu Beginn des neuen Schuljahres zur Nutzung bereit steht.

IMPA-Agrarwirtschafts GmbH in Wildenfels Härtensdorf

Der Bürgermeister hat bereits zur Dezember-Sitzung über den aktuellen Sachstand berichtet. Bis jetzt liegen keine weiteren neuen Erkenntnisse vor.

Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia M – KBE

Der Bürgermeister hat die Geschäftsführerin der KBE, Frau Dittmer, in die Stadtratssitzung am 2. Februar 2016 eingeladen.
Frau Dittmer wird über den Sachverhalt „Konzessionsvertäge“ informieren.

Asyl

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Zwickau haben Ende Dezember 2015 aufgrund zunehmender Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen eine gemeinsame Erklärung „Respekt“ abgegeben.

Die Erklärung wurde in der Freien Presse abgedruckt und ist auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht.

LEADER-Projekte

Die Zukunftsregion Zwickau lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Hartensteins und Langenweißbachs zur LEADER-Informationsveranstaltung für Montag, den 25.01.2016, ab 18 Uhr, in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein ein.

Die Einladung wird an den Bekanntmachungstafeln der Stadt Hartenstein veröffentlicht. Die Bekanntgabe im Stadtanzeiger war nicht termingerecht möglich, da die Stadtverwaltung die Einladung erst nach Redaktionsschluss erhalten hat.

Altersjubilare

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG), das zum 1. November 2015 in Kraft getreten ist, gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare.

Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden.

Wie bisher hat der Jubilar/die Jubilarin jederzeit die Möglichkeit, nach § 50 Abs. 5 BMG auch gegen diese Veröffentlichung Widerspruch einzulegen.

In Konsequenz dessen darf die Meldebehörde seit dem 1. November 2015 an Dritte wie Mandatsträger, Presse oder Rundfunk nur dann Auskunft erteilen und Daten veröffentlichen, wenn der 70., 75., 80., 85., 90., 95., 100., 101., 102. usw. Geburtstag begangen wird; es sei denn, der Betroffene wurde aktiv und hat der Übermittlung widersprochen.

Sofern die Gemeinde auch weiterhin die Geburtstage von „Nichtjubilaren“ (71., 72., 76. Geburtstag) im Amtsblatt veröffentlichen möchte, bedarf es nun gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Sächsischem Datenschutzgesetz der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen. Das heißt, die Datenübermittlung ist generell unzulässig, es sei denn, der Betroffene wurde aktiv und hat in die Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt.

Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen

Im Rahmen der Förderung der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 Teil C- Aufbauhilfe für Private ist für das Durchlassbauwerk am Thierfelder Bach – Zufahrt zu den Wohngebäuden Hartensteiner Straße 85 und 85a – der Fördermittelbescheid erteilt worden.

Nach Abstimmung zur Durchführung der Maßnahme mit der SAB-Förderbank wird die Umsetzung im Jahr 2016 erfolgen.

Bebauungsplan Eigenheimstandort „Straße des Aufbaus“

Die Stadtverwaltung wurde im Dezember 2015 von der Wohnungsbaugenossenschaft Zwickau-Land eG informiert, dass das laufende Bebauungsplanverfahren „Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus“ aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht mehr als vorhabenbezogenes Planverfahren fortgeführt werden kann.

Mit diesem Hintergrund bestätigte der Stadtrat die Fortführung des Planverfahrens als Bebauungsplan nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).

Mit der Wohnungsbaugesellschaft ist in diesem Zusammenhang ein Städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB zur Durchführung der Erschließungs- und Planungsleistungen vor Satzungsbeschluss abzuschließen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:

  • Anfragen zu Sicherungsmaßnahmen am „Zollhaus“,
  • die Notwendigkeit einer Regelung zum Parken an der Bürgerhalle Zschocken, weil teilweise Fahrzeuge auf dem Gelände des Sportplatzes angestellt werden,
  • die Aktion der Jugendgruppe der Evangelischen-Freikirchlichen Gemeinde Thierfeld e. V. zum Entsorgen der Weihnachtsbäume. (Es wurden 3.400,00 € freiwillige Spenden für ein rumänisches Kinderheim gesammelt.)

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Die Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein“ übermittelte Neujahrsgrüße, dankte für die bisher gute Zusammenarbeit und wünscht sich auch weiterhin ein konstruktive Zusammenarbeit.

Frau Hüter lud für Freitag, den 22.01.2016, 15:00 Uhr, ins Haus der Vereine und Verbände in Thierfeld zum ersten „Landtreff Thierfeld“ ein (veröffentlicht im Stadtanzeiger Nr. 1/2016).

4. Beschluss über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2015
(Drucksache Nr. SR V.89/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.92/2016 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig
über die Annahme der Spenden für das gesamte Haushaltsjahr 2015.

5. Bestätigung von Notarverträgen
(Drucksache Nr. SR V.90/2016)

Mit Beschluss Nr. SR V.93/2016 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig einen notariellen Vertrag zu einem notwendigen Flächenaustausch im Rahmen des Baus der neuen Brücke in Stein.

6. Bestätigung der Niederschrift vom 15. Dezember 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom
15. Dezember 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.