Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 3. November 2015


Geschrieben: Donnerstag, 12. November 2015

Am Dienstag, dem 3. November 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 6. Oktober 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Einwohnerversammlung OT Zschocken

Die Einwohnerversammlung war gut besucht.

Eines der Themen war die Thematik „Asylsuchende“.

Wie bereits zur Stadtratssitzung am 6. Oktober 2015 informierte der Bürgermeister, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Hartenstein eine Unterbringung von Asylbewerbern noch nicht vorgesehen ist. Sobald diesbezüglich andere Informationen vorliegen, wird die Bevölkerung unverzüglich unterrichtet.

Windkraft

Die Planungsausschusssitzung des Planungsverbandes der Region Chemnitz hat stattgefunden. Dem überarbeiteten Entwurf zum Thema „Windkraft“ ist zugestimmt worden. Nun wird das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Der überarbeitete Entwurf des Regionalplans Planentwurf zum Thema „Windenergiekonzept“ steht auf der Homepage des Planungsverbandes zur Einsicht bereit. Im Bereich Zschocken sind keine Standorte für Windkraftanlagen geplant. Im Bereich Thierfeld ist nur der bereits bestehenden Standort (neu errichtete Anlage) mit Erweiterungsmöglichkeit von einer Anlage vorgesehen.

Transport zum Regenrückhaltebecken Beuthenbach

Bezugnehmend auf den Beitrag in der Freien Presse vom 3. November 2015 „Laster bringen Anwohner in Rage“ erklärte der Bürgermeister, dass die Stadt Hartenstein kaum Einfluss auf die Befahrung der Hauptstraße Zschocken hat, da es sich um eine Staatsstraße handelt. Die Transportfahrten vom Steinbruch bei Kirchberg zur Baustelle bei Neuwürschnitz sollen noch bis Sommer 2016 andauern.

Rücksichtsloses Fahren kann nur bei Vorliegen von entsprechenden Nachweisen geahndet werden. Geschwindigkeitsmessungen bringen nicht viel, da sich die Fahrer der Transporter gegenseitig warnen. Nur wenn Kfz-Kennzeichen, Datum und Uhrzeit benannt werden, kann die Auswertung des Fahrtenschreibers veranlasst werden. Hier ist die Stadtverwaltung auf die Hilfe der Bürgerinnen/Bürger angewiesen.

IMPA GmbH-Agrarwirtschafts GmbH Wildenfels

Herr Kerzel ist nicht mehr Geschäftsführer der IMPA GmbH-Agrarwirtschafts GmbH Wildenfels, denn es hat einen Geschäftsführerwechsel gegeben. Der Bürgermeister wird einen Gesprächstermin mit dem neuen Geschäftsführer vereinbaren.

Museum Burg Stein

Da Herr Eigler in den Ruhestand gehen wird, musste die Stelle „Leiter/Leiterin Museum Burg Stein“ neu ausgeschrieben werden. Es lagen 111 Bewerbungen vor. Es wurden 3 Bewerberinnen und 3 Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Gremium, dem u. a. auch 2 Mitglieder des Stadtrates angehörten, hat sich für Herrn Markus Döscher entschieden.
Herr Döscher wird im Februar 2016 die Aufgabe übernehmen.

Da die Eintrittspreise für das Museum Burg Stein im Verhältnis zu vergleichbaren Führungsmuseen niedrig sind, wird der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen über eine Änderung der Eintrittspreise beraten.

Bibliothek der Stadt Hartenstein

Die Inanspruchnahme der Bibliothek ist rückläufig. Im Hinblick auf bedarfsgerechte Personalkosten und zur Sicherung des Erhalts der Bibliothek müssen die Öffnungszeiten angepasst werden.

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird die Bibliothek deshalb ab Januar 2016 nur noch montags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Die Stadträte hatten keine Einwände.

Feuerwehrauto

Nachdem der Hartensteiner Feuerwehr das neue Tanklöschfahrzeug TLF 4000 übergeben wurde, steht das bisherige Tanklöschfahrzeug LF 8 zum Verkauf.
Es gibt 2 Interessenten: die Freiwillige Feuerwehr Burkhardtsgrün (weitere Nutzung als Feuerwehrfahrzeug, Angebot: 13.100 Euro) und ein weiterer Kaufinteressent, ein privates Unternehmen (Angebot 14.000 Euro).

Der Bürgermeister schlug in Absprache mit der Wehrleitung der Hartensteiner Feuerwehr vor, das Fahrzeug an die Feuerwehr Burkhardtsgrün zu verkaufen, da diese kommunale und keine privatwirtschaftlichen Interessen verfolgt. Die Stadträte hatten keine Einwände.

Nächste Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein

Die Frist für die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2016 endet am 7. Dezember 2015. Erst danach kann die Beschlussfassung im Stadtrat erfolgen, sodass die Stadtratssitzung, die turnusmäßig für Dienstag, den 1. Dezember 2015 geplant ist, frühestens am Dienstag, dem 8. Dezember 2015 oder am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 stattfinden kann. Die Stadträte entschieden sich mehrheitlich für den 15. Dezember 2015.

Die Januar-Sitzung wird dann nicht am ersten Dienstag des Monats (5. Januar 2016), sondern am Dienstag, dem 12. Januar 2016 stattfinden.

Baumaßnahmen

Herr Schöniger informierte über die aktuellen Baumaßnahmen in der Stadt Hartenstein.

Durch einen Defekt an der Technik musste der Bitumeneinbau an der Bahnhofstraße unterbrochen werden, aber Ende der 46. Kalenderwoche soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

Die Baumaßnahme im Auftrag von Mitnetz-Strom in der Rudolf-Breitscheid-Straße soll am 6. November beendet werden, sodass dann auch die Ampelregelung wieder wegfällt.

Allerdings liegt eine Baustellenankündigung der Wasserwerke Zwickau für den Einmündungsbereich Lichtensteiner Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße vor. Hier soll bis Jahresende unter halbseitiger Sperrung eine Kanalumbindung erfolgen. Der genaue Zeitraum ist noch nicht bekannt.

Die Mitnetz Strom GmbH hat Baumschnittarbeiten im Bereich ihrer Freileitungen an die Firma Richter vergeben. Die Arbeiten sollen bis Ende November durchgeführt werden. Die be-troffenen Anlieger werden durch den AG und AN informiert.

Der Rückbau von Straßenleuchten (Umrüstung auf LED) im OT Thierfeld hat sich zeitlich verschoben, wird aber laut Anfrage beim Auftragnehmer Ende November 2015 realisiert.

Der Antrag auf Fördermittel für den Bau von zwei Buswartestellen an der Grundschule Zschocken wurde von der Stadtverwaltung bei der Fördermittelstelle eingereicht.

Die Anträge zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Förderprogrammes LEADER wurden von der Stadtverwaltung fristgerecht eingereicht. Hierbei handelt es sich um die Bau-vorhaben:

  • Instandsetzung Katzentstraße
  • Außenanlage/Zufahrt Kita OT Zschocken
  • Sanierung Fußweg Lichtensteiner Straße OT Zschocken. (Durch erhöhten Planungs-aufwand bei der Vorbereitung der Gemeinschaftsmaßnahme von den Wasserwerken Zwickau, dem Landesamt für Straßenbau und der Stadt Hartenstein musste die Maß-nahme „Instandsetzung Fußweg Zwickauer Straße 49 - 81“ zur Beantragung in das Jahr 2016 verschoben werden.)

Auch der Antrag zur Förderung der Fortführung der grenzüberschreitenden Radroute (Karlsroute II) über den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE/2014-2020) wurde fristgerecht bei der Koordinierungsstelle abgegeben. Ein Teilstück dieser Radroute wird durch Hartenstein führen.

Die Straßenbauarbeiten im Rahmen der Winterschadensbeseitigung an der Hartensteiner Straße 46 - 50 werden nach entsprechender Beauftragung bis Ende November durchgeführt.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema „Transport zum Regenrückhaltebecken Beuthenbach“.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wurde über das Thema Windkraft und über die Pläne des Bundes, bis zum Jahr 2030 die Autobahn zwischen Zwickau und Chemnitz dreispurig auszubauen, diskutiert.

 

4. Beschluss über den Beitritt zum Rahmenvertrag zur Teilnahme an der zentralen
Organisation der Lärmkartierung 2017
(Drucksache Nr. SR V.82/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.85/2015 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig einem Beitritt der Stadt Hartenstein zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung 2017 an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der EU-Umgebungslärmricht-linie zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) zu.

 

5. Vorschlag zur Besetzung des Amtes als Friedensrichter
(Drucksache Nr. SR V.83/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.86/2015 schlug der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) dem Stadtrat der Stadt Wildenfels für die Wahl zum Friedensrichter der gemeinsamen Schiedsstelle zwischen der Stadt Wildenfels, der Stadt Hartenstein und der Gemeinde Langenweißbach Herrn Johannes Kunz, Damaschkestraße 3, 08118 Harten-stein vor.

 

6. Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
(Drucksache Nr. SR V.84/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.87/2015 erließ der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen. (Hinweis: Die Verordnung wurde im Stadtanzeiger Nr. 23/2015 vom 12. November 2015 veröffentlicht.)

 

7. Beschluss zur Vergabe der Winterschadenbeseitigung an der Ortsstraße „Hartensteiner Straße 46 - 50“
(Drucksache Nr. SR V.85/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.88/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Straßenbauleistungen zum o. g. Bauvorhaben mit einer Auftragssumme von 17.402,48 € an die Fa. Wolf Straßen- und Tiefbau GmbH Reinsdorf.

 

8. Bestätigung der Niederschrift vom 6. Oktober 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 6. Oktober 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.