Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 6. Oktober 2015


Geschrieben: Montag, 26. Oktober 2015

Am Dienstag, dem 6. Oktober 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Ehrungen

Auf Initiative des SSG (Sächsischer Städte- und Gemeindetag) werden anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands an aktive Stadträtinnen und Stadträte Ehrenurkunden für 15-, 25- und 40-jähriges kommunalpolitisches Engagement verliehen.
Des Weiteren erhalten Stadträtinnen und Stadträte, die von 1990 bis 2014 engagiert waren (Amtszeit von 24 Jahren) ein Ehrendiplom.

In der Stadt Hartenstein betrifft dies folgende Personen:

24 Amtsjahre:

Die Stadträte Wolfgang Hasse und Michael Rudolph haben zur Festveranstaltung der Stadt Hartenstein am 3. Oktober 2015 für ihr kommunalpolitisches Engagement ein Ehrendiplom erhalten.

Unter 24 Amtsjahren und mindestens 15 Amtsjahre:

Den Stadträten Hansjörg Fiedler (21 Amtsjahre), Ulrich Epperlein (17,5 Amtsjahre), Torsten Schönherr (16 Amtsjahre) und Jörg Markstein (15 Amtsjahre) wurde in der Stadtratssitzung die Ehrenurkunde für ihr kommunalpolitisches Engagement verliehen.

Eintritt in die Tagesordnung

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 1. September 2015 wurden keine Be-schlüsse gefasst.

Lärmkartierung

Die Erstellung von Lärmkarten muss laut Gesetz im 5-Jahres-Turnus erfolgen. Die nächste Frist ist der 30. Juni 2017. Zuständig hierfür sind die Kommunen.

Zwischen dem SSG und LfULG (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) wird ein Rahmenvertrag zur zentralen Vergabe der Lärmkartierung für die Kartie-rung der der kartierungspflichtigen Straßen geschlossen, dem kartierungspflichtige Gemeinden beitreten können.

Der Rahmenvertrag soll am 7. Oktober 2015 unterzeichnet werden. Bis zum 30. November 2015 können Städte und Gemeinden beitreten.

Die Beschlussvorlage zur Entscheidung über den Beitritt der Stadt Hartenstein wird dem Stadtrat der Stadt Hartenstein in der November-Sitzung vorgelegt.

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Tarifeinigung vom 30. September 2015 betrifft kommunale Kindertagesstätten.
Im Schnitt wurde eine Tariferhöhung von 3,73 % ausgehandelt. Die Mehrkosten tragen formell die kommunalen Arbeitgeber. Aber tatsächlich werden die Kosten durch die Steuerzahler finanziert.

Die Stadt Hartenstein ist von der Tariferhöhung indirekt betroffen, da sich sämtliche Kindertagesstätten der Stadt in freier Trägerschaft befinden. Es ist jedoch zu erwarten, dass auch die freien Träger die Tarife angleichen werden.

Zu den Tariferhöhungen kommt die Erhöhung der Personalkosten infolge der schrittweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels.

Die Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung wird sowohl den Haushalt der Stadt Har-tenstein beeinflussen als auch Auswirkungen auf die Elternanteile haben.

Asylpolitik

Sowohl die steigende Zahl der Asylsuchenden als auch der bevorstehende Winter führen zu Problemen, die Asylsuchenden in festen Unterkünften unter Einhaltung eines Mindeststandards unterzubringen.

Asylsuchende, die in Deutschland eintreffen, werden auf Grundlage des Asylverfahrensgeset-zes nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Auf Grundlage der Verteilungsquoten muss Sachsen im Jahr 2015 insgesamt 5,1 % der Asyl-suchenden unterbringen.

Das Land Sachsen wiederum teilt die Asylsuchenden nach der Erstaufnahme auf die Landkreise und kreisfreien Städte auf, zuständig für den Landkreis ist der Landrat.

Im Landkreis Zwickau wurden zur Aufteilung auf die Kommunen fünf Sozialräume gebildet. Die Stadt Hartenstein gehört dem „Sozialraum V“ an.

Am 15. September 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Informationsveranstaltung zum Thema „Asyl“ statt, an der Vertreter der Stadtverwaltung und des Stadtrates der Stadt Hartenstein, Vertreter der in Hartenstein etablierten Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften, der ortsansässigen Vereine und der Schulen teilnahmen.

Bereits in dieser Veranstaltung informierte der Bürgermeister, dass die Stadt Hartenstein über keine öffentlichen Gebäude oder Grundstücke verfügt, die für die Aufnahme von Asylbewer-bern genutzt werden könnten.
Inwiefern private Grundstückseigentümer diesbezüglich Angebote unterbreitet haben, ist Herrn Steiner momentan nicht bekannt.

Derzeit ist – entgegen aller Gerüchte – keine Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Hartenstein geplant.

Nach dem aktuellen Stand verfügt die Stadt Hartenstein auch nur über eine freie Wohnung im kommunalen Bereich.
Öffentliche Gebäude im Eigentum der Stadt Hartenstein, in der eventuelle kurzzeitig Asylsuchende untergebracht werden könnten, sind die Sporthalle der Grundschule Zschocken, die Sporthalle der Oberschule Hartenstein, das Vereinshaus im OT Thierfeld und die Bürgerhalle im OT Zschocken. Ob diese jedoch überhaupt für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet wären, wurde noch nicht geprüft.

In den Einwohnerversammlungen, die im November in den 3 Ortsteilen der Stadt Hartenstein stattfinden, werden die Einwohnerinnen und Einwohner über die aktuelle Sachlage zum Thema „Asyl“ unterrichtet.

Prinzipiell werden neue bzw. aktuelle Informationen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Hartenstein zeitnah an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben.

Einwohnerversammlungen

Die Einwohnerversammlungen finden statt am

  • Montag, dem 2. November 2015 in Zschocken,
  • Montag, dem 9. November 2015 in Thierfeld,
  • Montag, dem 16. November 2015 in Hartenstein.
Festveranstaltung anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands

Am Samstag, dem 3. Oktober fand auf dem Hartensteiner Marktplatz eine Festveranstaltung anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Wiedervereinigung statt.
Der Bürgermeister eröffnete die Veranstaltung. Der Posaunenchor der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde und die Hartensteiner Musikanten gestalteten mit einem gemeinsamen Festkonzert den kulturellen Rahmen. Der Landrat Herr Dr. Scheurer hielt die Festrede. Für Verpflegung sorgten die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Hartenstein und der Feuerwehrverein Hartenstein e. V.
Herr Steiner dankte allen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung mitgewirkt haben.
Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Kirchgemeinde, die Kuchen gebacken haben. Der Erlös hierfür wurde an den gemeinnützigen Verein „Open Doors Deutschland e. V“. ge-spendet. „Open Doors“ hilft seit 1955 verfolgten Christen in aller Welt als Menschenrechtsorganisation und Hilfswerk.

Am Montag, dem 5. Oktober 2015 enthüllte der Bürgermeister an der Grundschule Zschocken gemeinsam mit Vertretern des Stadtrates und der Stadtverwaltung, mit Schülerinnen, Schülern und Lehrerinnen der Grundschule, sowie Bürgerinnen und Bürgern eine Erinnerungstafel anlässlich des 3. Oktobers 1990 (Baumpflanzung).

Friedensrichterin/Friedensrichter

Wie bereits zur Stadtratssitzung am 4. August 2015 informiert, hat die Friedensrichterin im Schiedsstellenbezirk Wildenfels, Hartenstein, Langenweißbach am 1. Juli 2015 aus persönlichen Gründen ihr Amt niedergelegt. Ihre Stellvertreterin führt das Schiedsamt bis zum Ende ihrer Wahlperiode (Dezember 2015) fort. Zum Jahresende wird eine Neuwahl erforderlich.

Herr Johannes Kunz aus Hartenstein hat sich bereit erklärt, für das Amt zu kandidieren.
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein wird in der nächsten Stadtratssitzung Herrn Kunz offiziell für dieses Amt vorgeschlagen.

Jugendstammtisch

Der erste „Jugendstammtisch“, der auf Initiative der Stadträtinnen Frau Sachs und Frau Junghans ins Leben gerufen wurde, fand am 23. September 2015 statt. Die Zahl der Interessenten war noch nicht zufriedenstellend. Ein neuer Termin ist geplant.

Windkraft

Am 27. Oktober 2015 findet die nächste Planungsausschusssitzung des Planungsverbandes der Region Chemnitz statt. Thema ist u. a. das Windenergiekonzept.

Ab 13. Oktober 2015 soll der neue Regionalplanentwurf zum Thema „Windkraft“ auf der Homepage des Planungsverbandes zur Einsicht bereitgestellt werden.

Transporte zum Regenrückhaltebecken Beuthenbach

Wiederholt wurde kritisiert, dass die LKWs, die Materialien für den Bau des Regenrückhaltebeckens Beuthenbach transportieren, mit hoher Geschwindigkeit durch den OT Zschocken fahren.

Die Transportroute verläuft von Kirchberg über Wildenfels und Zschocken zum Regenrückhaltebecken Neuwürschnitz.

Herr Steiner hat sich in dieser Angelegenheit mit der Landestalsperrenverwaltung, die öffentlicher Auftraggeber für die Baumaßnahme ist, in Verbindung gesetzt.

Die Transporte dauern voraussichtlich noch bis Mitte des Jahres 2016 an. Ein Drittel des notwendigen Aufkommens ist bis jetzt befördert worden, zwei Drittel sind noch zu transportieren. Eine Alternativstrecke gibt es nicht.

Die Fahrer der Transporter sind u. a. angewiesen, die zulässigen Geschwindigkeiten einzuhalten, an Schulen und Kindereinrichtungen nicht mehr als 40 km/h zu fahren (auch wenn 50 km/h zugelassen sind).
Zuwiderhandlungen jedoch können nur verfolgt werden, wenn konkrete Hinweise vorliegen.
Herr Steiner wies darauf hin, dass hier die Mithilfe der Bevölkerung erforderlich ist. Wer beobachtet, dass Gehwege befahren oder zulässige Geschwindigkeiten überschritten werden, soll Datum und Uhrzeit des Vorfalls sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges notieren und der Stadtverwaltung melden.

Museum Burg Stein

Es sind insgesamt 111 Bewerbungen für die ausgeschrieben Stelle „Leiterin/Leiter Museum Burg Stein“ eingereicht worden.

Feuerwehrgerätehaus Hartenstein

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Feuerwehrgerätehauses an der Gewerbestraße in Hartenstein findet dort am Samstag, dem 10. Oktober 2015 ein „Tag der offenen Tür“ statt.
Zu diesem Anlass werden der Bürgermeister Herr Steiner und der Kreisbrandmeister Herr Wende das neue Tanklöschfahrzeug TLF 4000 an die Freiwillige Feuerwehr Hartenstein in feierlicher Form übergeben.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes standen folgende Themen:

  • die Problematik „Transporte zum Regenrückhaltebecken“,
  • der „Jugendstammtisch“,
  • defekte Straßenlampen im OT Thierfeld.

Herr Schönherr teilte mit, dass er aus der SPD ausgetreten ist, weil er sich mit der Politik der SPD nicht mehr identifizieren kann. Der Austritt aus der Partei hat jedoch keine Auswirkun-gen auf sein Mandat als Stadtrat, dieses übt er weiterhin als parteiloser Abgeordneter aus.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes gab es weder Anfragen noch Diskussionsbeiträge.

 

4. Informationen zur Vergabe Fußwegbau Bahnhofstraße

Der Bauamtsleiter Herr Schöniger informierte über das Bauvorhaben „Sanierung Fußweg Bahnhofstraße ab Haus Nr. 43“. Das Vorhaben konnte leider nicht im Rahmen der Straßen-bauarbeiten durchgeführt werden, da der Zeitrahmen für den Auftragnehmer keine Erweite-rung des Leistungsumfanges zuließ. Dementsprechend wurde durch die Stadt die Leistung zur Fußwegsanierung beschränkt ausgeschrieben. Drei Firmen wurden beteiligt. Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurde der Fa. W. Günther & Söhne GmbH + Co.KG der Zuschlag mit einer Auftragssumme in Höhe von 43.179,01€ erteilt.

Ab der Hausnummer 43 bis zum Parkplatz an der Talstraße soll der Fußweg mit einer Bitumendecke neu hergestellt werden. Mit Vorlage der verkehrsrechtlichen Genehmigung ist der Beginn der Arbeiten in der 42. Kalenderwoche geplant.

 

5. Beschluss zur Teilnahme am europäischen Projekt „Karlsroute II–Weiterentwicklung und Fortführung der Karlsroute“ (Radweg)
(Drucksache Nr. SR V.78/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.81/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Teilnahme am europäischen Projekt „Karlsroute II – Weiterentwicklung und Fortführung der Karlsroute“.

 

6. Beschluss zum Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 und Folgejahre
(Drucksache Nr. SR V.79/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.82/2015 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die wichtigsten Investitionen und Instandhaltungen für das Jahr 2016 und Folgejahre.

 

7. Vergabeentscheidung zur Maßnahme: „Ersatzbeschaffung 12 Stück Pressluftatmer“
(Drucksache Nr. SR V.80/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.83/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, im Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme „Ersatzbeschaffung 12 Stück Pressluftatmer“, der Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbH Ludwigsfelde den Auftrag zur Lieferung auf Grundlage des Angebotes vom 20. August 2015 zum Angebotspreis in Höhe von 14.220,02 € brutto zu erteilen.

 

8. Beschluss über die Anpassung der Prioritätenliste zur Beseitigung von Winterschäden an Ortsstraßen
(Drucksache Nr. SR V.81/2015)

Der Beschluss Nr. SR V.84/2015 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein der Stadt Hartenstein der geänderten Prioritätenliste zur Beseitigung von Winterschäden an Ortsstraßen zu.

 

9. Bestätigung der Niederschrift vom 1. September 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 1. September 2015 gab es keine Ein-wände. Sie wurde einstimmig bestätigt.