Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 1. September 2015


Geschrieben: Montag, 21. September 2015

Am Dienstag, dem 1. September 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 10 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 11 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 4. August 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Radonmessungen

Die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft hat Radonmessungen in Schulen angeboten.

Die Stadtverwaltung Hartenstein hat die Bereitschaft für beide Schulen zur Teilnahme an diesen Messungen erklärt.

Tierheim Stollberg

Das Tierheim Stollberg, welches für unsere Stadt die Pflichtaufgabe „Fund- und Verwahr-tiere“ übernommen hat, wird ab 2016 die Umlagesätze erhöhen. Insbesondere wird das mit den höheren Personalkosten durch das Mindestlohngesetz begründet.

Breitband

Zur Bedarfsanalyse sind die Angebote eingeholt. Der entsprechende Fördermittelantrag wird nach Auswertung der Angebote gestellt.
Der Bürgermeister wird über den weiteren Verlauf informieren.

Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit

Am 3. Oktober 2015 findet auf dem Marktplatz in Hartenstein eine Festveranstaltung
„25 Jahre Deutsche Einheit“ statt.
Die Hartensteiner Musikanten und der Posaunenchor werden die musikalische Umrahmung gestalten.
Der Landrat hat sich bereit erklärt, eine kurze Festrede zu halten.

Für das leibliche Wohl sorgen die Evang.-Luth. Kirchgemeinde Hartenstein und der Feuerwehrverein Hartenstein.

Kindergarten Thierfeld

In Abstimmung mit der Leiterin der Kindertagesstätte Thierfeld wurde kurzfristig ein Förder-mittelantrag zur Schaffung von 7 Krippenplätzen gestellt. Die Kosten werden auf ca. 90,0 T€ geschätzt. Fördermittel wurden in Höhe von rund 76,0 T€ beantragt.

Doppik

Die Eröffnungsbilanz ist fertig und wird derzeit im Rahmen der örtlichen Prüfung geprüft. Danach erfolgt die überörtliche Prüfung.

Nach derzeitigem Stand sind die Haushalte 2013 und 2014 klassisch ausgeglichen, das heißt auch die Abschreibung konnte erwirtschaftet werden.

Baumaßnahmen in Hartenstein

Am 7. September 2015 beginnt die Winterschadensbeseitigung „Zwickauer Straße – abseits“. Die Baumaßnahme in der Rudolf-Breitscheid-Straße wird voraussichtlich ab 37. KW unter halbseitiger Sperrung mit Ampelregelung fertiggestellt.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Zur Diskussion standen folgende Themen:

  • neue Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Hartenstein,
  • abgeschlossene Baumaßnahme Bahnhofstraße in Hartenstein,
  • Feuerwehr Hartenstein - „Tag der offenen Tür“ aus Anlass des 20. Jahrestages der Fertigstellung des Gerätehauses (am 10. Oktober 2015),
  • 1. Beratung des Jugendstammtisches in der Stadtverwaltung Hartenstein.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Zur Verkehrssicherheit in Zschocken erklärte eine Zschockener Bürgerin, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die LKW (Erdtransporte Baustelle Beuthenbach) fahren mit hoher Geschwindigkeit durch den Ort und benutzen teilweise die Fußwege als Ausweichflächen ohne die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Der Bürgermeister erklärte, dass diese Problematik mit dem Landratsamt, der Polizei, dem Fuhrunternehmen und dem Bauherrn mehrfach besprochen wurde. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, kann diese auch von LKW befahren werden. Es wird nicht gelingen, die Fahrzeuge auf andere Straßen umzuleiten.

Einzige Möglichkeit, entsprechende Strafmaßnahmen gegen die Fahrer einzuleiten, ist die Anzeige. Hierzu ist es erforderlich, dass Tag, Uhrzeit, Kennzeichen und Zeugen benannt werden. Ohne diese Angaben können Verstöße nicht geahndet werden.

Der Bürgermeister bat alle Betroffenen, derartige Anzeigen zu erstatten.

 

4. Informationen über den Zwischenbericht zum Haushaltsplan des Haushalts-
jahres 2015 (Informationsvorlage)

Der Bürgermeister erklärte, dass umfangreiche Informationen in Text und Zahlen an die Stadträte ausgereicht wurden. Insgesamt liegt die Stadt Hartenstein gut im Plan, es gibt keine außergewöhnlichen Auszahlungen.

 

5. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege)
(Drucksache Nr. SR V.74/2015)

Herr Schettler erläuterte die Notwendigkeit zum Erlass der Satzung. Der Gesetzgeber hat mit dem „Haushaltbegleitgesetz“ die Kommunen zur Erhebung der Elternbeiträge für Tagesmüt-ter verpflichtet. Eine Übertragung dieser Aufgabe an die Tagesmütter wie bisher ist nicht mehr möglich.
Bisher war keine Satzung erforderlich, da die freien Träger im Rahmen ihrer eigenen Satzun-gen die von der Stadt festgesetzten Beiträge erheben.

Mit Beschluss Nr. SR V.78/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege.”

 

6. Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung Maßnahme „Fußwegsanierung Bahnhofstraße“
Drucksache Nr. SR V.77/2015) und
Beschluss zur Vergabeermächtigung des Bürgermeisters für die Baumaßnahme„Fußwegsanierung Bahnhofstraße“
(Drucksache Nr. SR V.76/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.79/2015 (Drucksache Nr. SR V.77/2015) stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig - einschließlich der Änderung in der Begründung - der überplan-mäßigen Auszahlung für die Maßnahme „Fußwegsanierung Bahnhofstraße“ in der Kostenstel-le 54.10.01.01 VFL00002 in Höhe von 35.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2015 zu. Die Deckung erfolgt über die investive Schlüsselzuweisung.

Mit Beschluss Nr. SR V.80/2015 (Drucksache Nr. SR V.76/2015) beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, dass er nach Prüfung des beschränkten Ausschreibungsverfahrens durch das Bauamt den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen kann.
Der Stadtrat wird in der darauf folgenden Sitzung über das Ausschreibungsergebnis informiert.

 

7. Bestätigung der Niederschrift vom 4. August 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 4. August 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

 

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung – ab TOP 8