Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. August 2015


Geschrieben: Montag, 10. August 2015

Am Dienstag, dem 4. August 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 11 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 12 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Verpflichtung und Vereidigung des Bürgermeisters

Herr Wolf, erster Stellvertreter des Bürgermeisters, erläuterte, dass mit Bescheid des Landratsamtes Zwickau vom 3. Juli 2015 die Wahl des Bürgermeisters am 7. Juni 2015 für gültig erklärt wurde.
Herr Steiner wurde mit 94,4 % der gültigen Stimmen zum Bürgermeister der Stadt Hartenstein wiedergewählt.

Gemäß § 51 Abs. 6 SächsGemO vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung. Der Stadtrat benannte hierfür Herrn Fiedler als ältestes Mitglied des Stadtrates und zweiten Stellvertreter.

Herr Fiedler hat in feierlicher Form Herrn Steiner als Bürgermeister vereidigt und verpflichtet.
Herr Wolf gratulierte Herrn Steiner im Namen des Stadtrates.
Herr Steiner dankte dem Stadtrat für die bisher gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, auf die er auch für die künftige - seine dritte - Amtsperiode baut.

2. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 7. Juli 2015 sind zwei Beschlüsse über die Stundung öffentlich-rechtlicher Forderungen gefasst worden (Beschluss Nr. SR V.67/2015
und Beschluss Nr. SR V.68/2015).

Herr Steiner informierte des Weiteren über die folgenden Sachverhalte.

Breitbandausbau

Die Stadtverwaltung hat drei Firmen beauftragt, eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse zum Breitbandausbau zu erstellen.
Auf Basis dieser Angebote soll ein Fördermittelantrag gestellt werden.

Der Bürgermeister vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt und der Bund den Netzbetreibern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen muss, um den ländlichen Raum entsprechend versorgen zu können.
Herr Steiner hat den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Dobrindt, angeschrieben und um eine Aussage gebeten, wie das Bundesministerium den Artikel 87 f des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) bewertet (gemäß Artikel 87 f GG gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen).

Friedensrichterin/Friedensrichter

Die Friedensrichterin im Schiedsstellenbezirk Wildenfels, Hartenstein, Langenweißbach hat am 1. Juli 2015 aus persönlichen Gründen ihr Amt niedergelegt. Ihre Stellvertreterin führt das Schiedsamt bis zum Ende ihrer Wahlperiode (Dezember 2015) fort. Zum Jahresende wird eine Neuwahl erforderlich. Der Bürgermeister bat den Stadtrat, über Vorschläge für dieses Amt nachzudenken.

Sächsisches Oberbergamt

Das Sächsische Oberbergamt hat die Stadt Hartenstein informiert, dass die Firma Beak Consultans GmbH eine bergrechtliche Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung bergfreier Bodenschätze gestellt hat. Das entsprechende Gebiet überdeckt auch die die Stadt Hartenstein. Das Vorhaben wird „WISTAMERZ“ bezeichnet und dient dazu, wichtige verwert- und erschließbare Bodenschätze zu erkunden

Radwegebau

Die „Karlsroute“ verbindet über den Erzgebirgskamm hinweg sowohl die Städte Aue und Karlsbad als auch den „Mulderadweg“ mit dem „Egerradweg“.
Damit wird eine Anbindung zum Würschnitztalradweg geschaffen. Eine Teilstrecke der Karlsroute verläuft durch Hartenstein. Die Stadt Hartenstein ist an der Projektplanung beteiligt. Der Bedarf an Fördermitteln wurde avisiert.

IMPA-Agrarwirtschafts GmbH

Es gibt noch immer keine neuen Erkenntnisse zum Umbau der Stallanlage im OT Zschocken (IMPA).

25 Jahre Deutsche Einheit

Herr Fiedler hatte vorgeschlagen, an der Linde, die am 3. Oktober 1990 an der Grundschule Zschocken gepflanzt wurde, eine Gedenktafel anzubringen. Der Bürgermeister hat eine Tafel anfertigen lassen. Sie wird anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit in würdiger Form enthüllt werden.

LKW-Verkehr im OT Zschocken

In der vorhergehenden Stadtratssitzung wurde kritisiert, dass die LKWs, die Materialien für den Bau des Regenrückhaltebeckens Beuthenbach transportieren, mit hoher Geschwindigkeit durch den OT Zschocken fahren.
Herr Steiner hat sich mit der Landestalsperrenverwaltung in Verbindung gesetzt und die Kritik weitergeleitet. Die Landestalsperrenverwaltung als Auftraggeber, wird sich in dieser Angelegenheit mit dem Transportunternehmen in Verbindung setzen, um eine Klärung herbeizuführen. Darüber hinaus wurde auch die Polizei informiert, die bereits Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hat.

Baumaßnahmen

Die Bahnhofstraße wurde planmäßig am Montag, dem 27. Juli 2015 wieder für den Verkehr freigegeben. Sie war seit dem 18. Mai 2015 voll gesperrt.
Die Baumaßnahmen in der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Hartensteiner Straße verlaufen planmäßig. Herr Steiner verwies auf TOP 5.

Der Straßenbaumeister wurde informiert, dass im OT Thierfeld an der Hartensteiner Straße ein Baum unmittelbar am Fahrbahnrand wächst und die Sicht der Verkehrsteilnehmer behindert. Der Sachverhalt wird vom Straßenbaumeister geprüft.

Johann-Böhme-Symposium

Zu Ehren des in Hartenstein geborenen Bildhauers Johann Böhme findet anlässlich seines 350. Todestages im Herbst des Jahre 2016 ein Symposium statt, das federführend vom Paul-Fleming-Verein Hartenstein e. V. insbesondere durch den Vorsitzenden Herrn Erhard Franke organisiert wird.
Der Paul-Fleming-Verein wir hierfür Fördermittel über den Kulturraum Vogtland-Zwickau beantragen. Dabei wird sich die Stadt Hartenstein mit einem Eigenanteil beteiligen. Herr Steiner schlug einen Anteil von 2 T€ vor. Die Stadträte hatten keine Einwände.
Herr Franke wird das Projekt in einer der nächsten Stadtratssitzungen vorstellen.

Hochwasserschadensbeseitigung

Die Fördermittelanträge zur Beseitigung der Schäden des Juni-Hochwassers 2013 wurden gestellt. Derzeit läuft die Bearbeitung der wasserrechtlichen Genehmigungen

Museum Burg Stein

Da Herr Eigler, der seit 35 Jahren als Leiter des Museums Burg Stein bei der Stadt Hartenstein beschäftigt ist, in den Ruhestand gehen wird, wurde die Stelle weiträumig, überregional ausgeschrieben. Etwa 30 Bewerbungen liegen bereits vor. Die Bewerbungsfrist endet am 30. September 2015. Es wurden vom Stadtrat 2 Mitglieder des Stadtrates benannt, die am Auswahlverfahren teilnehmen werden.

Bauhof

Im Hartensteiner Stadtanzeiger war eine Stelle „Mitarbeiter für den städtischen Bauhof“ ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 31. Juli 2015. Es sind insgesamt 19 Bewerbungen eingereicht worden. Die Vorauswahl, an der 2 Mitglieder des Stadtrates beteiligt waren, ist erfolgt. Die Gespräche mit den Bewerbern, die zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, finden am 18. August 2015 statt.

Badsaison

Auf Grund der hochsommerlichen Temperaturen ist das Hartensteiner Freibad sehr gut besucht. Die Einnahmen liegen derzeit bei ca. 25 T€. Geplant sind für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 35 T€. Die diesjährige Badsaison endet Mitte September.

 

3. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Straßenbaumaßnahmen in Hartenstein.

 

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es wurde keine Diskussionsbeiträge eingebracht.

 

5. Informationen zum Stand des Baugeschehens in Hartenstein – Straßenbau in
Verbindung mit der Neuinstallation der Straßenbeleuchtung

Seit dem 27. Juli 2015 ist die Rudolf-Breitscheidstraße voll gesperrt, weil die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz Strom) die oberirischen Stromleitungen als Erdkabel verlegt und damit auch neue Hausanschlüsse installiert.

Auch die Hartensteiner Straße ist in Oberthierfeld aus gleichen Gründen voll gesperrt.
Ab Schuljahresbeginn wird die Rudolf-Breitscheid-Straße halbseitig befahrbar sein.

Die gesamten Baumaßnahmen an der Hartensteiner Straße sollen bis zum Ferienende realisiert sein.

Insgesamt werden mit beiden Baumaßnahme im Stadtgebiet 19 neue Straßenlampen (LED-Lampen) im Auftrag der Stadt Hartenstein aufgestellt (7 an der Rudolf-Breitscheid-Straße und 12 an der Hartensteiner Straße 110 bis 117).
Die Stadt finanziert die Maßnahme (Straßenmasten und LED-Lampen) mit 40 T€. Da es sich um LED-Lampen handelt, werden ca. ein Drittel bis die Hälfte der bisher benötigten Kosten für den Energieverbrauch eingespart.

6. Beschluss zur Aktualisierung der Prioritätenliste zur Weiterführung von Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2014 - 2020 (LEADER-Förderung)
(Drucksache Nr. SR V.67/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.71/2015 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der Prioritätenliste mit der enthaltenen Reihenfolge der Einzelmaßnahmen für die LEADER Förderung zu.
Der Bürgermeister wurde gleichzeitig ermächtigt, entsprechend fördertechnischer Notwendigkeiten eine eventuelle Verschiebung der Maßnahmen untereinander durchzuführen.

7. Beschluss zur Vergabeermächtigung des Bürgermeisters für die Baumaßnahme „Straßeninstandsetzung im Rahmen der Winterschadensbeseitigung – Zwickauer Straße abseits“
(Drucksache Nr. SR V.68/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.72/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, dass er nach Prüfung des Ausschreibungsverfahrens durch das Ingeniurbüro Meier und durch das Bauamt den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen kann. Der Stadtrat wird in der darauf folgenden Sitzung über das Auschreibungsergebnis informiert.

8. Beschluss zur außerplanmäßigen Auszahlung Maßnahme „Ersatzbeschaffung Grundgeräte Pressluftatmer für die FF Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR V.69/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.73/2015 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der außerplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme „Ersatzbeschaffung Grundgeräte Pressluftatmer für die FF Hartenstein“in der Kostenstelle 12.60.01.01 Maßnahme FFW 00010 in Höhe von 16.800,00 EUR für das Haushaltsjahr 2015 zu.
Die Deckung erfolgt aus Einnahmen (Fördermittel) in Höhe von 12.600,00 EUR und liquiden Mitteln in Höhe von 4.200,00 EUR.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Fördermittelantrag zu stellen.

9. Bestätigung des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.70/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.74/2015 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der Wahl des Kameraden Michael Junghans zum Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Thierfeld zu.

10. Bestätigung des Stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.71/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.75/2015 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der Wahl des Kameraden Jörg Richter zum Stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Hartenstein, Ortswehr Thierfeld zu.

11. Bestätigung notarieller Verträge
(Drucksachen Nr. SR V.72/2015 und Nr. SR V.73/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.76/2015 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den notariellen Vertrag (Grundstückskaufvertrag) zum Verkauf einer amtlich noch abzumessenden Teilfläche von ca. 1.115 m2 des Grundstückes Fl. Nr. 4/1 der Gemarkung Hartenstein (Postberg).

Mit Beschluss Nr. SR V.77/2015 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den notariellen Vertrag (Grundstückskaufvertrag) zum Verkauf einer amtlich noch abzumessenden Teilfläche von ca. 920 m2 des Grundstückes Fl. Nr. 4/1 der Gemarkung Hartenstein (Postberg).

12. Bestätigung der Niederschrift vom 7. Juli 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 7. Juli 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.