Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. Juli 2015


Geschrieben: Montag, 20. Juli 2015

Am Dienstag, dem 7. Juli 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 ab TOP 9 nur noch 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 ab TOP 9 demzufolge 13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung - Top 1 und Top 3

Öffentlicher Teil der Sitzung

4. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 2. Juni 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Breitbandausbau

Das Gespräch mit der Beratungsstelle für digitale Offensive hat stattgefunden.
Die Kosten für eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse, die Voraussetzung für eine Förderung des Breitbandausbaus ist, betragen ca. 11,0 bis 12,0 T€ und kann mit 75 % gefördert werden.
Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung, weitere Schritte für die Erstellung einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse einzuleiten.

LSV Thierfeld

Der Landessportverein Thierfeld hat einen Fördermittelantrag zur Sanierung des gesamten Sportbereichs, der sich im Haus der Vereine und Verbände Thierfeld befindet, gestellt. Die Stadt Hartenstein wird das Vorhaben mit einem Zuschuss unterstützen.

Wismut GmbH

Zur Information der politischen Entscheidungsgremien hinsichtlich eventuell geänderter Planungen lädt die Wismut GmbH die Stadträtinnen und Stadträte an die Halde 371 zu einer Vorortbesichtigung, die im September 2015 stattfinden soll, ein.

Ausschreibung Stelle Bauhof

Es sind bereits zahlreiche Bewerbungen eingereicht worden.
Der Stadtrat bestimmte 2 seiner Mitglieder, die an den Bewerbungsgesprächen teilnehmen werden.

Technischer Ausschuss

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 9. Juni 2015 wurde u. a. über die Verfahrensweise zur Fußweggestaltung der Rudolf-Breitscheid-Straße in Hartenstein im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen beraten. Der Technische Ausschuss hat sich dahingehend verständigt, dieses Problem zu realisieren, wenn diese Straße umfassend saniert wird (voraussichtlich 2017/2018).

Konjunkturprogramm des Bundes

Der Bund plant ein Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Mrd. €, das besonders finanzschwachen Städten und Gemeinden zu Gute kommen soll. Davon entfallen auf den Freistaat Sachsen 155,0 Mio €.
Es obliegt den Ländern zu definieren, welche Kommune finanzschwach ist und welche nicht.

Kostensteigerungen bei ärztlichen Untersuchungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Alle 2 Jahre werden die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ärztlich untersucht. Die Kosten hierfür wurden erhöht von anfangs 90,00 € später 150,00 € und jetzt auf 250,00 € je Untersuchung.

IMPA

Die Entscheidung, ob im OT Zschocken eine neue Jungrinder-Aufzuchtanlage gebaut wird, wurde von den Gesellschaftern noch nicht getroffen. Derzeit wird geprüft, ob sich die Investition überhaupt noch lohnt. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden.

Windkraftanlagen

Bis zum Tag dieser Stadtratssitzung gibt es keine neuen Kenntnisse über Entscheidungen zu angemessenen Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnhäusern.

Zweckverband Fernwasser Südsachsen

Der Zweckverband Fernwasser Südsachsen als ein überregionales Wasserversorgungsunternehmen ist zuständig für die Trinkwasserbereitstellung für regionale Wasserversorger in Südsachsen, die dann den Transport des Trinkwassers bis zum Endkunden übernehmen.
Untersuchungen haben ergeben, dass die Qualität des Trinkwassers in unserer Region sehr gut ist.

Badesaison

Aufgrund der hohen sommerlichen Temperaturen war der Badebetrieb im Hartensteiner Erlebnisbad am Wochenende 4./5. Juli 2015 sehr zufriedenstellend.

Homepage

Zur Stadtratssitzung am 2. Juni 2015 wurde von einem Stadtrat geäußert, auf der Internetseite der Stadt Hartenstein würde der Ortsteil Zschocken kaum Berücksichtigung finden.

Der Sachverhalt wurde zwischenzeitlich geprüft.

Der Bürgermeister erklärte, dass diese Kritik jeglicher Grundlage entbehrt. Auf der offiziellen Homepage der Stadt Hartenstein (www.stadt-hartenstein.de) sind alle 3 Ortsteile gleichranging vertreten. Die Internetpräsentation, die in der Stadtratssitzung am 2. Juni 2015 kritisiert wurde, ist die Homepage eines privaten Betreibers, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat.

 

5. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen folgende Themen:

  • die Information, dass Straßen- und Informationsschilder im Ortsteil Zschocken erneuert werden müssten, weil sie defekt oder unleserlich sind,
  • der Hinweis, dass die LKW´s, die Materialien für den Bau des Regenrückhaltebeckens Beuthenbach transportieren, mit hoher Geschwindigkeit durch den Ortsteil Zschocken fahren und der Bitte zu veranlassen, etwas dagegen zu unternehmen,
  • ein Lob an die Organisatoren des Benefizspiels „Gemeinsam für Luisa“, das am 1. Juli 2015 stattfand.

 

6. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es gab keine Diskussionen innerhalb dieses Tagesordnungspunktes.

 

7. Festsetzung der ungekürzten Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.65/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.69/2015 setzte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig folgende ungekürzte monatliche Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hartenstein fest:

  1. Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Krippe)
    bei einer Betreuungszeit von 9 h: 201,90 €
  2. Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten)
    bei einer Betreuungszeit von 9 h: 123,60 €
  3. schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort)
    bei einer Betreuungszeit von 6 h (mit Frühhort): 72,35 €
  4. schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort)
    bei einer Betreuungszeit von 5 h (ohne Frühhort): 64,30 €

Die neuen Elternbeiträge sollen frühestens ab 1. September 2015 wirksam werden.

 

8. Informationen zum Hortneubau

Die Fördermittel für den Hortneubau an der Grundschule Zschocken wurden beantragt. Es ist geplant, dass das neue Hortgebäude ab Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung steht.

9. Beschluss über die Verlängerung des Rahmenvertrages „Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage der Stadt Hartenstein - inklusive Anpassung von Leistungspositionen“
(Drucksache Nr. SR V.66/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.70/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verlängerung des Rahmenvertrages „Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Straßenbe-leuchtungsanlage der Stadt Hartenstein - inklusive Anpassung von Leistungspositionen“ mit der Firma Elektro GmbH Wildenfels.

10. Informationen zum Beteiligungsbericht der Stadt Hartenstein
gemäß § 99 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2013

Auf Grundlage des § 99 SächsGemO ist dem Gemeinderat ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Eigenbetrieben und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen.
Ferner sind dem Bericht Angaben zu den Zweckverbänden, deren Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen.

Der Beteiligungsbericht ist öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.

Der Bürgermeister informierte über den Inhalt des Beteiligungsberichtes nach § 99 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2013 der Stadt Hartenstein.

Es wurden keine Anfragen gestellt und kein Mitglied des Stadtrates sprach zur Diskussion.

 

11. Bestätigung der Niederschrift vom 2. Juni 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 2. Juni 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.