Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 2. Juni 2015


Geschrieben: Freitag, 12. Juni 2015

Am Dienstag, dem 2. Juni 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung - Top 1 und Top 2

Öffentlicher Teil der Sitzung

3. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. Mai 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Breitbandausbau

Um zu prüfen, ob Firmen und Gewerbetreibenden in Hartenstein ein schnellerer Internetzugang ermöglicht werden kann, hat die Stadtverwaltung Hartenstein mit der Beratungsstelle für digitale Offensive Sachsen ein Gespräch geführt.

Voraussetzung für die Förderung des Breitbandnetzes in Hartenstein ist eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse. Die Stadtverwaltung wird prüfen, wie hoch die Kosten für die Verfügbarkeitsanalyse sind und welche Fördermöglichkeiten genutzt werden können.

Gefördert werden jedoch nur Firmen und Gewerbetreibende, keine Privatpersonen.

Asyl

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Prognose für die Zahl der Asylbewerber erhöht und geht von rund 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern für das Jahr 2015 aus. Für Sachsen bedeutet dies eine Zahl von rund 20.000 Erstantragstellern und rund 3.000 Folgeantragstellern für dieses Jahr, diese werden nach einem Verteilungsschlüssel auf die Landkreise aufgeteilt.

Der Landkreis Zwickau hat für die Aufteilung Sozialräume gebildet. Der Landkreis prüft ab, welche Gemeinden Asylbewerber aufnehmen können. Die Stadt Hartenstein verfügt über keine öffentlichen Gebäude oder Grundstücke, die für die Aufnahme von Asylbewerbern genutzt werden könnten.

Die Aufnahme der Asylbewerber soll möglichst zentral erfolgen, da ein Sozialarbeiter für 150 Asylbewerber zuständig ist.

Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 394/37 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbestraße)

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Veräußerung des Grundstücks wurde mit Schreiben vom 6. Mai 2015 durch den Landrat Herrn Dr. Scheurer erteilt.

Radweg „Karlsroute“

Die Stadt Hartenstein wird sich mit 1.000 Euro an der Projektplanung (durch die EU gefördert) zum Ausbau der „Karlsroute“ beteiligen

Damit wird eine Anbindung zum „Würschnitztalradweg“ geschaffen. Die „Karlsroute” verbindet über den Erzgebirgskamm die Städte Aue und Karlsbad und den Muldenradweg mit dem Egerradweg.

Kita – Streiks

Die Stadt Hartenstein ist nicht von den Streiks betroffen, da sich sämtliche Kindertagesstätten der Stadt in freier Trägerschaft befinden und somit keine kommunalen Beschäftigten in den Kindertagesstätten tätig sind.

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebervertretern gestalten sich als schwierig, da die Arbeitgebervertreter den Forderungen der Gewerkschaft nicht nachkommen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Arbeitgeber der kommunalen Beschäftigten und somit auch der Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Kindertagesstätten die Steuerzahler sind, da die Lohnkosten dieser Beschäftigungsgruppe durch Steuern finanziert werden. Die Kommunen als Arbeitgeber vertreten lediglich die Steuerzahler, die letztendlich die Kosten tragen.

Der Bürgermeister verwies auf die Bekanntmachung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hartenstein für das Jahr 2014, die im nächsten Stadtanzeiger am 11. Juni 2015 veröffentlicht wird. Personalkosten sind ein Teil der Betriebskosten. Die Betriebskosten werden finanziert durch Landeszuschuss, einen Gemeindeanteil und den Elternbeiträgen.

Die Personalkosten werden aufgrund der Tarifverhandlungen und auch aufgrund des gesetzlich neu festgelegten Verteilerschlüssels (Anzahl der Kinder pro Erzieher/in) steigen, was wiederum zur Erhöhung der Betriebskosten führt.

Windkraftanlagen

Es gibt seit der Stadtratssitzung vom 5. Mai 2015 keine neuen Erkenntnisse.

IMPA-Agrarwirtschafts GmbH Wildenfels

Derzeit liegen keine neuen Erkenntnisse zum Umbau der Stallanlage vor. Herr Steiner ist mit Herrn Kerzel, Geschäftsführer der IMPA-Agrarwirtschafts GmbH, in Kontakt und wird informieren, sobald sich etwas Neues ergibt.

Ausschreibung Stelle „Leiter/in Museum Burg Stein“

Die Stelle ist ab 1. Februar 2016 neu zu besetzen und wurde über den Sächsischen und den Deutschen Museumsbund ausgeschrieben, da der derzeitige Leiter des Museums in Rente geht.

Diese großräumige Ausschreibung war erforderlich, weil für diese Stelle eine besondere Qualifikation erforderlich ist. Eine weitere Ausschreibung soll im „Zwickauer Blick“ und im Hartensteiner Stadtanzeiger erfolgen.

Es liegen bereits Bewerbungen vor.

Erlebnisbad

Das Bad ist für diese Saison seit 16. Mai 2015 für den Badbetrieb geöffnet.

Wahlen am 7. Juni 2015

Am 7. Juni 2015 werden in Hartenstein der Landrat des Landkreises Zwickau und der Bürger-meister der Stadt Hartenstein gewählt.

Herr Steiner dankte allen, die sich bereiterklärt haben, am Wahlsonntag in einem der Wahlvorstände mitzuarbeiten und hierfür ihre Freizeit einsetzen.

Doppik

Die Eröffnungsbilanz ist nahezu fertiggestellt.

Technischer Ausschuss

Am Dienstag, dem 9. Juni 2015, findet in Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung eine Vorberatung des Technischen Ausschusses über die weitere Verfahrensweise zur Fußweggestaltung der Rudolf-Breitscheid-Straße im Zusammenhang mit anstehenden Baumaßnahmen statt.

Baumaßnahmen in Hartenstein

Herr Schöniger informierte über den Stand der Baumaßnahme „Bahnhofstraße“ und „Lichtensteiner Straße“.

 

4. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen folgende Themen:

  • Stellflächen an der Bahnhofstraße nach der Sanierung der Bahnhofstraße
    (Es werden nicht mehr Stellflächen als bisher zur Verfügung stehen.)
  • die Internetseite der Stadt Hartenstein

    (Behauptung: Der Ortsteil Zschocken würde in der Internetpräsentation kaum Berücksichtigung finden.)
    Der Sachverhalt wird durch den Bürgermeister umgehend geklärt.

  • Breitbandsausbau
    (Das Thema ist für die Gewerbetreibenden wirtschaftlich wichtig. Lösungen müssen gefunden werden.)

  • Gremium für Jugendarbeit
    (Die Stadträtin Frau Sachs und Frau Junghans waren an der Hartensteiner Oberschule und haben mit Schülerinnen und Schülern über die Bildung eines Gremiums für die Jugendarbeit gesprochen. Die Resonanz der Schülerinnen und Schüler war positiv.)

  • Bäume und Sträucher privater Grundstückseigentümer, die in den Verkehrsraum wachsen
    (Die Stadtverwaltung wird sich mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen.)

  • die Sanierung des Reststückes „Katzenstraße)
    (Die Sanierung Katzenstraße steht auf der Prioritätenlist für das Förderprogramm „LEADER“. Inwieweit das Entscheidungsgremium „LEADER“ die Katzenstraße berücksichtigen wird, bleibt jedoch offen.

 

5. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es gab weder Anfragen noch Diskussionsbeiträge der Bürger.

 

6. Beschluss zur Festlegung des örtlichen Prüfers der Eröffnungsbilanz
(Drucksache Nr. SR V.60/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.64/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der örtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz an den wirtschaftlichsten Bieter,

der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Falk Slomiany & Koll. GmbH mit Sitz in Jahnsdorf

auf Grundlage des Angebotes vom 4. Mai 2015 in Höhe von 3.570 EUR brutto (Gesamthonorar) zzgl. Auslagen in Höhe von 119 EUR brutto.

 

7. LEADER-Region „Zwickauer Land“
(Drucksache Nr. SR V.61/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.65/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

1. Die Stadt Hartenstein (Gebietskulisse „Zwickauer Land“) erklärt sich bereit, die Vorfinanzierung des Regionalmanagements bis 12/2023 zu gewährleisten.

2. Aktuell wird die Vorfinanzierung des Regionalmanagements von 06/2015 bis 12/2019 beschlossen. Diese beträgt für die Stadt Hartenstein 62.258 € (100 %). Bei einer 80 %-igen Rückzahlung beläuft sich der eigentliche Anteil auf 12.452 € (20 %).

3. Diese Mittel werden in folgenden Haushaltsjahren wie folgt bereitgestellt:

Haushaltsjahr 2015 7.196,00 €
Haushaltsjahr 2016 13.021,00 €
Haushaltsjahr 2016 13.127,00 €
Haushaltsjahr 2016 14.003,00 €
Haushaltsjahr 2016 14.911,00 €
Gesamt 62.258,00 €

Entsprechend weitere Beschlüsse werden für den Zeitraum von 01/2020 bis 12/2023 nachgereicht.

 

8. Nutzungsentgelte für die Bürgerhalle Zschocken
(Drucksache Nr. SR V.62/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.66/2015 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Festlegung der Nutzungsentgelte für die Bürgerhalle Zschocken bei Drittnutzung gemäß § 6 des Nutzungsvertrages vom 1. April 2008 ab Januar 2015 auf 80,00 € pro Nutzung.

 

9. Bestätigung der Niederschrift vom 5. Mai 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 5. Mai 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.