Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 5. Mai 2015


Geschrieben: Montag, 8. Juni 2015

Am Dienstag, dem 5. Mai 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung - Top 1

Öffentlicher Teil der Sitzung

2. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. April 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Bauarbeiten Pflockenstraße

Während der Sanierungsmaßnahmen an der Pflockenstraße durch die Stadt Oelsnitz/Erzgeb. und der damit verbundenen Straßensperrung hat auch die Stadt Hartenstein den Abschnitt der Ortsverbindungsstraße, der im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hartenstein liegt, ausgebessert.

Die Kosten hierfür betrugen ca. 10,0 T€. Drei Viertel dieses Betrages konnten im Rahmen des Förderprogrammes „Winterschadensbeseitigung“ über Fördermittel finanziert werden.

Lindenweg OT Zschocken

Der städtische Bauhof wird Ausbesserungsarbeiten an der Brücke am Lindenweg vornehmen. Damit soll die Standsicherheit und der Durchlass verbessert werden.

Schautafel Thierfeld

Der Bauhof hat die Verkündungstafel/Schautafel OT Thierfeld ausgebessert. Schrittweise sollen alle Schautafeln sowohl in Hartenstein als auch in den Ortsteilen repariert werden.

LEADER

Die ländliche Entwicklung im Freistaat Sachsen wird in der Förderperiode 2014 bis 2020 durch das Programm der Europäischen Union „LEADER“ gefördert.

Der Landkreis Zwickau wurde als sogenannte LEADER-Region des Freistaates Sachsen in das Förderprogramm aufgenommen.

Die Maßnahme „Außenanlage/Zufahrt Kita Zschocken“ soll nun doch in das Förderprogramm LEADER für das Jahr 2016 aufgenommen werden. Da die Maßnahme dringend notwendig ist, wollte die Stadt diese Maßnahme ursprünglich noch in diesem Jahr ohne Förderung realisieren.

Bei der Befahrung des Abwasserkanals wurden jedoch erheblich Mängel im Abwasserkanal festgestellt, die beseitigt werden müssen, was mit einer Erweiterung der Maßnahme verbun-den ist. Aus diesem Grund wird die Maßnahme wieder auf die Prioritätenliste für das Förder-programm LEADER gesetzt und soll 2016 realisiert werden.

Auch die Sanierung der Zufahrt zum Friedhof im OT Zschocken wird auf die Prioritätenliste des Förderprogramm LEADER für das Jahr 2016 gesetzt.

Windkraft

Der Planungsverband Region Chemnitz hat im Ergebnis der Verbandsversammlung die Verbandsgeschäftsstelle beauftragt, dem Planungsausschuss zur nächsten Sitzung im Juli 2015 die Auswirkungen der Inanspruchnahme einer 10-H Regelung (Abstand der 10-fachen Höhe von Windenergieanlagen zur Siedlung) auf das Regionale Windenergiekonzept darzustellen.

Damit kann die entsprechend Arbeitsplan vorgesehene abschließende Abwägung zum Regionalplan, insbesondere zum Windenergiekonzept nicht eingehalten werden. Die Beteiligungsfrist verschiebt sich.

Neuer Schwimmmeister

Der neu eingestellte Schwimmmeister hat seine Tätigkeit aufgenommen. Das Erlebnisbad wird am 15. Mai 2015 für den diesjährigen Badbetrieb eröffnet.

Veranstaltungen

Am 9. Mai 2015 führt der Verein „Schlosswache 1757 zu Schönburg-Glauchau e.V.“ eine historische Veranstaltung auf der Schlossruine Hartenstein durch. Unter anderem findet ab 16:00 Uhr ein Victorienschießen statt. Die Böllerschüsse sind von der Stadtverwaltung unter Auflagen genehmigt worden.

Vom 14. bis 17. Mai 2015 findet das traditionelle Frühlingsfest auf dem Teichplatz statt.
Auf dem Teichplatz kann bereits ab 11. Mai 2015 nicht mehr geparkt werden.

Doppik

Die Eröffnungsbilanz ist nahezu fertiggestellt, sodass der örtliche Prüfer noch in den Sommer-monaten tätig werden kann.

Danach erfolgt die überörtliche Prüfung. Ein konkreter Zeitplan für diese Prüfung kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Die Stadtverwaltung Hartenstein hofft jedoch, dass zum Jahresende eine genehmigte Eröffnungsbilanz vorliegt.

Landwirtschaftswege

Im Rahmen einer Begehung im Flurbereinigungsgebiet Thierfeld, an der auch Vertreter der Teilnehmergesellschaft teilnahmen, wurden u. a. die Zustände der Landwirtschaftswege angeschaut.

Daraufhin sollen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Nachbesserungsarbeiten durchgeführt werden.

 

3. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes stand die Anfrage zur Möglichkeit einer Begehung der Wismut Halde 371.

 

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes standen folgende Themen:

  • die Baumaßnahme „Bahnhofstraße“ in Hartenstein, insbesondere in Höhe des Grundstücks Bahnhofstraße 3
    (Der Bürgermeister verwies auf den TOP 5),
  • die Absenkung von Bürgersteigen in der Lichtensteiner Straße, OT Zschocken im Interesse der Rollstuhlfahrer (Stift Hartenstein)
    (Der Bürgermeister antwortete, dass dies bei der Planung der Fußweginstandsetzung im OT Zschocken vorgesehen ist.)
  • der Breitbandausbau insbesondere im OT Thierfeld

    (Herr Mehner - Firma Internationale Transporte Daniel Mehner, Gartenweg 19, 08118 Hartenstein - hat mit Nachdruck eine Lösung gefordert. Der Bürgermeister erklärte, dass er bereits mehrfach diesbezüglich bei der Telekom vorgesprochen hat. Für den Ausbau ist zunächst eine Bedarfsstudie erforderlich, für die die Stadt einen Eigenanteil zu finanzieren hat. Der Stadtrat muss entscheiden, ob eine solche Studie beauftragt werden soll. Herr Steiner verwies auf den Artikel 87 f des Grundgesetzes, wonach Telekommunikation eine Aufgabe des Bundes ist.)

  • die Frage, ob Asylbewerber in Hartenstein aufgenommen werden
    (Der Bürgermeister erklärte, dass der Landkreis zuständig für die Aufnahme der Asylbewerber ist und nach Unterbringungsmöglichkeiten sucht. Die Stadt Hartenstein verfügt derzeit über keine öffentlichen Gebäude, in den Asylbewerber untergebracht werden können und hat ebenfalls keine freien Grundstücke für den Bau von Unterkunftsmöglichkeiten.)

  • die Befürwortung das Abwägungsverfahren zum Regionalplan, insbesondere zum Windenergiekonzept hinsichtlich der Mindestabstandsregelungen zu verschieben
    (Frau Vogel verteilte eine Presseinformation, die vom „Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e. V. zum Thema „Mindestabstand zu Windenergieanlagen“ herausgegeben wurde.)

  • die Aufstellung eines Mastes an der Autobahn A 72, Ortslage Zschocken
    (Herr Schettler erklärte, dass derzeit Messungen der Verkehrsdichte an der S 255 durchgeführt werden.)

 

5. Informationen zur Straßenbaumaßnahme „Bahnhofstraße“ in Hartenstein

Herr Schöniger informierte über die Baumaßnahme, so wie bereits im Hartensteiner Stadtan-zeiger Nr. 9 vom 30. April 2015 (Seite 7) dargestellt.

 

6. Beschluss zur Vergabe der Dienstleistung „Wohnungsverwaltung in der Stadt Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR V.56/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.60/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Dienstleistung „Wohnungsverwaltung in der Stadt Hartenstein“ an die Firma
HGV Zwickau auf Grundlage des Angebotes vom 21. April 2015 zum Angebotspreis in Höhe von 13,83 € pro Wohneinheit netto.

 

7. Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 4/1 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.57/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.61/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 4/1 der Gemarkung Hartenstein. in Größe von ca. 920 m².
Der Kaufpreis entspricht dem Angebotspreis.
Der Kaufpreis setzt sich wie folgt zusammen: 620 m² Bauland zu 34,40 €/m² (Wertermittlung Sanierungsgebiet) und ca. 300 m² Steilhang zu 6,50 €/m².
Alle mit dem Vertrag verbundenen Kosten einschließlich der Vermessungskosten trägt der Erwerber.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

8. Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 837 der Gemarkung Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.58/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.62/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 837 der Gemarkung Thierfeld in einer Größe von 686 m² an die Fa. Sächsische Haustechnik Edki KG, Hartensteiner Straße 133, 08118 Hartenstein.
Der Kaufpreis entspricht dem Kaufangebot.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

9. Bestätigung von Notarverträgen
(Drucksache Nr. SR V.59/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.63/2015 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) den notariellen Vertrag (Grundstückskaufvertrag) zum Verkauf einer amtlich erst noch abzumessenden Teilfläche von 750 m2 aus dem Grundstück Fl. Nr. 394/37 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbegebiet Hartenstein, Zwickauer Straße).

 

10. Bestätigung der Niederschrift vom 7. April 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. April 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.