Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 3. Februar 2015


Geschrieben: Freitag, 13. Februar 2015

Am Dienstag, dem 3. Februar 2015 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2015 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Planungsverband

Herr Steiner informierte über das „Gutachten der Sächsischen Staatsregierung zu den recht-lichen Grenzen der Normierung von Abstandsflächen zu Windenergieanlagen", das innerhalb der 15. Sitzung der Verbandsversammlung in Reichenbach im Vogtland am 3. Februar 2015 vorgestellt wurde.

Prioritätenliste

Zur Stadtratssitzung am 4. März 2014 (Drucksache Nr. SR IV. 324/2014) hat der Stadtrat die Prioritätenliste zur Weiterführung von Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2014 - 2020 (LEADER) beschlossen.

Aus termin- und finanzbedingten Gründen kann die Maßnahme „Außenanlage/Zufahrt Kita Zschocken" nicht in diesem Jahr über LEADER realisiert werden. Da die Maßnahme drin-gend notwendig ist, schlägt die Stadtverwaltung vor, diese 1:1 selbst zu finanzieren (also ohne Fördermittel). Damit kann die Maßnahme im Juli/August 2015 umgesetzt werden.
Alle weiteren Maßnahmen bleiben Bestandteil der Prioritätenliste.

Saalmiete für Trausaal in der Burg Stein

Die Forstverwaltung Prinz von Schönburg-Hartenstein hat die Stadtverwaltung Hartenstein informiert, dass ab Januar 2015 neue Trausaalmieten erhoben werden.

Die Miete für den Trausaal beträgt montags bis freitags 220,00 € (bisher 190,40 €) und samstags 320,00 € (bisher 273,70 €).

Die Mietpreise vergleichbarer Trausäle im Freistaat Sachsen weichen nicht wesentlich von den neuen Mietpreisen für den Trausaal in der Burg Stein ab.

Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis

Der Landkreis Zwickau ehrt jedes Jahr Personen, die sich ehrenamtlich in besonderem Maße engagieren. Die Stadtverwaltung Hartenstein wird auch in diesem Jahr nach Absprache mit dem Stadtrat einen Vorschlag einbringen.

Fortbildungsangebote für Gemeinderäte

Die Stadträte haben die Möglichkeit, an Weiterbildungsveranstaltungen für kommunale Räte teilzunehmen.

Ehrungsrichtlinie

Auf Grundlage einer Ehrungsrichtlinie, die der Sächsische Städte- und Gemeindetag erarbeitet hat, können Stadt- und Gemeinderäte, die langjährig kommunalpolitisch engagiert sind, geehrt werden.

Hochwassermaßnahmen

Die Abschnitte A/C/D am Oberlauf des Wildenfelser Baches OT Zschocken sind fertiggestellt. Der Abschnitt G (nach Brücke Wiesenweg bei Grund) wurde an die Fa. Phönix Bau mit einer Auftragssumme von 114 T€ vergeben. Die Bauarbeiten sollen bei entsprechenden Witterungsbedingungen Ende Februar aufgenommen werden. Die restlichen Bauabschnitte B/E/F/I werden z.Zt. erarbeitet und bis Ende Februar zur Ausschreibung gebracht.
Im Bereich des Thierfelder Baches erfolgt die Projekterstellung incl. der Bearbeitung der Fördermittelanträge bis Ende März.

Doppik

Die Finanzverwaltung arbeitet intensiv an der Eröffnungsbilanz. Diese soll im April 2015 dem Rechnungsprüfer zur Vorprüfung vorgelegt werden.

Sanierung Bahnhofstraße

Für die Kreisstraße K9309 –Bahnhofstraße- wird in diesem Jahr unter Mitwirkung des Baulastträgers, der Mitnetz Strom mbH und der Stadt Hartenstein eine gemeinsame Baumaßnahme vorbereitet. Im Bereich Marktplatz 12 bis Bahnhofstraße 11 plant die Mitnetz Stom mbH die Verlegung eines neuen Versorgungskabels incl. der Erneuerung von Hausanschlüssen. Im Anschluss daran erfolgt das Abfräsen der Deckschicht, der teilweise Neueinbau von Straßenborden mit abschließendem Einbau der bituminösen Deckschicht bis zum Abzweig -An der Eichleite-. Sobald nähere Informationen insbesondere zur terminlichen Einordnung vorliegen, wird die Stadtverwaltung die Bürger dazu informieren.

(Zusatzbemerkung außerhalb des Protokolls:
Hinweis für Anlieger der Bahnhofstraße:

Wenn der Wunsch auf Versorgung mit Erdgas besteht, so bitten wir alle Interessierten sich schnellstmöglich mit der Kundenbetreuerin des Erdgasversorgers Fr. Kluge Tel.-Nr.: 03722711130 in Verbindung zu setzen.)

Ersatz Mittelspannungskabel in der Hartensteiner Straße und der Rudolf-Breitscheid-Straße

Die Mitnetz Strom mbH plant die Erneuerung des Mittelspannungskabels in Thierfeld von der Hartensteiner Straße 110 bis 120 und in der Rudolf-Breitscheid-Straße im Sommer 2015.
Gleichzeitig dazu erfolgt die Erdverlegung des vorhandenen Luftkabels incl. eines Straßenlichtkabels. Damit einher geht der Rückbau der alten Freileitungsmasten, was eine Neuerrichtung der Straßenlichtanlage in diesen Bereichen nach sich ziehen wird. Mit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist gleichzeitig die Umstellung auf energiesparende LED-Beleuchtung geplant.

Haushalt

Mit Bescheid vom 13.01.2015 hat der Landrat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein, einschließlich Haushaltsplan und Anlagen, für das Haushaltsjahr 2015 bestätigt.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen

  • die Gründung eines Jugendbeirates,
  • die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes stand das Gutachten der Sächsischen Staats-regierung zu den rechtlichen Grenzen der Normierung von Abstandsflächen zu Windenergie-anlagen.

Die Bürgerinitiative wird eine neue Stellungnahme beim Planungsverband Region Chemnitz einreichen.

 

4. Vorberatung zur Anpassung von Eintrittspreisen

Eine Forderung des Rechnungsprüfers war u. a. die Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad der Stadt Hartenstein, die seit der Euro-Umstellung konstant geblieben sind.

Den Stadträten wurde von der Stadtverwaltung zum Vergleich eine Liste mit Eintrittspreisen umliegender Freibäder ausgehändigt.

Die Stadträte sahen, insbesondere im Vergleich zu Eintrittspreisen benachbarter Freibäder, die von der Stadtverwaltung Hartenstein vorgeschlagene Erhöhung als angemessen, zumal das Freibad im Jahr 2013/2014 saniert und damit aufgewertet wurde.

Ein entsprechender Beschlussantrag wird in der nächsten Stadtratssitzung eingebracht.

 

5. Festlegung der Wahlbezirke der Stadt Hartenstein für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein und des Landrates des Landkreises Zwickau am 7. Juni 2015 und für den jeweiligen 2. Wahlgang (falls erforderlich) am 28. Juni 2015
(Drucksache Nr. SR V.43/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.46/2015 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, für die Stimmabgabe zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein und des Landrates des Landkreises Zwickau am 7. Juni 2015 und für den jeweiligen 2. Wahlgang (soweit erforder-lich) am 28. Juni 2015 die Wahlbezirke der Stadt Hartenstein zu bilden:

WAHLBEZIRK 1 (zugeordnete Straßen – OT Hartenstein)
  1. An der Eichleite
  2. August-Bebel-Straße
  3. Badergasse
  4. Bahnhofstraße
  5. Große Bergstraße
  6. Hermann-Löns-Weg
  7. Kiefernweg
  8. Kirchgasse
  9. Kleine Bergstraße
  10. Langenbacher Straße
  11. Marktplatz
  12. Paul-Fleming-Straße
  13. Postberg
  14. Rudolf-Breitscheid-Straße
  15. Schulberg
  16. Sonnenwinkel
  17. Stein
  18. Talstraße
  19. Thierfelder Straße
  20. Waldstraße
  21. Weg des Friedens
  22. Wiesenstraße

 

WAHLBEZIRK 2 (zugeordnete Straßen – OT Hartenstein)
  1. Angergasse
  2. Am Fischerberg
  3. Damaschkestraße
  4. Hermann-Sachse-Weg
  5. Hospitalweg
  6. Lichtensteiner Straße (gerade Hausnummern 2 - 36, ungerade Hausnummer 1 - 31)
  7. Neuer Hospitalweg
  8. Siedlung
  9. Stiftstraße
  10. Straße des Aufbaus
  11. Teichgasse
  12. Zwickauer Straße (gerade Hausnummern 2 - 36, ungerade Hausnummer 1 - 41)
  13. Gewerbestraße
  14. Wiesenaue
WAHLBEZIRK 3 (zugeordnete Straßen – OT Thierfeld)
  1. Gartenweg
  2. Hartensteiner Straße
  3. Katzenstraße
  4. Rosental
WAHLBEZIRK 4 (zugeordnete Straßen – OT Zschocken)
  1. Am Schrebergarten
  2. Hauptstraße
  3. Lichtensteiner Straße (gerade Hausnummern 46 - 68, ungerade Hausnummern 43 - 59)
  4. Lindenweg
  5. Ortsmannsdorfer Straße
  6. Poststraße
  7. Siedungsweg
  8. Waldweg
  9. Wiesenweg
  10. Wilhelm-Zierold-Weg
  11. Zwickauer Straße (gerade Hausnummern 38 - 62, ungerade Hausnummern 43 - 95).

 

6. Bestimmung der Wahlräume der Stadt Hartenstein für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein und des Landrates des Landkreises Zwickau am 7. Juni 2015 und für dem jeweiligen 2. Wahlgang (falls erforderlich) am 28. Juni 2015
(Drucksache Nr. SR V.44/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.47/2015 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die von der Stadtverwaltung Hartenstein bestimmten Wahlräume für die Stimmabgabe zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein und des Landrates des Land-kreises Zwickau am 7. Juni 2015 und für den jeweiligen 2. Wahlgang (soweit erforderlich) am 28. Juni 2015,
die wie folgt den Wahlbezirken zugeordnet werden:

Wahlbezirk 1
(OT Hartenstein)
Stadtverwaltung Hartenstein
Multifunktionsraum, Zimmer 005
Marktplatz 9, 08118 Hartenstein
Wahlbezirk 2
(OT Hartenstein)
Katharinenhof – Stift Hartenstein
(Pflegewohnanlage)
Stiftstraße 11, 08118 Hartenstein
Wahlbezirk 3
(OT Thierfeld)
Haus der Vereine und Verbände OT Thierfeld
Gartenweg 17, 08118 Hartenstein
Wahlbezirk 4
(OT Zschocken)
Grundschule Zschocken OT Zschocken
Hauptstraße 70, 08118 Hartenstein.

 

7. Bestätigung von Notarverträgen
(Drucksachen Nr. SR V.45/2015 bis Nr. SR V.47/2015)

Mit Beschluss Nr. SR V.48/2015 (Drucksache Nr. SR V.45/2015) bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den notariellen Vertrag zur Übertragung des Grundstückes Flur-stück Nr. 319 der Gemarkung Hartenstein (August-Bebel-Straße 23) an die Stadt Hartenstein.

Mit Beschluss Nr. SR V.49/2015 (Drucksache Nr. SR V.46/2015) bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den notariellen Vertrag zum Verkauf des Grundstückes Flurstück Nr. 887/1 der Gemarkung Niederzschocken (Ackerland).

Mit Beschluss Nr. SR V.50/2015 (Drucksache Nr. SR V.47/2015) bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den notariellen Vertrag zum Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstückes Flurstück Nr. 516 der Gemarkung Hartenstein von ca. 500 m2 samt allen Rechten, gesetzlichen Bestandteilen und sämtlichem Zubehör an den Verein für Freizeit, Erholung und Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren e. V. mit Sitz in Hartenstein, Bahnhofstraße 29/31, 08118 Hartenstein.

 

8. Bestätigung der Niederschrift vom 13. Januar 2015

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 13. Januar 2015 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.