Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 9. Dezember 2014


Geschrieben: Sonntag, 14. Dezember 2014

Am Dienstag, dem 9. Dezember 2014 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 4. November 2014 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Dank für Glückwünsche

Herr Steiner bedankte sich für die Glückwünsche und für die Spenden zugunsten der Bosnien-Hilfe anlässlich seines 60. Geburtstages.

Einwohnerversammlungen

Am 10. November 2014 fand die Einwohnerversammlung im OT Thierfeld und am 17. No-vember 2014 im OT Hartenstein statt.

Themen waren:

  • Verkehrsangelegenheiten,
  • Beschilderung in Kreuzungsbereichen.
Nächste Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung im Januar 2015 findet aus organisatorischen und verwaltungstechnischen Gründen nicht am ersten Dienstag des Monats, dem 6. Januar 2015, sondern am zweiten Dienstag, dem 13. Januar 2015 statt.

Verkehrsspiegel – Lindenweg OT Zschocken

Um die Ausfahrt aus dem Lindenweg auf die Hauptstraße aus verkehrstechnischer Sicht si-cherer zu gestalten, wurde mit den zuständigen Behörden geprüft, ob ein 2. Spiegel ange-bracht werden sollte oder ob ein Drehen des Spiegels sinnvoll ist.

Ein 2. Spiegel wird von den zuständigen Behörden nicht empfohlen, sondern das Drehen des Verkehrsspiegels in Richtung Autobahnbrücke.

Weihnachtsmarkt in Hartenstein

Der Bürgermeister dankte allen, die an der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes beteiligt waren für ihr Engagement.

Der Weihnachtsmarkt fand wieder eine sehr positive Resonanz in der Bevölkerung.

Randale in Hartenstein

Erneut gab es Sachbeschädigungen durch Randale, insbesondere ab Bahnhofstraße bis Ortseingang Zschocken.
Der Bürgermeister bat um Hinweise aus der Bevölkerung.

Winterdienst

Der städtische Bauhof ist auf den Winterdienst vorbereitet. Aufgrund der engen Personaldecke durch Langzeitkranke musste für den Winterdienst befristet Personal einstellt werden.

Jedoch wird bei starkem Schnellfall der Bauhof nicht überall gleichzeitig den Schnee beräumen können. Schon jetzt bat der Bürgermeister um Verständnis.

Sollte es notwendig werden, wird die Straße des Aufbaus vorübergehend wieder als Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Des Weiteren wird als Dauerlösung der Kurvenbereich Lichtensteiner Straße/Straße des Auf-baus mit Parkverbot ausgewiesen.

Spenden zu Gunsten der Kinder- und Jugendarbeit

Anlässlich des Weihnachtsfestes erhält die Stadt Hartenstein von Firmen und Unternehmen jedes Jahr Spenden für die Kinder- und Jugendarbeit. Laut Sächsischer Gemeindeordnung entscheidet der Stadtrat über die Annahme von Spenden in öffentlicher Sitzung.

In der Januar-Sitzung wird dem Stadtrat die Liste der Spenden vorgelegt.

Besichtigung des Beuthenstaubeckens

Die Besichtigung durch den Stadtrat wird auf das Frühjahr verschoben.

Kinderbetreuungsplätze

Die angekündigte Gesprächsrunde der Stadtverwaltung mit den Leiterinnen der DRK-Kinder-tagesstätten Thierfeld und Zschocken, der Leiterin der Grundschule Zschocken und der Ge-schäftsführerin des DRK über eine im Bedarfsfall vorübergehende Auslagerung des Kinder-hortes in die Grundschule Zschocken hat am 27. November 2014 stattgefunden.

Ein Besichtigungstermin und weitere Gespräche werden erfolgen.

Seniorenweihnachtsfeier

Am Samstag, dem 13. Dezember 2014 findet die traditionelle Seniorenweihnachtsfeier statt. Das Hartensteiner Blasorchester wird den kulturellen Teil gestalten.

Hochwasserschadensbeseitigung

Die Maßnahme zur Hochwasserschadensbeseitigung - Teilabschnitt A an der Autobahnbrücke im OT Zschocken - ist abgeschlossen. Der Teilabschnitt B - Schrebergartenweg - ist derzeit in Arbeit.

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen Anregungen für die neue Homepage der Stadt Hartenstein.

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Folgende Anfragen wurden vom Bürgermeister beantwortet:

  • In Hartenstein sind keine Flächen für das Aufstellen von Wohncontainern und auch keine freien öffentlichen Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern verfügbar.
  • Der Stadtverwaltung ist offiziell nicht bekannt, dass derzeit Anfragen von Interessenten zum Bau von Windkraftanlagen an Grundstückseigentümer gestellt werden.
    Lediglich durch einen Hinweis Dritter sollen eventuell im Bereich Thierfeld Anfragen erfolgen.
  • Der Hinweis auf eine defekte Straßenlampe an der Lichtensteiner Straße war bereits gemeldet.

4. Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2015
(Drucksache Nr. SR V.31/2014)

Der Bürgermeister informierte unter anderem über

  • statistische Angaben der Stadt Hartenstein,
  • die Budgetierung und Deckungsfähigkeit,
  • Aufwendungen und Erträge (Ergebnishaushalt),
  • Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzhaushalt),
  • liquide Mittel und Rücklagen.

Dabei ging er insbesondere ein auf

  • den kontinuierliche Schuldenabbau,
  • die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer,
  • die Entwicklung der Kreisumlage.

Mit Beschluss Nr. SR V.34/2014 beschloss Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2015.

5. Bestellung von Bediensteten der Stadtverwaltung Hartenstein für die Stellvertretung bei Verhinderung des Bürgermeisters
(Drucksache Nr. SR V.32/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.35/2014 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bestellung von Bediensteten der Stadtverwaltung Hartenstein für die Stellvertretung bei Ver-hinderung des Bürgermeisters:

  1. Herrn Karl-Heinz Schettler - Hauptamtsleiter
  2. Frau Kristin Ebert - Leiterin Finanzverwaltung
  3. Herrn Uwe Schöniger - Bauamtsleiter.

6. Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den „Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus"
(Drucksache Nr. SR V.33/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.36/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Eigenheimstandort – Straße des Aufbaus" und bestätigt damit den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Wohnungsbaugenossenschaft Zwickau Land. Die Durchführung des Vorhabens und des Planaufstellungsverfahrens wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

7. Nutzungsvertrag für das Vereinshaus Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.34/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.37/2014 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Vertrag über die Nutzung städtischer Einrichtungen (Entwurf Stand 28.10.2014).

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Für die Höhe der Nutzungsentgelte bei Vermietung gilt die von der Mitgliederversammlung
des Vereins am 25.10.2014 bestätigte Entgelttabelle (Anlage 2 zur Drucksache).

8. Bestätigung von Notarverträgen
(Drucksache Nr. SR V.35/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.38/2014 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit einer Stimmenthaltung den notariellen Vertrag zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 394/37 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbegebiet).

9. Beschluss über Vergabe von Baumpflegearbeiten
(Drucksache Nr. SR V.36/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.39/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe von Baumpflegearbeiten am Freibad Hartenstein an die Firma city-forest aus Radeburg in Höhe von 5.234,81 €.

10. Beschluss zur außerplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme „Ersatzbeschaffung und Installation eines Servers für die Grundschule Zschocken"
(Drucksache Nr. SR V.37/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.40/2014 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der der außerplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme „Ersatzbeschaffung und Installation eines Servers für die Grundschule Zschocken" in der Kostenstelle 21.11.01.00 Maßnahme GS000004 in Höhe von 8.500,00 EUR für das Haushaltsjahr 2014 zu. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln.

Der Auftrag soll auf Grundlage des Angebotes vom 5. Dezember 2014 an die Firma K&W Informatik GmbH Zwickau vergeben werden.

11. Bestätigung der Niederschrift vom 4. November 2014

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 4. November 2014 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.