Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. November 2014


Geschrieben: Dienstag, 11. November 2014

Am Dienstag, dem 4. November 2014 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 16 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
17 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. Oktober 2014 ist mit Beschluss Nr. SR V.17/2014 ein Antrag auf Stundung von noch offenen Forderungen abgelehnt worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Nächste planmäßige Stadtratssitzung
Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein findet nicht am 2. Dezember 2014, sondern am 9. Dezember 2014 statt, weil sonst die Fristen für die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2015 nicht eingehalten werden können.

Einwohnerversammlung

Am 3. November fand die Einwohnerversammlung im OT Zschocken statt.
Themen waren:

  • Windenergieanlage,
  • Vorhalteflächen für Industrie und Gewerbe,
  • Fußwegebau,
  • Graffiti an der A 72,
  • Standorte für „Blaue Tonnen".

Die Einwohnerversammlung im OT Thierfeld findet am 10. November 2014 und in Hartenstein am 17. November statt.

Interesse an Fußgangerbrücke zwischen Prinzenhöhle und OT Wildbach

Verschiedene Gewerbetreibende haben Interesse an der Wiedererrichtung der Fußgängerbrücke über die Mulde zwischen der Prinzenhöhle und dem Ortsteil Wildbach (Bad Schlema) bekundet und den Bürgermeister um Befürwortung gebeten.

Die Stadt Hartenstein wird sich nicht gegen das Vorhaben stellen, kann aber dafür keine finanzielle Unterstützung gewähren.

Doppik

Die Eröffnungsbilanz soll planmäßig zum Ende des 1. Quartals soweit fertiggestellt sein, dass sie dem Rechnungsprüfer und dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden kann.

Kinderbetreuungsplätze

Um in den kommenden drei bis vier Jahren den Bedarf an Betreuungsplätzen im Bereich Kinderkrippe und Kindergarten gewährleisten zu können, werden mehr Kapazitäten gebraucht.

Da jedoch infolge der demografischen Entwicklung die Zahl der benötigten Kinderkrippen- und Kindergartenplätze wegen des zu erwartenden Geburtenrückganges wieder zurückgehen wird, ist eine Erweiterung der Kapazitäten in den Kindereinrichtungen durch Neubau betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Um zu prüfen, ob eine vorübergehende Auslagerung des Kinderhortes in die Grundschule Zschocken möglich ist, plant die Stadtverwaltung Hartenstein am 27. November 2014 eine Gesprächsrunde mit den Leiterinnen der DRK-Kinderta-gesstätten Thierfeld und Zschocken sowie der Leiterin der Grundschule Zschocken.

Randale in Hartenstein

Da in letzter Zeit in Hartenstein wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Randale zu verzeichnen sind, erstattete die Stadtverwaltung bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt.

Lindenweg Zschocken

Um die Ausfahrt aus dem Lindenweg im Ortsteil Zschocken auf die Hauptstraße aus verkehrstechnischer Sicht sicherer zu gestalten, wird geprüft, ob ein Drehen des Verkehrsspiegels sinnvoll ist.

Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges

Zur außerordentlichen Stadtratssitzung am 21. Oktober 2014 wurde der Beschluss zur Vergabe der Beschaffungsmaßnahme „Beschaffung eines TLF 4000 nach EN 1846 und
DIN 14530-21" gefasst. Der Auftrag zur Beschaffung des Fahrzeuges wurde von der Stadtverwaltung am Tag der heutigen Stadtratssitzung erteilt.

Koalitionsvertrag

Im Entwurf des Koalitionsvertrages 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen ist u. a. vorgesehen, in dieser Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise zu senken. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung verbunden sind, trägt der Freistaat Sachsen. Allerdings wird das zwangsläufig zu Einsparungen in anderen Bereichen führen.

Radwege

Der Bauamtsleiter Herr Schöniger nahm an einer Beratung zur Fortführung des Radweges „Karlsroute" teil. Die Route soll von Aue über Hartenstein und Oelsnitz nach Chemnitz verlaufen. Dazu wird von der Stadt Eibenstock ein Fördermittelantrag gestellt.

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Folgende Themen wurden von den Stadträtinnen und Stadtraten angesprochen:

  • die Etablierung des Kinderhortes in der Grundschule Zschocken,
  • die Nutzung der großen „Blauen Tonnen" im OT Zschocken durch Nichtanwohner,
  • die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates.

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes standen im Wesentlichen:

  • die Etablierung des Kinderhortes in der Grundschule Zschocken,
  • die Randale in Hartenstein,
  • der neue Internetauftritt der Stadt Hartenstein,
  • Hinweise auf Reparaturarbeiten,
  • die Gesprächsrunde der Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein" am 15. Oktober 2014 in Zschocken.

4. Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 319 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.27/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.hj30/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Harteinstein einstimmig den Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 319 der Gemarkung Hartenstein.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.

5. Verkauf des Grundstückes Fl. Nr. 887/1 der Gemarkung Niederzschocken
(Drucksache Nr. SR V.28/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.31/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Harteinstein einstimmig den Verkauf des Grundstückes Fl. Nr. 887/1 der Gemarkung Niederzschocken.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben.

6. Beschluss zur Festlegung der neuen Preise für Winterdienstleistungen mit privaten Auftraggebern durch den Bauhof der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.29/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.32/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Harteinstein einstimmig die Festlegung der neuen Preise für Winterdienstleistungen mit privaten Auftraggebern, welche durch den Bauhof der Stadt Hartenstein je nach Leistungsfähigkeit durchgeführt werden.

Nach der Preisermittlung (siehe Anlage zur Drucksache) ergeben sich die folgenden neuen Preise, die ab dem 1. Dezember 2014 gelten:

  Traktor / Multicar
Räumen ohne Streuen pro Stunde  60,49 € 70,02 €
Räumen mit Streuen pro Stunde 100,65 € 114,12 €


 7. Beschluss über die Vergabe von Gewässerinstandsetzungsarbeiten im Rahmen  der Hochwasserschadensbeseitigung 2013
(Drucksache Nr. SR V.30/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.33/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Harteinstein einstimmig die die Vergabe von Gewässerinstandsetzungsarbeiten am Wildenfelser Bach im OT Zschocken an die Fa. HTR GmbH aus Lugau in Höhe von 71.338,55 €.

8. Bestätigung der Niederschrift vom 7. Oktober 2014 und 21. Oktober 2014

Gegen die Niederschriften über die Stadtratssitzungen der Stadt Hartenstein vom 7. Oktober 2014 und 21. Oktober 2014 gab es keine Einwände. Sie wurden somit einstimmig bestätigt.