Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 7. Oktober 2014


Geschrieben: Donnerstag, 9. Oktober 2014

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2014 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit
13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung – TOP 1 bis TOP 2

Öffentlicher Teil der Sitzung

Der Bürgermeister eröffnete um 19:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßte die Stadträte sowie die Gäste.

3. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 2. September 2014 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Weg des Friedens

Die Eheleute Meyer haben die Klage zurückgezogen. Damit ist die Einziehung der Straßenäste rechtskräftig.

Bauvorhaben IMPA

Bei dem Vorhaben wird es zu Verzögerungen bei der Rekonstruktion der Anlage kommen, da durch Abbau der Photovoltaikanlagen erhöhte Kosten zu erwarten sind. Die IMPA wird das Vorhaben deshalb unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüfen.

Unterbringung von Asylbewerbern

Die Landkreisverwaltung hat alle Städte und Gemeinden angeschrieben und gebeten zu prüfen, ob entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden können.

Der Bürgermeister hat dem Landkreis mitgeteilt, dass in Hartenstein derzeit keine Möglich-keit besteht, da weder freie Wohnungen noch öffentliche Flächen für die Aufstellung von Containern verfügbar sind.

Kinderbetreuung

Entgegen dem allgemeinen Trend sind die Geburtenzahlen in Hartenstein stabil geblieben, teilweise sogar höher als angenommen, ausgefallen. Dadurch entsteht ein höherer Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten. Im Rahmen der Bedarfsplanung werden Gespräche mit den Trägern der Kindereinrichtungen geführt. Insbesondere wird geprüft, ob der Hort befristet aus Kita´s ausgelagert werden kann.

Sächsischer Bürgerpreis

Am 6. Oktober 2014 wurde in Dresden der Sächsische Bürgerpreis vergeben.

Der Vorschlag der Stadt Hartenstein, Herrn Putzker für seine Leistungen auszuzeichnen, wurde leider wieder nicht berücksichtigt.

KISA

In der Presse wurde ausführlich über das Chaos im Zweckverband berichtet. Durch miserable Geschäftsführung sind mehrere Millionen Euro Schulden aufgelaufen, die die beteiligten Kommunen in Form von höheren Kosten bei den Produkten und durch eine Umlage finanzieren müssen.
Bisher konnten keine Beschlüsse zur Sanierung des Zweckverbandes getroffen werden.

Wir als Stadt sind darauf angewiesen, Produkte des Zweckverbandes weiter zu nutzen. Ein Austritt aus dem Verband ist somit nicht sinnvoll.
Mit welchen Beträgen die Stadt Hartenstein zu rechnen hat, ist derzeit noch offen.

Baugeschehen
  • Die Absicherung des Hanges am Waldweg ist kurz vor der Fertigstellung.
  • Der Grünauer Weg ist fertiggestellt.
Förderperiode „LEADER"

Die Aktionsgruppe „LEADER" hat die Arbeit aufgenommen. Der Bürgermeister ist in dieser Gruppe integriert. Die Vorbereitung wird noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, da neue Vorgaben der EU eingearbeitet werden müssen. Erste Fördermittel sind eventuell 2015 zu er-warten.

Sondersitzung des Stadtrates
Am Dienstag, dem 21. Oktober 2014, findet eine Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Har-tenstein statt. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Vergabe der Lieferung des Tanklösch-fahrzeuges für die Feuerwehr sein.

Wiesenweg Zschocken
Nach Aussage der Wasserwerke Zwickau wird ab 15. Oktober 2014 die Trinkwasserleitung Wiesenweg ausgewechselt. Für die Anlieger wird es zu massiven Einschränkungen kommen.
Die Baumaßnahme ist für ca. 5 bis 6 Wochen geplant.

4. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:

  • Eventuelle Anbringung eines Verkehrsspiegels,
  • Unterbringung von Kindern in Kita´s im Stadtgebiet,
  • Reparatur eines defekten Geländers an der Ecke Poststraße/Hauptstraße im OT Zschocken,
  • Freihalten des Lichtraumprofils an Fußwegen.

5. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Auftrag der Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein" lud Frau Vogel alle Stadträte recht herzlich zu der angekündigten Gesprächsrunde am 15. Oktober 2014, 19:00 Uhr in die Vereinshalle Zschocken ein. Sie übergab die Einladung den Stadträten schriftlich.

6. Informationen zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2007 bis 2011

Die Stadträte haben den Prüfbericht in der letzten Sitzung erhalten. Die Verwaltung war auf-gefordert, Stellung zu bestimmten Feststellungen im Prüfbericht zu nehmen. Diese Stellung-nahme liegt den Stadträten mit der heutigen Drucksache vor.

Wichtigster Teil des Prüfberichtes ist für den Bürgermeister die Feststellung auf den Seiten 10 bis 12, worin der Stadt Hartenstein eine solide Haushaltsführung attestiert wird. Dies ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer auch bis 2016 gesichert.

Zu den einzelnen Feststellungen wird die Verwaltung zukünftig auf eine bessere Dokumenta-tion achten und entsprechende Preisanpassungen in regelmäßigen Abständen dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.

7. Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018
(Drucksache Nr. SR V.15/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.18/2014 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die wichtigsten Investitionen und Instandhaltungen für das Jahr 2015 und Folgejahre.

8. Beschluss nur neuen Hauptsatzung der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.16//2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.19/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Hauptsatzung der Stadt Hartenstein.

9. Beschluss neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.17/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.20/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hartenstein und seine Ausschüsse.

10. Bestimmung des Wahltages für die regelmäßige Bürgermeisterwahl in der Stadt Hartenstein und des Termins für den 2. Wahlgang
(Drucksache Nr. SR V.18/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.21/2014 bestimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig für die regelmäßige Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein im Jahr 2015 als Wahltag den 7. Juni 2015 und für den 2. Wahlgang (soweit erforderlich) den 28. Juni 2015.

11. Austritt aus der Kurgesellschaft Schlema mbH
(Drucksache Nr. SR V.19/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.22/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Austritt aus der Kurgesellschaft Schlema mbH entsprechend dem Angebot der Gesellschaft vom 9. September 2014, Variante 2. Die Anteile der Stadt Hartenstein an der Kurgesellschaft Schlema mbH betragen 5.150,00 €.

12. Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
(Drucksache Nr. SR V.20/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.23/2014 erlässt der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen.

13. Bestellung eines Wegerechts
(Drucksache Nr. SR V.21/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.24/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (Ausschluss eines Stadtrates wegen Befangenheit), dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 486/6 der Gemarkung Hartenstein die Grunddienstbarkeit zu gewähren.

14. Einziehung von Teilen der Ortsstraße „Gartenweg – unterer Teil" und „Hermann-Löns-Weg" in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.22/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.25/2014 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die ordnungsgemäße Eröffnung des Einziehungsverfahrens (Bekanntmachung) für die nachfol-gend genannten Teile der Ortsstraßen:

  1. Teil des Gartenweges – unterer Teil, Straßenast c), Flurstück Nr. 78/9, Gemarkung Thierfeld (Anlage 1),
  2. Teil des Hermann-Löns-Weges, Straßenast b), Teil des Flurstückes Nr. 490, Gemarkung Hartenstein (Anlage 3).

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Veröffentlichung der Einziehungsverfügung im Stadtanzeiger zu veranlassen. Mit dieser Veröffentlichung wird die Einziehung rechtskräftig.
Die Zufahrten sollen bei Bedarf mittels Grunddienstbarkeit (Wegerecht) gesichert werden.
Eigentümerin der betreffenden Flächen bleibt die Stadt Hartenstein.

15. Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 394/37 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbegebiet) unter dem vollen Verkehrswert
(Drucksache Nr. SR V.23/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.26/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche aus dem Grundstück Fl. Nr. 394/37 der Gemarkung Hartenstein (Gewerbegebiet).

Der Kaufpreis beträgt 5,00 €/m² Grundstücksfläche und somit vorläufig 3.750,00 Euro.

Der Erwerber trägt die Kosten für die Vermessung, die Hausanschlusskosten und Baukostenzuschüsse an die Versorgungsunternehmen.

In den Vertrag ist eine Mehrerlösklausel mit folgendem Inhalt aufzunehmen:
„Wenn der Erwerber das unbebaute Grundstück innerhalb der nächsten 5 Jahre weiterveräußert, so hat er an die Stadt den über den Preis von 5,00 €/m² hinaus-gehenden Mehrerlös abzuführen."

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben.

16. Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 516 der Gemarkung Hartenstein unter dem vollen Verkehrswert
(Drucksache Nr. SR V.24/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.27/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich den Verkauf einer noch zu vermessenden Teil-fläche des Grundstückes Fl. Nr. 516 der Gemarkung Hartenstein in Größe von ca. 500 m² an den Verein für Freizeit und Erholung e. V., 08118 Hartenstein.
Der Kaufpreis beträgt 1,00 € und entspricht dem Angebotspreis des Vereins.
Zur Sicherung des Verzichtes auf einen Kaufpreis laut Gutachten ist im Grundbuch eine Grundschuld i. H. v. 35.000,00 € für die Stadt Hartenstein einzutragen. Die Grundschuld soll unverzinslich sein und eine Laufzeit von 15 Jahren haben.

Zur Sicherung der Zufahrt soll auf dem Grundstück 514 und der verbleibenden Fläche des Grundstücks 516 ein Wegerecht in Form der derzeitigen Zufahrt eingetragen werden.

Alle mit dem Vertrag verbundenen Kosten trägt die Stadt Hartenstein.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben.

17. Bestätigung der Niederschrift vom 2. September 2014

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 2. September 2014 gab es keine Einwände. Sie wurde somit einstimmig bestätigt.