Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 2. September 2014


Geschrieben: Donnerstag, 4. September 2014

Am Dienstag, dem 2. September 2014 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Da ein Stadtrat  an der konstituierenden Sitzung  am 5. August 2014 nicht teilnehmen konnte, wurde er zur heutigen Sitzung vom Bürgermeister auf Grundlage der Sächsischen Gemeinde-ordnung zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes verpflichtet.

 Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. August 2014 ist kein Beschluss gefasst worden.

Herr Steiner informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Erholungshaus für Kinder aus verstrahlten Gebieten Weißrusslands

Wie bereits in der Stadtratssitzung am 5. August 2014 informiert, beabsichtigt die Jugendor-ganisation der IG Metall Zwickau das Erholungshaus für Kinder aus verstrahlten Gebieten Weißrusslands (Hartenstein, Bahnhofstraße 31) zu sanieren und sucht dafür Unterstützung sowie Sponsoren.

Der Bürgermeister zeigte dazu einen Werbefilm, der von der IG Metall gedreht wurde.

Einladungen

Der Bürgermeister informierte über verschiedene Seminare und Veranstaltungen, die auf kommunaler Ebene stattfinden und lud die Stadträtinnen und Stadträte dazu ein. 

Badsaison

Seit 2. September 2014 sind die beiden Schwimmmeister der Stadt Hartenstein aufgrund von Krankheit und Kuraufenthalt nicht im Einsatz.

Sollte bis zum 15. September noch Badewetter sein, wird ein Schwimmmeister aus Wilkau-Haßlau den Dienst im Freibad Hartenstein übernehmen.

Landtagswahl

Herr Steiner dankte, auch im Namen des Stadtrates, allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihr Engagement anlässlich der Wahl des Sächsischen Landtages am 31. August 2014.

Er informierte über das Wahlergebnis, insbesondere über das Ergebnis in der Stadt Hartenstein.

Kurgesellschaft Bad Schlema mbH

Die Stadt Hartenstein ist mit einem Anteil von 5.000,00 € Mitgesellschafter der Kurgesell-schaft Bad Schlema mbH.

Entsprechend dem bisher gültigen Vertrag verfolgt die Kurgesellschaft Bad Schlema mbH eine Gewinnerzielungsabsicht. Bei einer Gewinnerzielungsabsicht können an die Gesellschaft keine Fördergelder mehr ausgereicht werden.

Die Gesellschafterversammlung hat somit über eine Änderung des Gesellschaftervertrages be-schlossen. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht daraufhin nicht mehr. Die Gesellschafter werden das Angebot erhalten, ihre Einlagen zuzüglich 12,32 % der Einlagen aus der Kurge-sellschaft zu entnehmen. Sobald das Angebot vorliegt, wird es dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Wismutschotter

Am 6. August 2014 fand bei der Wismut AG eine Beratung statt zum Umgang mit dem Wis-mutschotter, der zu DDR-Zeiten bei verschiedenen Baumaßnahmen, insbesondere bei Stra-ßenbaumaßnahmen, verwendet wurde.

Es soll geprüft werden, ob die Halde 371 zur Ablagerung des Wismutschotters genutzt wer-den kann. Der derzeitige Betriebsplan lässt dies jedoch nicht zu. Eine Änderung des Betriebs-planes ist nur mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange möglich. Die Stadt Hartenstein ist als Eigentümer des Flurstückes, auf dem sich die Halde befindet, einer der Träger öffent-licher Belange.

Tierheim in Stollberg

Die Stadt Hartenstein hat mit dem Tierschutzverein Stollberg und Umgebung e. V. (Tierheim Waldfrieden in Stollberg) einen Vertrag über die Verwahrung von Fund- und Verwahrtieren geschlossen, nachdem der Vertrag mit dem Tierschutzverein  Zwickau und Umgebung e. V. (Tierheim Vielauer Wald in Reinsdorf OT Vielau) einseitig vom Tierschutzverein Zwickau und Umgebung e. V. gekündigt wurde.

Am 23./24. August 2014 fand im Tierheim in Stollberg ein Tierheimfest statt.
Der Bürgermeister hat das Tierheimfest besucht. Nach seiner Aussage sind dort die Tiere  – entgegen der Aussage der Vorsitzenden des Tierschutzvereins  Zwickau und Umgebung e. V., Frau Dr. Ruf, die das Tierheim im Artikel der Freien Presse vom 1. August 2014 als Billigan-bieter bezeichnete – tierschutzgemäß untergebracht. 

Badeunfall

Nach der Wiedereröffnung des Freibades ereignete sich ein Badeunfall im Freibad Hartenstein. Ein Kind hatte sich beim Sprung ins Wasser aufgrund eines nicht ordnungsgemäß angebrachten scharfkantigen Abflussdeckels im Schwimmerbecken eine Schnittwunde am Fuß zugezogen. Bei der Bauabnahme wurde der Defekt nicht erkannt. Der Schadensfall wurde von der Stadtverwaltung dem Kommunalversicherer zur Bearbeitung übergeben.

Einziehung von Straßenästen - Weg des Friedens

Nachdem der Landkreis Zwickau den Widerspruch gegen die Einziehung von Straßenästen  (Weg des Friedens) zurückgewiesen hat, wurde vom Widerspruchsführer beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage gegen die Stadt Hartenstein wegen Anfechtung und Feststellung erhoben. 

Entwicklung der Einwohnerzahlen

Im Landkreis Zwickau ist ein Rückgang der Bevölkerungszahl zu verzeichnen. 
In der Stadt Hartenstein stieg  jedoch im Vergleich Ende 2013 zu 2012 die Einwohnerzahl um 4 Personen.

Die Gründe für den Hinzugewinn liegen nach Auffassung des Bürgermeisters in der günstigen Verkehrsanbindung und der Infrastruktur (Schulen, Kindertagesstätten).

Bericht der Überörtlichen Rechnungsprüfung

Der Bürgermeister teilte mit, dass die Stadtverwaltung Hartenstein dem Stadtrat aus personel-len, krankheitsbedingten Gründen die Stellungnahme zu den Ergebnissen der überörtlichen  Rechnungsprüfung noch nicht zur heutigen Sitzung vorlegen kann.

Windkraftanlage Thierfeld

Die neue Windkraftanlage im Ortsteil Thierfeld (Höhe ca. 200 m) ist im Bau.

Bauvorhaben der Stadt Hartenstein

Die Baumaßnahmen „Grünauer Weg“ in Hartenstein sollen Ende September 2014 beendet werden.

Die Sanierungsarbeiten „Waldweg“ im OT Zschocken haben begonnen.

Der Neubau der Kläranlage in der Kindertagesstätte Zschocken ist abgeschlossen. Die Kinder waren zwischenzeitlich in der Grundschule Zschocken untergebracht und sind nun wieder in ihre Kindertagesstätte eingezogen.

In der Rudolf-Breitscheid-Straße Höhe Teichplatz sind 2 LED-Straßenlampen zum Test installiert.

Kirmes

Der Bürgermeister lud die Stadträte und Gäste zur Hartensteiner Kirmes (5. bis 7. September) ein. Es wird u. a. auch wieder ein „Schönes Haus“ ausgezeichnet.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:
  • der Hinweis, dass das Parkplatzschild an der Kindertagesstätte Zschocken zugewachsen ist,
  • die Bitte, an Schulen und Kindertagesstätten Geschwindigkeitsmessungen zu veranlassen,
  • die Kritik, dass die Homepage der Stadt Hartenstein nicht mehr aktuell ist.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Frau Rosemarie Vogel gratulierte den Stadträtinnen und Stadträten zu ihrer Neu- bzw. Wiederwahl. Sie händigte einen neuen Flyer der Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein“ aus, der in den nächsten Tagen auch an die Haushalte der Stadt verteilt wird.

Des Weiteren informierte sie, dass die Bürgerinitiative den Stadtrat noch in diesem Jahr zu einer Gesprächsrunde einladen wird.
Themen werden sein:

  • aus dem Entwurf des Regionalplanes das Fachkapitel „Windkraft“,
  • aus dem Entwurf des Regionalplanes das Fachkapitel „Produzierendes Gewerbe“,
  • Lärmschutz an der A 72,
  • IMPA-Agrarwirtschafts GmbH – Stallanlage Zschocken.

 

4. Vorberatung nur neuen Hauptsatzung der Stadt Hartenstein

Herr Schettler informierte über die Notwendigkeit, die Hauptsatzung der Stadt Hartenstein zu überarbeiten. Die Überarbeitung ist u. a. aufgrund von Änderungen der Sächsischen Gemein-deordnung, der Einführung der Doppik, der Umstellung des Tarifvertrages für den öffentli-chen Dienst vom BAT-Ost zum TVÖD erforderlich.

 

5. Vorberatung zur neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hartenstein

Auch die Geschäftsordnung des Stadtrates muss den Änderungen der Sächsischen Gemeinde-ordnung angepasst werden. Die Stadträte wurden zur Vorberatung über die Details informiert.

 

6. Erhöhung der Pauschale zur Deckung der Aufwendungen der Kindertagespflegestelle „Rinas Miniclub“
(Drucksache Nr. SR V.11/2014)

Herr Russig wurde auf Grundlage des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und blieb als Zuhörer im Sitzungssaal anwesend.

Mit Beschluss Nr. SR V.14/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig (Ausschluss eines Stadtrates wegen Befangenheit), dem Antrag der Kindertagespflegestelle  „Rinas Miniclub“ vom 5. Juni 2014 auf Erhöhung des Aufwendungsersatzes wie folgt zu entsprechen:

Die Pauschale zur Deckung der Betriebskosten wird ab 1. Oktober 2014 von derzeit 386,30 € auf 450,00 € pro Monat und Krippenkind bei einer Betreuungszeit von 9 Stunden angehoben. In der Pauschale ist der Landesanteil enthalten. Die Elternbeiträge werden wie bisher durch die Tagespflegestelle in der vom Stadtrat festgesetzten Höhe eigenverantwortlich vereinnahmt.

 

7. Beschluss über die Annahme von Spenden im 1. Halbjahr 2014
(Drucksache Nr. SR V.12/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.15/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig über die Annahme der Spenden für das 1. Halbjahr 2014 laut der als Tischvorlage ausge-reichten Liste.

In der Gesamtsumme hat die Stadtverwaltung Spenden in Höhe von ca. 800,00 € für Kinder- und Jugendarbeit erhalten.

 

8. Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme „An der Eichleite – 2. Bauabschnitt“
(Drucksache Nr. SR V.13/2014)

Mit Beschluss Nr. SR V.16/2014 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Auszahlung für die Baumaßnahme „An der Eichleite - 2. Bauabschnitt über ILE“ in der Kostenstelle 54.10.01.01 / Maßnahme STRILE08 in Höhe von 8.600,00 EUR für das Haushaltsjahr 2014 zu. Die Deckung erfolgt aus den liquiden Mitteln.

 

9. Bestätigung der Niederschrift vom 5. August 2014

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 5. August 2014  gab es keine Einwände. Sie wurde somit einstimmig bestätigt.

 

 

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