Wahl der Schöffen und Jugendschöffen 2018

Geschrieben: Donnerstag, 15. März 2018

Bewerber gesucht

Bundesweit werden 2018 die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

Schöffen und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter innerhalb der Strafgerichtsbarkeit, die bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen mitwirken.

Sie tragen die gleiche Verantwortung für die Entscheidungen wie die Berufsrichter – z. B. ob dem Angeklagten die Tat in der Beweisaufnahme ohne vernünftige Zweifel nachgewiesen wurde, welche Sanktion angemessen erscheint, ob ein Heranwachsender als Jugendlicher oder als Erwachsener zu beurteilen ist.

Anforderungen an Schöffen/Jugendschöffen

Schöffen und Jugendschöffen sollen über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Sie müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich - wie in der Anklage behauptet - ein bestimmtes Geschehen ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Hinweise

Hinweis für Schöffen UND Jugendschöffen

Die gegenwärtig amtierenden Schöffen können sich erneut für die Aufnahme in die Vorschlagsliste bewerben. Die Pause nach zwei Amtsperioden ist entfallen.

Hinweis für Jugendschöffen

Jugendschöffen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen, auf ein für den juristischen Laien verständliches Verfahren hinwirken und ihre Lebenserfahrung, insbesondere hinsichtlich der erzieherischen Befähigung einbringen können.

Voraussetzungen für die Wahl sind u. a.

  • die deutsche Staatsangehörigkeit und die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache,
  • ein Alter von mindestens 25 und höchstens 69 Jahren bei Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019,
  • bei Bewerbung als Schöffe: Wohnort Hartenstein zum Zeitpunkt der Aufstellung der Schöffenliste der Stadt Hartenstein,
  • bei Bewerbung als Jugendschöffe: wohnhaft im Landkreis Zwickau zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jugendschöffenliste des Landkreises Zwickau.
Unfähig zum Schöffenamt sind
  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
Zum Schöffenamt sollen auch nicht berufen werden
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben,
  • Personen, die wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellten Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Weitere nicht zu berufende Personen sind u. a
  • Personen. die in oder für die Justiz tätig sind (Richter, Rechtsanwälte, Notare, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Erstellung der Vorschlagslisten

Die Stadt Hartenstein erstellt für die Schöffenwahl eine Vorschlagsliste, die alle Kreise der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen soll. Neben Vorschlägen von Parteien und anderen Vereinigungen können/sollen sich auch Einzelpersonen, die für dieses Ehrenamt ein besonderes Interesse haben, hierfür bewerben.

Die für die Vorschlagsliste der Stadt Hartenstein eingehenden Bewerbungen und Vorschläge werden ohne Vorauswahl dem Stadtrat vorgelegt, der über die Aufnahme in die Voschlagsliste voraussichtlich im Mai 2018 in öffentlicher Sitzung entscheiden wird.

Die Wahl der Schöffen wird voraussichtlich im Oktober 2018 durch den Wahlausschuss am Amtsgericht stattfinden.

Zuständig für die Erstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen ist der Landkreis Zwickau.

Weitere Informationen

Das Amt eines Schöffen/Jugendschöffen ist ein Ehrenamt. Die Schöffen/Jugendschöffen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädgungsgesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.

Die gewählten Schöffen/Jugendschöffen werden pro Jahr voraussichtlich an ca. vier bis zwölf Sitzungstagen teilnehmen. Dafür sind sie vom Arbeitgeber freizustellen und dürfen deshalb keine Nachteile durch diesen erfahren.

Bewerbungen

Interessenten, die in die Vorschlagsliste der Stadt Hartenstein für Schöffinnen und Schöffen aufgenommen werden möchten, bewerben sich bis zum 20. April 2018 bei der

Stadtverwaltung Hartenstein
Marktplatz 9
08118 Hartenstein
(Anfragen an Frau Heckel, Tel.: 037605 764-23).

Interessenten, die in die Vorschlagsliste des Landkreises Zwickau für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen aufgenommen werden möchten, richten ihre Bewerbung bis zum 20. April 2018 an das

Landratsamt
Büro Landrat
Robert-Müller-Straße 4-8
08056 Zwickau
(Anfragen Tel.: 0375 4402-21031/-21032).

Informations- und Bewerbungsunterlagen erhalten Sie sowohl für die Bewerbung als Schöffe als auch für die Bewerbung als Jugendschöffe in der Stadtverwaltung Hartenstein, Zimmer 103 bei Frau Heckel.

Für die Bewerbung sind ausschließlich die bereitgehaltenen Bewerbungs- und Fragebögen zu verwenden. Diese sind ausgefüllt im Original zu übersenden oder abzugeben. Übersendungen per E-Mail oder Telefax sind nicht zulässig.

Weitere Informationen und gesetzliche Grundlagen
  • www.schoeffenwahl.de (Mit Ausnahme der Musterformulare!)
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
  • Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
  • Schöffen- und Jugendschöffen VwV

 

 

Hartenstein, 27. Februar 2018

Steiner
Bürgermeister